Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr

Bundesrat
17. November 2016
860. Sitzung / 1
14.03
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr
geehrte Herren Minister! Da sich die bisherige Debatte an der Frage der inneren
Sicherheit entlangbalanciert hat und Justizminister Brandstetter hier ist, möchte ich nur
ganz kurz den zweiten Teil dieses Berichts streifen, nämlich jenen über die
Justiz/Gerichtsbarkeit.
Die Sicherheitslage in Österreich, die sich mindestens drei Viertel aller europäischen
Staaten wünschen würden, hat sich trotz des schwierigen Jahres 2015 – im Gegensatz
zu nicht auf wahrheitsgemäßen Fakten beruhenden Unsicherheitsargumenten in der
Öffentlichkeit – deutlich verbessert, und das spiegelt sich natürlich auch im Bereich der
Strafjustiz wieder. Wir haben ein Minus an Anzeigen, die bei den Gerichten
eingegangen sind, auch bei den Wiederholungsstraftätern. Ich kann das ja sagen, ich
war über 30 Jahre Bewährungshelfer für das Justizministerium, die Wiederholungstäter
sind immer die schwierige Gruppe, aber auch da haben wir ein Minus. Und auch bei
den sogenannten Ersttätern gibt es ein Minus.
Das heißt, insgesamt ist die Zahl der Delikte zurückgegangen. Und was, glaube ich,
diesmal sehr positiv ist: Nicht nur bei den Frauen ist sie dramatisch um 6 Prozent
zurückgegangen, sondern auch bei den Männern, und das ist ja immer eine kleine
Richtschnur, denn geht Kriminalität bei den Männern zurück, dann geht sie auch
insgesamt zurück. Also wir hatten einen Rückgang bei den Jugendlichen, bei den
jungen Erwachsenen und bei den österreichischen Staatsbürgern. Einen leichten
Anstieg hatten wir bei ausländischen Staatsbürgern, nämlich um 6 Prozent, um
1 000 Fälle.
Durch diese Rückgänge kommt es auch in den Haftanstalten zu einer anderen
Situation: Es gibt ein Minus beim Häftlingsstand, es gibt ein Minus bei der Haftdauer,
es gibt ein Minus bei Auslieferungen.
Jetzt gibt es zwei Zahlen, wo ich den Herrn Minister doch um eine kurze Erklärung
bitte, denn das ist etwas, was natürlich ein bisschen Sorge macht: Es gibt ein Minus
bei der Probezeit, ein Minus bei Freiheitsstrafen, auch beim Tatausgleich ein Minus
von 23 Prozent – und gleichzeitig gibt es bei den Jugendlichen ein Plus von 37 Prozent
im Häftlingsstand. Das heißt, wir haben weniger Probezeit, wir haben weniger
Tatausgleich, aber wir haben mehr Jugendliche in Haftanstalten. Wir sollten alles tun,
um diesen hohen Häftlingsstand von Jugendlichen zu reduzieren, denn dass es da ein
Plus von 37 Prozent gibt, ist sehr, sehr bedauerlich.
Version v. 20. Dezember 2016, 09:50
nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert
Bundesrat
17. November 2016
860. Sitzung / 2
Herr Präsident, in Fortführung von „#DigitaleCourage“ von gestern: Eine jener
rassistischen und vorurteilstriefenden Meldungen, die wir immer wieder im Social Web
sehen, hängt zusammen mit Sexualdelikten, Delikten gegen Selbstbestimmung und
Ausländern, angeblich wären es ja nur Ausländer, die hier als Täter aufscheinen. Dazu
ist zu sagen: 80 Prozent aller Sexualdelikte entfallen auf Inländer, hier haben wir ein
Plus, und 20 Prozent auf ausländische Täter, hier haben wir ein Minus. Nur so viel zu
den korrekten Zahlen. Das Social Web stellt nämlich genau das Gegenteil dar, und ich
denke, das sollte man bei dieser Gelegenheit doppelt unterstreichen.
Das heißt, eine sehr positive Sicherheitslage spiegelt sich auch in den Haftanstalten
und in den Gerichten wider, und das ist zu begrüßen. Somit wird auch dieser Bericht
von uns sehr gerne zur Kenntnis genommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und
bei Bundesräten der ÖVP.)
14.07
Präsident Mario Lindner: Bevor ich unserem Herrn Justizminister das Wort erteile,
darf ich mich bei Ihnen noch einmal ganz herzlich für die gestrige Teilnahme an der
Enquete des österreichischen Bundesrates zum Thema „#DigitaleCourage“ bedanken.
Danke, Herr Bundesminister! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Nun erteile ich Herrn Bundesminister Dr. Brandstetter das Wort. – Bitte.
Version v. 20. Dezember 2016, 09:50
nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert

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