Demokratie lebt von der Kritik und stirbt mit staatsgemachter Wahrheit

Schließen
1. Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
2. Presse
3. Pressemitteilungen
Demokratie lebt von der Kritik und stirbt mit
staatsgemachter Wahrheit
Pressemitteilung von Jan Korte, 15. Dezember 2016
„Die Bundesregierung hat die Dramatik der Lage offenbar nicht begriffen. Unbequeme
Wahrheiten aus Berichten zu streichen hat noch nie ein Problem gelöst. Das Gegenteil ist
der Fall, wie etliche Beispiele in der Geschichte zeigen. Es ist die originäre Aufgabe der
Bundesregierung, auf gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu reagieren, statt sie zu
ignorieren und zu vertuschen. Wer die soziale Schieflage und ihre Auswirkungen auf
politische Mitbestimmung ignoriert, führt die Demokratie nicht aus der Krise, sondern
treibt sie noch weiter hinein“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der
Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über Streichungen im Armuts- und
Reichtumsbericht der Bundesregierung. Korte weiter:
„Es ist allgemein bekannt, dass Armut und soziale Benachteiligung zum Ausschluss und Rückzug aus
demokratischen Entscheidungsprozessen führen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung dies
begreift, statt die Lage noch zu verschärfen. Niemand, dem etwas an der Demokratie liegt, darf es
akzeptieren, dass sich ganze Bevölkerungsteile von ihr abwenden. Und jeder, der an der Lösung des
Problems interessiert ist, sollte wissenschaftliche Untersuchungen dazu begrüßen und fördern.
Demokratie lebt von der Kritik und stirbt mit staatsgemachter Wahrheit.“
Auch interessant
Anlocken und abzocken – Betriebsrenten für Geringverdienende
Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald
Verlierergruppen am Arbeitsmarkt: Migranten, Frauen, Junge
Nachricht von Klaus Ernst
Den Bock nicht zum Gärtner machen
Im Wortlaut von Sabine Zimmermann
Rettet die Rente!
Im Wortlaut von Sahra Wagenknecht
PKV verliert seit Jahren Mitglieder
Nachricht von Sabine Zimmermann
Kein Leben in Würde mit 8,84 Euro Mindestlohn
Nachricht von Klaus Ernst

Download Report