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127038/EU XXV. GP
Eingelangt am 15/12/16
Rat der
Europäischen Union
Brüssel, den 15. Dezember 2016
(OR. de)
14992/16
INST 498
CMPT 20
GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE
Betr.:
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines Mitglieds des
Rechnungshofs
14992/16
CAS/mhz
PGI 1B
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DE
BESCHLUSS (EU, Euratom) 2016/... DES RATES
vom ...
zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel
286 Absatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 106a,
auf Vorschlag der Republik Estland,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 1,
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Stellungnahme vom 14. Dezember 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
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in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Amtszeit von Frau Kersti KALJULAID ist am 6. Mai 2016 abgelaufen.
(2)
Die Stelle sollte daher neu besetzt werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
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Artikel 1
Herr Juhan PARTS wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2022 zum
Mitglied des Rechnungshofs ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu …
Im Namen des Rates
Der Präsident
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