Europäische Union verabschiedet neues Hilfepaket im

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Europäische Union verabschiedet neues Hilfepaket im Umfang von 381 Mio.
EUR zur Bekämpfung der Ursachen von Instabilität und irregulärer Migration
in der Sahelzone und im Tschadseebecken
Brüssel, 14. Dezember 2016
Die Maßnahmen werden aus dem Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika finanziert, der zur
Beseitigung der Ursachen von Instabilität, irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika
beitragen soll.
Der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, erklärte: „Das
neue Hilfepaket im Umfang von 381 Mio. EUR beweist einmal mehr, dass die Europäische Union die
Ursachen von Instabilität und irregulärer Migration mit einem umfassenden Konzept angeht. Das
Hilfepaket umfasst zwei Schwerpunktbereiche, d. h. es geht zum einen um die Schaffung langfristiger
Perspektiven für die Migranten und ihre Familien in ihren Herkunftsländern und zum anderen um die
Stärkung der Rahmenbedingungen für eine sichere legale Migration, die auch auf die Achtung der
Menschenrechte und der Menschenwürde ausgerichtet sein müssen.“
Vor Verabschiedung der neuen Maßnahmen wurden die nationalen, regionalen und lokalen Akteure
eingehend konsultiert. Die Maßnahmen beruhen daher auf einem klaren Bild der Lage in den Ländern
und der spezifischen Gegebenheiten vor Ort.
Die heute genehmigten Maßnahmen betreffen u. a. Folgendes:
- Einrichtung eines landesweiten und sicheren Informationssystems für das Personenstandsregister
in Mali. Das Ziel besteht darin, die Regierung von Mali bei der Konsolidierung des Systems für das
Personenstandsregister zu unterstützen; dieses soll mit einer biometrischen Datenbank verbunden
und zudem mit den Kommunen und den konsularische Vertretungen verknüpft werden. Ein
modernes Personenstands-Informationssystem wird es den Bürgern ermöglichen, ihre Rechte
besser zu nutzen, z. B. in den Bereichen Bildung und Gesundheit.
- Integriertes Programm zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage im
Tschadseebecken (Redressement Economique et Social Inclusif du lac Tchad, RESILAC), das sich
auf jene Gebiete konzentrieren wird, die am stärksten von der derzeitigen Krise in der Region und
vom Klimawandel betroffen sind. Das Programm hat folgende Ziele: Förderung der lokalen
Wirtschaft durch Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen in ländlichen Gebieten und
Diversifizierung der Produktionssysteme, Stärkung des sozialen Zusammenhalts durch
psychosoziale Unterstützung für Gemeinschaften, die der Gewaltherrschaft von Boko Haram
ausgesetzt sind, sowie institutionelle Unterstützung von lokalen Gebietskörperschaften und
Organisationen der Zivilgesellschaft. Von dem Programm werden 90 000 Personen
(Binnenvertriebene, zurückgekehrte Migranten und Aufnahmegemeinschaften) direkt profitieren.
- Neun der 28 heute beschlossenen Maßnahmen sind Teil einer gemeinsam mit der Internationalen
Organisation für Migration (IOM) durchgeführten Initiative. Sie soll das Migrationsmanagement und
die Migrationssteuerung gezielt stärken und die Rückkehr und Wiedereingliederung von Migranten
sowie den Schutz der bedürftigsten Bevölkerungsgruppen erleichtern.
60 000 bedürftige Migranten werden im Rahmen dieser Maßnahmen Hilfe und Schutz erhalten.
Außerdem können die Rückkehr von 24 000 Transitmigranten und entsprechende Maßnahmen für ihre
dauerhafte Wiedereingliederung in ihre Herkunftsländer organsiert werden. Vorgesehen sind auch
Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen, um 2 000 Gemeinden und 200 000 Migranten entlang
der Migrationsrouten über die Gefahren der irregulären Migration und mögliche Alternativen
aufzuklären.
Geplant ist auch die gezielte Sammlung und Auswertung von Daten auf Länder- und regionaler Ebene,
die für ein besseres Verständnis der Migrationsströme sorgen soll.
- Die restlichen neunzehn Maßnahmen sind an den sonstigen Prioritäten des Treuhandfonds
ausgerichtet, zu denen u.a. die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der bedürftigsten
Bevölkerungsgruppen, die Förderung der Jugendbeschäftigung, der Privatwirtschaft und des
Unternehmertums, die Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten, die Unterstützung der Führung
des Personenstandsregisters und die Bekämpfung von Radikalisierung gehören.
Hintergrund
Zur Bekämpfung der Ursachen der irregulären Migration und der Instabilität in der Sahelzone und im
Tschadseebecken wurden seit Januar 2016 36 Maßnahmen im Gesamtwert von mehr als 526 Mio. EUR
eingeleitet (im Anschluss an die Sitzung des Exekutivausschusses vom Januar 2016: Mittelbindungen in
Höhe von 100 Mio. EUR, Sitzung vom April 2016: 280 Mio. EUR, Sitzung vom Juni 2016: 146 Mio. EUR
). Mit den 28 heute angenommenen Maßnahmen wird ein Gesamtvolumen von mehr als 900 Mio. EUR
erreicht.
Weitere Informationen:
Informationsblatt zu den 28 neuen Maßnahmen
Website des Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika – Maßnahmen in der Sahelzone und im
Tschadseebecken: https://ec.europa.eu/europeaid/regions/africa/eu-emergency-trust-fund/sahelregion-and-lake-chad-area_en
Internetseite von Kommissar Mimica: http://ec.europa.eu/commission/2014-2019/mimica_en
IP/16/4391
Kontakt für die Medien:
Carlos MARTIN RUIZ DE GORDEJUELA (+32 2 296 53 22)
Christina WUNDER (+32 2 299 22 56)
Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail

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