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1449 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP
Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales
über die Regierungsvorlage (1351 der Beilagen): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG
zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und
den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird
Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:
Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame
Förderung der 24-Stunden-Betreuung war Teil des Finanzausgleiches 2008 bis 2013, welcher bis
31. Dezember 2016 verlängert wurde.
Im Paktum zum Finanzausgleich 2017 bis 2021 ist nunmehr die Verlängerung der Vereinbarung gemäß
Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-StundenBetreuung für die Dauer der Finanzausgleichsperiode ab 1. Jänner 2017 vorgesehen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am
7. Dezember 2016 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter
Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg die Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich,
Mag. Gertrude Aubauer, Mag. Helene Jarmer, Ulrike Königsberger-Ludwig, Werner Neubauer, Mag.
Judith Schwentner, Mag. Gerald Loacker und Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein sowie der
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé.
Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, F, G, T, dagegen: N) beschlossen, dem
Nationalrat die Genehmigung des Abschlusses dieser Vereinbarung zu empfehlen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der
Nationalrat wolle beschließen:
Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-StundenBetreuung geändert wird (1351 der Beilagen) wird genehmigt.
Wien, 2016 12 07
Dr. Franz-Joseph Huainigg
Josef Muchitsch
Berichterstatter
Obmann
www.parlament.gv.at
Unterzeichner
Hinweis
Parlamentsdirektion
Datum/Zeit-UTC
2016-12-12T10:13:51+01:00
Prüfinformation
Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels und des
Ausdrucks finden Sie unter: https://www.parlament.gv.at/siegel
Dieses Dokument wurde elektronisch besiegelt.

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