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18. Wahlperiode
Finanzausschuss
Mitteilung
Die 97. Sitzung des Finanzausschusses
findet statt am
Mittwoch, dem 18. Januar 2017, 9:15 Uhr
Berlin, Paul-Löbe-Haus
Sitzungssaal: E 400
Berlin, den 11. Januar 2017
Sekretariat
Telefon: +49 30 227-32468
Fax: +49 30 227-36844
Sitzungssaal
Telefon: +49 30 227-30302
Fax: +49 30 227-36338
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 1
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Zollverwaltungsgesetzes
BT-Drucksachen 18/9987, 18/10319
Hierzu wurde verteilt:
Ausschussdrucksache 18(7)370
Federführend:
Finanzausschuss
Mitberatend:
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige
Entwicklung
Voten angefordert für den: 18.01.2017
Tagesordnungspunkt 2
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der
Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und
zur Änderung weiterer Gesetze
(Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz
– BfBAG)
BT-Drucksache 18/10008
Federführend:
Finanzausschuss
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Haushaltsausschuss
Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige
Entwicklung
Voten angefordert für den: 18.01.2017
18. Wahlperiode
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Finanzausschuss
Tagesordnungspunkt 3
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der
Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung
weiterer Vorschriften im Bereich der
rechtsberatenden Berufe
BT-Drucksachen 18/9521, 18/9948
Federführend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Mitberatend:
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige
Entwicklung
Frist für die Abgabe der Voten: 18.01.2017
Tagesordnungspunkt 4
a) Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren
Lay, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE.
Bundesweiten Aktionsplan für eine gemeinnützige
Wohnungswirtschaft auflegen
BT-Drucksache 18/7415
b) Antrag der Abgeordneten Christian Kühn
(Tübingen), Britta Haßelmann, Sven-Christian
Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit - Fair, gut
und günstig wohnen
Federführend:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Mitberatend:
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Frist für die Abgabe der Voten: 18.01.2017
Federführend:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Mitberatend:
Innenausschuss
Finanzausschuss
Frist für die Abgabe der Voten: 18.01.2017
BT-Drucksache 18/8081
Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Vorsitzende
18. Wahlperiode
Tagesordnung
97. Sitzung
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