Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrte

Bundesrat
17. November 2016
860. Sitzung / 1
13.41
Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrte Herren Minister!
Wertes Präsidium! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich werde jetzt nicht explizit noch
einmal darauf eingehen, dass die Gesamtkriminalität in Österreich im Vergleich
gesunken ist. Wir haben auch Bundesländerzahlen, aus denen wir wissen, dass sie
zum Beispiel in Wien um 3,6 Prozent gesunken ist, in Vorarlberg um 2,8 Prozent. Im
Burgenland ist sie dagegen um 6,3 Prozent gestiegen, aber im Vergleich zum Vorjahr
gleicht sich das ein wenig aus.
Das heißt, wir können uns auf jeden Fall auch seitens der Grünen bei der Polizei, bei
der Strafjustiz, der Exekutive bedanken für genau diese Präventionsarbeit, die hier
geleistet wird. Wir wissen auch, dass die Aufklärungsquote um knapp 1 Prozent
gestiegen ist. Das sind im Großen und Ganzen positive Zahlen.
Tatsächlich ein Problem, über das wir dringend sprechen müssen, ist das bereits
angesprochene subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, das in keiner Relation
dazu steht, wie beispielsweise die Aufklärungsquote ist beziehungsweise wie die
Prozentzahlen aussehen. Wir wissen, dass die Politik hier zwar tätig ist, aber
womöglich in der Vergangenheit einiges verabsäumt hat, um genau dieses subjektive
Sicherheitsgefühl zu stärken.
Als Erstes ist es mir deshalb wichtig festzuhalten, dass wir als politische Parteien in der
Verantwortung sind, aus dieser Kriminalitätsfurcht der Menschen kein Kleingeld zu
schlagen. Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, dass wir hier Aufklärung betreiben und
nicht noch versuchen, dieses Unsicherheitsgefühl zu stärken.
Das Zweite, das wichtig ist, ist die Medienkompetenz. Wir wissen, dass der
Medienkonsum enormen Einfluss auf das subjektive Sicherheitsgefühl hat und dass die
Medienkompetenz ein wesentlicher Faktor ist, wenn es um den Umgang mit
Berichterstattung zu Kriminalität geht. Ich weiß, das ist nicht überall kontrollierbar, den
Bereich Social Media müsste man sich natürlich extra ansehen.
Die dritte Säule ist – auch das wurde heute im Zusammenhang mit dem konkreten
Projekt „Gemeinsam sicher“ angesprochen – die wichtige Einbindung der Bevölkerung,
sprich der Kontakt, die Kommunikation mit der Zivilbevölkerung genauso wie die
Stärkung der Solidarität, aber auch – das haben wir gestern im Rahmen der Enquete
gegen Hass im Netz besprochen – Meldestellen für Hassverbrechen beziehungsweise
Beratungsstellen für Opfer von solchen.
Version v. 20. Dezember 2016, 11:04
nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert
Bundesrat
17. November 2016
860. Sitzung / 2
Wir wissen weiters auch, dass in Ländern mit einem hohen Grad an Sozialstaatlichkeit
der Anteil jener, die sich unsicher fühlen, geringer ist. Das heißt, je stärker der
Sozialstaat, desto weniger Unsicherheit. Wir sind also wieder bei dem Thema
angelangt, mit dem wir die heutige Sitzung begonnen haben: Es geht nämlich nicht nur
um Präventionsarbeit, nicht nur um die Absicherung des Sozialstaates, sondern auch
um die Bekämpfung von Armut. Solang wir uns hier nicht auf konkrete Maßnahmen
einigen, solang wir uns hier nicht einig darüber sind, dass es bundeseinheitliche
Gesetze braucht, die Menschen vor dem Abdriften in die Armut schützen, werden wir
uns sehr schwertun, dieses subjektive Unsicherheitsgefühl abzufangen.
In diesem Sinne – und das ist auch mein letzter Appell zu diesem
Tagesordnungspunkt, auch vor dem Hintergrund dessen, was der
niederösterreichische Landtag heute in Bezug auf die Mindestsicherung beschlossen
hat – appelliere ich an die Bundesländer, die alle hier vertreten sind, gemeinsam zu
überlegen, was wir an Bundesstandards brauchen, um diese Unsicherheit, die in der
Bevölkerung so weit verbreitet ist, nicht noch weiter zu füttern! – Danke schön. (Beifall
bei Grünen und SPÖ.)
13.45
Präsident Mario Lindner: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Köll. – Bitte,
Herr Bundesrat.
Version v. 20. Dezember 2016, 11:04
nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert

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