PRESSE MITTEILUNG Gemeinsame Pressemitteilung des Lahn-Dill-Kreises und der Stadt Wetzlar Wetzlar, den 13. Dezember 2016 Umweltdezernat Abfallgebühren: Stadt und Kreis wollen Mediation (--) In der festgefahrenen Diskussion zwischen der Stadt Wetzlar und dem Lahn-DillKreis um die Abfallgebühren setzen beide Parteien jetzt auf ein gerichtsinternes Mediationsverfahren. Gemeinsam wollen sie das Verwaltungsgericht Gießen anrufen und die Einleitung eines solchen Schlichtungsverfahrens beantragen. Hintergrund: Die Stadtreinigung Wetzlar nutzt zur Abfallentsorgung Anlagen des Kreises, sieht dafür aber zu hohe Gebühren des Kreises berechnet und fordert eine Erstattung. Umgekehrt sieht der LDK ebenfalls Klärungsbedarf bei der Gebührensatzung der Stadt Wetzlar. Beide Seiten möchten die Diskussion jetzt beenden und setzen auf den Einsatz einer Mediationsstelle. „Wir sehen im Mediationsverfahren einen guten Weg für beide Seiten“, betont Wetzlars Umweltdezernent Norbert Kortlüke (Bündnis 90/ Die Grünen). Auch der zuständige Kreisbeigeordnete Heinz Schreiber (Bündnis 90/ Die Grünen) erklärt: „Nach zwei Jahren Diskussion und Widersprüchen muss der gordische Knoten jetzt gelöst werden. Wir setzen darauf, dass ein Dritter einen Vorschlag macht, der für beide Parteien akzeptabel ist.“ Mediationsverfahren können seit 2004 an hessischen Verwaltungsgerichten durchgeführt werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Eckhard Nickig V.i.S.d.P. Magistrat der Stadt Wetzlar Presse-, Medien und Öffentlichkeitsarbeit Neues Rathaus Ernst-Leitz-Straße 30 35573 Wetzlar Telefon 06441/99-1070 Fax 06441/99-1074 [email protected] www.wetzlar.de
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