Anträge der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2017 1. Die

Anträge der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2017
1.
Die Verwaltung überprüft ob es möglich ist, in Eintrittskarten zu
sportlichen Großveranstaltungen in der Karl-Euerle-Halle eine
kostenlose Nutzung des VVS einzubinden.
2.
Wir beantragen eine Kapitaleinlage für die städtische Wohnung von
500.000,00 € einzustellen.
3.
Wir beantragen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit,
insbesondere an Brennpunkten, wie Kindergärten oder Schulen,
ein weiteres mobiles Geschwindigkeitsmessgerät zu beschaffen.
4.
Die Verwaltung prüft wie ein Ersatz des Schul-Pavillons am MaxBorn-Gymnasium aussehen könnte.
5.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Fahrradweg von der B 14 zum
Schulzentrum Maubacher Höhe sicherer zu machen und klarer von
Fußweg und Straße abzugrenzen.
6.
Die Verwaltung wird beauftragt ein Treppengeländer in der Mitte
der großen Verbindungstreppe zwischen Uhlandstraße und
Grabenstraße anzubringen.
7.
Die Verwaltung wird gebeten einen Erfahrungsbericht über die
gemeldeten Mängel über das Onlineportal zu erstellen.
8.
Die Verwaltung prüft, wie die künftige Nutzung der Talstraße als
Verkehrsweg anstelle der Grabenstraße erfolgen kann, mit dem
Ziel, dass nach der Fertigstellung des Hochwasserschutzes in
diesem Bereich die Grabenstraße für den Durchgangsverkehr
gesperrt werden kann.
9.
Es wird angeregt, die Gleichstellungsfrage im Sinne des
Gleichstellungsgesetzes des Landes Baden-Württemberg
umzusetzen und einen Gleichstellungsrat einzusetzen.
10.
Die Verwaltung informiert, welche Bushaltestellen noch nicht
barrierefrei ausgebaut wurden und wie der Planungsstand zum
Ausbau ist.
11.
Die Verwaltung informiert, welche weiteren Maßnahmen ergriffen
werden können im Rahmen des Programms Natur in Stadt und
Land.
12.
Die Verwaltung prüft, mit welchen Bauwerken an der IBA
StadtRegion 2027 teilgenommen werden könnte.
13.
Die Verwaltung setzt so schnell wie möglich die Planung zur
Sanierung oder zum Neubau der Karl-Euerle-Halle um und
informiert über den zeitlichen Ablauf.