CSU Topaktuell

9. Dezember 2016
BAYERISCHES INTEGRATIONSGESETZ VERABSCHIEDET
LEITKULTUR ALS MAßSTAB
Die CSU hat ein bundesweit einmaliges Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Das Herzstück des Gesetzes ist das Bekenntnis zu unserer Leitkultur. Die
CSU hat den Begriff der Leitkultur in die politische
Debatte eingebracht. Gerade weil so viele Flüchtlinge aus anderen Kulturkreisen in unser Land gekommen sind, muss klar sein: Wer bei uns lebt, muss
sich in unser gesellschaftliches Miteinander einfügen und an die Regeln des Zusammenlebens halten.
Integration muss heißen, dass diejenigen, die zu uns
kommen, sich anpassen und nicht umgekehrt!
Fordern & Fördern
„Wer Sicherheit und Ordnung in unserem Land auch in
Zukunft erhalten will, darf bei der Integration keinen
Laissez-faire-Kurs fahren, sondern muss frühzeitig sagen, wohin die Reise geht “, so der CSUFraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer:
„Rot-Grün will Bayern zu einer Multikulti-Gesellschaft
machen. Ein multikulturelles Neben- und Gegeneinander führt zu Intoleranz, Ghettobildung und Gewalt. Multikulti ist gescheitert! Wir sind weltoffen,
aber wir wollen nicht, dass sich unser Land verändert.
Bayern ist ein christlich geprägtes Land. Die CSU gibt
den Menschen die Garantie, dass unser Land seine
christliche Prägung behält.“
Leitkultur braucht Verfassungsrang
Die CSU hat die Leitkultur als Kernbegriff im neuen
Grundsatzprogramm verankert: Leitkultur steht für
den gelebten Grundkonsens in unserem Land: die Werteordnung und Prägung des Landes anerkennen; die
Religionsfreiheit und ihre Grenzen achten; kulturelle
Traditionen respektieren; andere Lebensweisen tolerieren; sich an die Gepflogenheiten des Alltags halten;
sich auf Deutsch verständigen. Wer bei uns lebt, muss
die Leitkultur unseres Landes respektieren.
Jetzt haben wir die Leitkultur im Bayerischen Integrationsgesetz erfolgreich durchgesetzt.
Unser nächstes Ziel ist: Der Begriff der Leitkultur
soll als Voraussetzung für Solidarität und Miteinander in die Bayerische Verfassung aufgenommen
werden.
Die CSU hat auch erreicht, dass der Grundsatz des
Forderns & Förderns gesetzlich festgeschrieben ist:
Leistungsberechtigte sollen ermuntert werden, die
vielfältigen Angebote anzunehmen. Wer sich Integrationsangeboten verweigert, muss mit Sanktionen
und Leistungseinschränkungen rechnen.
Multikulti ist gescheitert!
Die Linksfront läuft Sturm gegen die Leitkultur und
wollte das Integrationsgesetz verhindern.
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
Deutschland muss Deutschland bleiben.
Bayern muss Bayern bleiben.
Klare Anforderungen formuliert
Wir geben Integration eine Richtung. Damit sie gelingt, braucht es notfalls auch Sanktionen. Wesentliche Regelungen im Integrationsgesetz sind:
Zwingender Identitätsnachweis: Wer absicht
lich seine Herkunft verschleiert oder gefälschte Papiere vorlegt, wird fünf Jahre von Landesleistungen ausgeschlossen.
Recht und Werte achten: Wer unsere Rechts–
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und Werteordnung missachtet, muss an einem
Grundkurs darüber teilnehmen, ansonsten
riskiert er ein Bußgeld.
9. Dezember 2016
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Erlernen der deutschen Sprache: Zuwanderer
werden durch ein vielfältiges Angebot staatlicher Sprachförderung unterstützt. Bereits im 5.
Lebensjahr sollen Deutschkenntnisse von Kindern überprüft werden. Eltern, die sich der
Sprachstandserhebung ihres Kindes verweigern, begehen eine Ordnungswidrigkeit.
Dolmetscher bei Behördengängen müssen
künftig selbst bezahlt werden, wenn mangelnde Sprachkenntnisse auf Eigenverschulden
zurückgehen.
Kein Unterlaufen der Verfassung: Wenn zum
Beispiel radikale Imame die Scharia durchsetzen wollen und unsere verfassungsmäßige
Ordnung bekämpfen, droht ihnen ein empfindliches Bußgeld.
