12110/16 sp/AIH/mh 1 GIP 1B 1. Nach Artikel 286 Absatz 2 des

Rat der
Europäischen Union
Brüssel, den 14. Dezember 2016
(OR. en)
12110/16
INST 362
CMPT 21
I/A-PUNKT-VERMERK
Absender:
Empfänger:
Generalsekretariat des Rates
Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat
Betr.:
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des
Europäischen Rechnungshofs
- Annahme
1.
Nach Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nimmt
der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments die gemäß den Vorschlägen der einzelnen
Mitgliedstaaten erstellte Liste der Mitglieder des Rechnungshofs für eine Amtszeit von sechs
Jahren an.
2.
Die Amtszeit des estnischen Mitglieds des Rechnungshofs, Frau Kersti KALJULAID, ist am
6. Mai 2016 abgelaufen. Frau KALJULAID hat ihren Entlassungsantrag am 3. Oktober 2016
im Anschluss an ihre Wahl zur Präsidentin der Republik Estland übermittelt 1.
3.
Der Rat hat das Europäische Parlament am 27. Oktober 2016 um Stellungnahme zur Ernennung
von Herrn Juhan PARTS ersucht, der von der estnischen Regierung als neues Mitglied des
Rechnungshofs vorgeschlagen worden war 2.
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2
Dok. 12889/16 INST 400 CMPT 19.
Dok. 12886/16 INST 398 CMPT 17.
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4.
Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahmen zu dieser Ernennung am 14. Dezember
2016 abgegeben.
5.
Der Ausschuss wird daher ersucht, dem Rat vorzuschlagen, dass er den Beschluss zur Ernennung dieses Mitglieds des Rechnungshofs (Dok. 14992/16 INST 498 CMPT 20) ohne Aussprache annimmt.
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