Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Eine gute Rede hat einen guten Anfang und ein gutes Ende – beide sollten möglichst dicht bei
einander liegen… An dieses Zitat von Mark Twain möchte ich mich heute halten, und nicht weiter auf
die Welt- Europa- oder Bundespolitik eingehen. Heute ist nur Bad Salzuflen wichtig für uns!
In besonderer Weise danken wir unserem Kämmerer für seine offenen Worte bei der
Haushaltseinbringung -mit der Erkenntnis- WIR FREIEN WÄHLER HABEN VERSTANDEN.
Uns wurde eine mittelfristige Finanzplanung vorgelegt, die das Potential hat, sie auf den Mond zu
schießen!! (um beim Beispiel von Herrn Schluer zu bleiben). Lassen Sie uns zurück auf „Start“ gehen
und mit der Planung neu beginnen.
100 Millionen Euro Neuverschuldung innerhalb von 3 Jahren kann doch wohl nicht ihr aller Ziel sein!!
Glauben Sie denn wirklich, die Schulden müssen nicht zurückbezahlt werden, oder lösen sich in Luft
auf?
Meine Frage an Sie alle: WER soll 220 Mill. Euro Schulden in dieser Stadt zurückbezahlen?? Die
Bürger? Die Gewerbetreibenden? Die Gäste? Unsere Kinder, die nicht hierbleiben? Unsere Rentner,
die mit ihrem geringen Einkommen die Altersversorgung finanzieren müssen? Oder gar die
Verantwortlichen selbst??
Ein Schuldenstopp ist unumgänglich. Die Investitionen müssen drastisch reduziert werden, der Pool
an Immobilien und Liegenschaften muss verringert werden, ebenso wie die städtischen
Beteiligungen. Die Stadt muss sich auf ihre Pflichtaufgaben konzentrieren und hat für das
„Wunschkonzert an Einzelinteressen“ keine „Luft“ mehr.
Auf die Frage des Kämmerers hat heute noch niemand geantwortet:
Ist das konkrete Gemeinwohl die Summe der individuellen Interessen, oder hat es eine eigene
spezifische Qualität?
Ja Das Wohl der Bürger hat eine eigene Qualität, die sich aus der Zufriedenheit der Menschen ergibt.
Dazu gehört nach dem Slogan „Ich fühle mich wohl“….., dass wir eine gute soziale Infrastruktur
vorhalten -vom Kindergarten bis zum Seniorenheim.
Mieten, Strom und Gas, Steuern, oder Bestattungen müssen ebenso finanzierbar sein wie
Busfahrkarten oder Eintrittsgelder.
Ich muss meine Familie und mich in der Präsentation und Gestaltung meines Wohnortes
wiederfinden. Wenn all das rund ist, habe ich den Begriff Gemeinwohl damit sicher umschrieben.
Die Summe der Einzelinteressen nennt Herr Schluer höflich: Chaos.
Wir nennen sie „Vetternwirtschaft“ und möchten sie in unserer Stadt nicht haben.
Um unserem Kämmerer einen wohlverdienten Ruhestand zu gönnen, lassen Sie ihn wissen,
dass auch SIE VERSTANDEN HABEN,
dass er sein Ziel das wirtschaftliche Denken zu etablieren NICHT verfehlt hat,
dass ihnen KLAR ist, was ein strukturelles Defizit ist,
Kurz, dass die Botschaft angekommen ist,
dass WIR GEMEINSAM die Geschicke dieser Stadt bestimmen,
dass WIR sie gestalten und die Zukunft unserer Kinder und Enkel prägen
dass WIR das Budgetrecht haben,
dass WIR gemeinsam die gesetzliche Pflicht haben unseren Haushalt ausgeglichen zu gestalten.
(Die Worte von Herrn Böger aus dem letzten Jahr klingen uns noch heute in den Ohren und wir warten
dringend auf die Taten, die nicht folgen wollen:
-So wie in diesem Jahr geht es nicht weiter
-Es darf keinen Spendierhaushalt geben.
-Mit dem Nachholbedarf muss 2016 Schluss sein
- Wir sollten überlegen, wieder in mehr Personal statt in Steine und Anlagen zu investieren
-es wird mehr Sparwillen gefragt sein
Auch die goldene Mitte zwischen „konsolidieren und investieren“ hat die CDU bis heute nicht
gefunden und allem Anschein nach die Suche aufgegeben.)
Gemeinsame Beschlüsse erfordern gemeinsame Verantwortung!
Im vergangenen Jahr haben wir dem HH-Plan zugestimmt, weil eine erhebliche Reduzierung der
Neuverschuldung geplant war.
Die Verantwortung für dieses Haushaltsdesaster übernehmen wir Freien Wähler nicht und werden
deshalb den Entwurf ablehnen!
Dem Stellenplan werden wir, trotz der zusätzlichen Beigeordnetenstelle zustimmen. Wir wünschen
uns jedoch, dass bei der Auswahl der Bewerber nicht auf das Parteibuch, sondern auf Qualifikation
und vor allem auf Ortsverbundenheit geachtet wird.
Lassen Sie uns gemeinsam den anderen Weg gehen und die erheblichen Sparbemühungen fortsetzen.
Außerdem, lieber Herr Schluer, sollte das Wort SPAREN häufig genannt werden, weil es die goldene
Mitte zwischen Geiz und Verschwendung ist.
Vielen Dank an die Verwaltung und die Kämmerei für die geleistete Arbeit. Sie haben sich alle bemüht
zum Wohle unserer Stadt zu handeln, wenn auch der eine oder andere hier und da ein paar
Milliönchen in den Haushaltsplan gepresst hat. Um den Erfolg seines Fachbereiches zu sichern sei ihm
dies nachzusehen.
Ich wünsche Ihnen allen ein geruhsames Weihnachtsfest und einen erfolgreichen Start ins neue Jahr.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Monika Prüßner-Claus
Freie Wähler Ratsfraktion

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