Schwimmbadklausel für Kommunen: Kommunen können den Zutritt von Zuwanderern zu
öffentlichen Einrichtungen, wie Freibäder, von
einer Belehrung über die dort geltenden Regeln abhängig machen.
Wertebildung und Vermittlung von Alltagskompetenz: Angebote reichen von der klassischen Schulbildung, über politische Bildung,
deutsche Geschichte, bis hin zum Kennenlernen unserer Rechtsordnung, unserer Werte
und gesellschaftlichen Umgangsformen sowie
unserer Sitten und Bräuche.
Ehrenamt stärkt die Gesellschaft: Bürgerschaftliches Engagement für Migranten, aber
auch von Migranten soll gestärkt werden. Die
Übernahme eines Ehrenamtes ist ein starkes
Bekenntnis für unser Land und unsere Werte.
In Bayern gelingt Integration
Die CSU hat stets die Bevölkerung im Blick. Wir haben eine doppelte Verantwortung – gegenüber unserer Bevölkerung und gegenüber jenen, die zu uns
kommen und schutzbedürftig sind. Integration funktioniert nicht in einem Klima der Verteilungskonflikte.
Integrationsleistungen für Asylbewerber sind immer
zusätzliche Leistungen.
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Beste Teilhabechancen am Arbeitsmarkt: Die
Erwerbsquote von Menschen mit Migrationshintergrund ist mit 75 % bundesweit am höchsten. Bayern zieht bei der Arbeitsmarktvermittlung an einem Strang und hat die Vereinbarung „Integration durch Ausbildung und Arbeit“
gemeinsam mit der Wirtschaft auf den Weg
gebracht. Bis 2019 sollen 60.000 Flüchtlinge ein
Praktikum, eine Ausbildungsstelle oder einen
Arbeitsplatz haben.
Beste Integrationschancen für Kinder: Jedes
Kind mit Migrationshintergrund, das eine Kindertageseinrichtung besucht, erhält eine intensivierte Bildung und Erziehung. Dazu stellt Bayern eine 30 % höhere Förderung sowie ein Sonderprogramm mit 6 Millionen Euro zur Verfügung. 90 % der im Vorkurs geförderten Kinder
besuchen bei Schuleintritt die Regelschule.
Beste Bildungschancen für Schüler: Bayerische
Schulen bekommen die nötigen Lehrkräfte,
dazu wurden 1.079 neue Stellen geschaffen.
Die Übergangsklassen und die Berufsintegrationsklassen werden kräftig ausgebaut. Bayern
finanziert die Hausaufgabenbetreuung für jährlich ca. 1.600 Schüler mit Sprachförderbedarf.
Mehr Wohnraum schaffen: Mit dem Wohnungspakt Bayern werden bis 2019 mit Hilfe
eines staatlichen Sofortprogramms, kommunaler Förderprogramme und staatlicher Wohnungsbauförderung 28.000 neue Mietwohnungen entstehen.
Umfrage bestätigt Kurs der CSU
Die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage im
Auftrag der CSU-Landtagsfraktion bestätigen, dass
die Menschen in Bayern ein Bekenntnis zur Leitkultur
wollen:
87 % sagen: Leitkultur soll zum verbindlichen
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Maßstab bei der Integration gemacht werden.
62 % sagen: Leitkultur sollte in der Bayeri
schen Verfassung verankert werden.
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Rückenwind auch in anderen Bereichen:
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Bundeswehr im Innern: 72 % wollen bei akuter
Bedrohungslage und zur Grenzsicherung den
Einsatz der Bundeswehr im Innern.
Obergrenze: 62 % befürworten die Einführung
einer Obergrenze für die Aufnahme von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr in Deutschland.
Grenzkontrollen: 69 % erachten den Schutz der
deutschen Grenzen als notwendig.
Identitätsnachweis: 87 % sehen die Klärung
der Identität als Voraussetzung für die Einreise
von Flüchtlingen.
Gegen Vollverschleierung: 81 % lehnen die
Verschleierung von Frauen mit einer Burka
strikt ab.
Für die Bayerische Hausordnung: 98 % bestätigen: Damit Integration gelingt, sollen Migranten deutsch lernen, ihren Lebensunterhalt
selbst verdienen und unsere Grundwerte wie
die Gleichberechtigung anerkennen.
Service
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter
www.csu.de
Impressum
CSU-Landesleitung
Franz Josef Strauß-Haus
Mies-van-der-Rohe-Straße 1
80807 München
Verantwortlicher
Dr. Hans Michael Strepp, Hauptgeschäftsführer

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