18. Wahlperiode Ausschuss für Wirtschaft und Energie 1. Änderungs-/Ergänzungsmitteilung Berlin, den 9. Dezember 2016 Die Tagesordnung der 99. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, dem 14. Dezember 2016, 10:00 Uhr 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1 Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Sekretariat Telefon: +49 30 227-37708 Fax: +49 30 227-36708 Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-33308 Fax: +49 30 227-36332 wird um folgende Tagesordnungspunkte ergänzt / wird wie folgt geändert: Tagesordnungspunkt 15 wird geändert in: Tagesordnungspunkt 15 a und 15 b Tagesordnungspunkt 15 b) Antrag der Abgeordneten Dieter Janecek, Dr. Konstantin von Notz, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stillstand beim E-Government beheben - Für einen innovativen Staat und eine moderne Verwaltung Federführend: Innenausschuss Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss Digitale Agenda Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016 BT-Drucksache 18/9056 Tagesordnungspunkt 24 a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Federführend: Finanzausschuss Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Mitberatend: Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen Sportausschuss BT-Drucksache 18/9535 Hierzu wurde verteilt: 18(9)1001 Änderungsantrag Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss Digitale Agenda Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016 18. Wahlperiode Seite 1 von 2 Ausschuss für Wirtschaft und Energie b) Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen -18/9535Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Federführend: Finanzausschuss Mitberatend: Sportausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss Digitale Agenda BT-Drucksache 18/9957 Tagesordnungspunkt 25 Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betrug mit manipulierten Registrierkassen gesetzlich verhindern - Zeitgleich Abschreibungsregeln für geringwertige Wirtschaftsgüter verbessern Federführend: Finanzausschuss Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016 BT-Drucksache 18/7879 Dr. Peter Ramsauer, MdB Vorsitzender 18. Wahlperiode Tagesordnung 99. Sitzung Seite 2 von 2
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