127116/EU XXV. GP Eingelangt am 15/12/16 Rat der Europäischen Union Brüssel, den 14. Dezember 2016 (OR. en) 12110/16 INST 362 CMPT 21 I/A-PUNKT-VERMERK Absender: Empfänger: Generalsekretariat des Rates Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Betr.: Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Rechnungshofs - Annahme 1. Nach Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nimmt der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments die gemäß den Vorschlägen der einzelnen Mitgliedstaaten erstellte Liste der Mitglieder des Rechnungshofs für eine Amtszeit von sechs Jahren an. 2. Die Amtszeit des estnischen Mitglieds des Rechnungshofs, Frau Kersti KALJULAID, ist am 6. Mai 2016 abgelaufen. Frau KALJULAID hat ihren Entlassungsantrag am 3. Oktober 2016 im Anschluss an ihre Wahl zur Präsidentin der Republik Estland übermittelt 1. 3. Der Rat hat das Europäische Parlament am 27. Oktober 2016 um Stellungnahme zur Ernennung von Herrn Juhan PARTS ersucht, der von der estnischen Regierung als neues Mitglied des Rechnungshofs vorgeschlagen worden war 2. 1 2 Dok. 12889/16 INST 400 CMPT 19. Dok. 12886/16 INST 398 CMPT 17. 12110/16 sp/AIH/mh GIP 1B www.parlament.gv.at 1 DE 4. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahmen zu dieser Ernennung am 14. Dezember 2016 abgegeben. 5. Der Ausschuss wird daher ersucht, dem Rat vorzuschlagen, dass er den Beschluss zur Ernennung dieses Mitglieds des Rechnungshofs (Dok. 14992/16 INST 498 CMPT 20) ohne Aussprache annimmt. 12110/16 sp/AIH/mh GIP 1B www.parlament.gv.at 2 DE
© Copyright 2024 ExpyDoc
