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Berlin, 15.12.2016
Ende der Schönfärberei
Bundesregierung darf beim Armuts- und Reichtumsbericht nicht wieder
unbequeme Wahrheiten verschweigen
Gestern wurde bekannt, dass aus dem Armuts- und Reichtumsbericht Passagen
zum Zusammenhang zwischen Reichtum und politischem Einfluss gestrichen
wurden. Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:
” Es ist nicht hinnehmbar, dass der Armuts- und Reichtumsbericht geschönt
wurde und Passagen komplett gestrichen wurden. Dieser Vorgang macht
mich fassungslos. Ich erwarte von einer Bundesregierung, an der die SPD
beteiligt ist, dass der komplette Bericht veröffentlicht wird und man eben
nicht die gleichen Fehler macht wie die Regierung aus Union und FDP 2013.
Diese Schönfärberei ist wieder einmal Wasser auf die Mühlen der
Populisten, die uns Mauschelei und Intransparenz vorwerfen. So etwas
dürfen wir nicht immer wieder zulassen.
Inhaltlich zeigt der Bericht genau das, was ich schon lange versuche deutlich
zu machen: Die Ungleichheit steigt in Deutschland immer weiter an und
einige wenige Lobbyisten haben einen viel zu großen Einfluss auf die Politik..
Diese Fakten liegen durch diverse Studien schon lange auf dem Tisch. Nur
die Bundesregierung weigert sich, das anzuerkennen, geschweige denn
danach zu handeln und endlich Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
“
PRESSEMITTEILUNG
Marco Bülow
Mitglied des Deutschen Bundestages