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Dortmund, 16.09.2016
Kernbrennstoffsteuer entfristen:
Keine Milliardengeschenke an AKW-Betreiber
Ende diesen Jahres läuft die Kernbrennstoffsteuer aus, die dem Staat seit
Einführung Anfang 2011 bis Ende 2015 allein ca. 5 Mrd. EUR Steuereinnahmen
gesichert hat. Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco
Bülow:
„
Die Kernbrennstoffsteuer muss entfristet werden. Dafür setze ich mich
weiterhin ein und werde dies auch in der Arbeitsgruppe Umwelt und Bau der
SPD-Bundestagsfraktion nächste Woche thematisieren.
Weder dürfen wir zulassen, dass schon in diesem Jahr mehrere hundert
Millionen Euro weniger Kernbrennstoffsteuer gezahlt werden als vom
Bundesfinanzministerium eingeplant wurden, weil die AKW-Betreiber den
Brennelementewechsel ins nächste Jahr verschieben, noch dass der geplante
„Risikoaufschlag“ von 6 Mrd. EUR, den die Betreiber in den EntsorgungsFonds einzahlen sollen, durch die gesparten Steuern finanziert werden und
das Ganze so zum Nullsummenspiel wird.
”
PRESSEMITTEILUNG
Marco Bülow
Mitglied des Deutschen Bundestages

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