Bundesrat
Drucksache
778/16
21.12.16
Unterrichtung
durch die Bundesregierung
Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin
Berlin, 21. Dezember 2016
An den
Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses
des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
Die Bundesregierung hat beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag
am 1. Dezember 2016 verabschiedeten
Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des
Grundgesetzes einberufen wird.
Dr. Angela Merkel
Das vorstehende Schreiben wurde dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses am 21. Dezember 2016 zugeleitet.
Versagung der Zustimmung durch den Bundesrat: Drs. 713/16 (Beschluss)
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln
Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0720-2946

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232/16(Beschluss)

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242/16(Beschluss)

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