Drei Jahre IBK - eine Bilanz - Konrad-Adenauer

LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
MALI
CHRISTINA WAGNER
Dezember 2016
Drei Jahre IBK – Eine Bilanz
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Im März 2012 fielen die demokratischen
stand mehrheitlich hinter ihm. Er war das
Strukturen durch einen Militärputsch und
Schwergewicht der malischen Politik.
die Besetzung von zwei Dritteln des malischen Staatsgebietes durch rebellierende
Unter Präsident Alpha Oumar Konaré
Tuareg und islamistische Terroristen zu-
(1992-2002) war er Botschafter Malis in der
sammen. Im Juli 2013 wurde Ibrahim
Elfenbeinküste, Berater des Präsidenten,
Boubacar Keita, kurz IBK genannt, mit
Außenminister und Premierminister - übri-
überwältigender Mehrheit zum Staatsprä-
gens der einzige in Mali, der fast sechs Jah-
sidenten gewählt. Er sollte das Land aus
re ohne Unterbrechung auf diesem Posten
der Krise holen. Die Herausforderungen
geblieben ist -; zudem Präsident des mali-
bei seinem Amtsantritt waren enorm. Galt
schen Abgeordnetenhauses unter Präsident
es doch, das Land und insbesondere die
Amadou Toumani Touré (2002-2012).
nördlichen Regionen Malis zu befrieden,
zu versöhnen und zu Prosperität zu ver-
Durch die schwere Krise in 2012 war die
helfen. Nach dreijähriger Amtszeit ist es
Bevölkerung mit so vielen Problemen kon-
an der Zeit, die Ergebnisse seiner Präsi-
frontiert, dass sie keine andere Wahl hatte,
dentschaft genauer unter die Lupe zu
als sich einen Politiker zu suchen, der auf
nehmen.
ausreichend politischer Erfahrung basierend
die Lösungen bringen konnte, die das Land
Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keita, im
so dringend brauchte. Obwohl seine Partei,
Volksmund IBK genannt, wurde bei den
die RPM (Rassemblement du Peuple Malien),
Präsidentschaftswahlen im August 2013 im
von den 147 im Parlament vertretenen Ab-
zweiten Wahlgang mit überwältigender
geordneten eine Mehrheit von 77 Abgeord-
Mehrheit von 77,62 % gewählt und ließ sei-
neten hinter sich vereinen konnte, schloss
nen Rivalen, den derzeitigen Oppositions-
er eine Mehrheitsallianz mit anderen Partei-
führer im malischen Abgeordnetenhaus,
en. Das erlaubte es ihm, seine Regierungs-
weit hinter sich. Soumaila Cissé nahm die
zeit mit einer satten Mehrheit zu beginnen.
Niederlage an und gratulierte IBK als einer
IBK trat sein Amt ebenso in dem Wissen an,
der ersten zu seinem Wahlsieg. Am 4. Sep-
die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu
tember legte IBK seinen Amtseid mit fol-
haben. Das gab ihm eine große Handlungs-
genden Versprechen ab, die Sicherheits-
freiheit.
und Streitkräfte Malis zu reorganisieren, die
Sicherheit und den Frieden im ganzen Land
Heute, nach drei Jahren Regierungszeit, ha-
wiederherzustellen, das Problem der Ju-
ben sich laut Umfragen fast 60% der Bevöl-
gendarbeitslosigkeit zu lösen, Verfassungs-
kerung von IBK abgewandt. Seit Monaten
und institutionelle Reformen durchzuführen
versäumt es die Opposition nicht, IBKs po-
und die Voraussetzungen für eine Wirt-
litischen Führungsstil an den Pranger zu
schaftserneuerung zu schaffen.
stellen. Sie werfen ihm nicht nur Korruption
und Klientelismus vor; besonders schwer
Mitte 2013 glaubte die malische Bevölke-
wiegt die unerträgliche Indifferenz, die zu
rung noch an die Wahlversprechen IBKs und
seinem Politikstil geworden zu sein scheint
und die sowohl malische Politiker als auch
2
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internationale Beobachter nicht mehr ruhig
enmitglieder ausgemacht haben. Zu ihnen
lässt.
zählen u. a. der Präsident des Abgeordnetenhauses, der der Schwiegervater seines
MALI
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Mehrere Regierungswechsel markieren die
Sohnes ist, und sein Sohn selbst, der ob-
Präsidentschaft IBKs. Insgesamt gab es in
gleich mangelnder politischer Erfahrung als
diesen drei Jahren drei Premierminister,
Präsident der Verteidigungs- und Sicher-
zwei Innenminister, drei Verteidigungsmi-
heitskommission des malischen Abgeordne-
nister und das wichtige Ministerium für ter-
tenhauses alles andere als einen unbedeu-
ritoriale Angelegenheit zählt seinen zweiten
tenden Posten innehat. Aus IBKs Wahlslo-
Minister. Auch die zu Amtsbeginn ge-
gan „Le Mali d’abord“ (Mali zuerst) wurde
schmiedete Mehrheitsallianz bröckelt sehr
nunmehr „Ma famille d’abord“ (Meine Fami-
stark.
lie zuerst).
Anfang September 2016 hat sich die Oppo-
Als IBK im August 2016 das neue Wahlge-
sition zu einer Pressekonferenz zusammen-
setz durch das Abgeordnetenhaus jagen
gefunden und mit harten Worten eine Bilanz
wollte, drohte seine Mehrheitsallianz fast zu
gezogen: Drei Jahre, in denen sich ein
zerreißen, hätte die Regierung nicht noch in
Skandal an den anderen reiht, drei Jahre in
letzter Minute Zugeständnisse am Wahlge-
denen schlechte Entscheidungen und Nomi-
setz gemacht. Im Laufe der Debatte um
nierungen getroffen werden, drei Jahre nur
diesen Gesetzesentwurf sind am 26. Sep-
Versuche, keine Flucht nach vorn, um den
tember vier Abgeordnete der Partei IBKs,
Weg für geordnete Verhältnis zu bereiten.
darunter selbst Gründungsväter der RPM,
Sie fordert eine Nationalkonferenz mit allen
zurückgetreten mit der Begründung, dass es
wichtigen Kräften des Landes, um eine Lö-
in dieser Regierung immer unwahrscheinli-
sung für die Krise im Norden zu finden, um
cher werde, der malischen Bevölkerung ei-
die Sicherheit im gesamten Land wieder
nen politischen Perspektivenwechsel zu bie-
herzustellen, und um die Konturen der In-
ten und ihnen ein klares und kohärentes
stitutionen zu zeichnen, die Mali einen neu-
Projekt vorzuschlagen. Sie konstatierten,
en Start ermöglichen sollen.
dass die Krise im Norden des Landes feststecke und dass die folgenlos gebliebenen
Sogar aus den eigenen Mehrheitsreihen ha-
Skandale der schlechten Regierungsführung
gelt es Vorwürfe gegen den Präsidenten.
das malische Volk in die Hoffnungslosigkeit
Eine der ersten Alliierten IBKs, die Partei
treibe. In ihrer Rücktrittserklärung machten
ADP-Maliba (Alliance Démocratique pour la
sie deutlich, dass in den eigenen Reihen so-
Paix) musste die Mehrheitsallianz verlassen,
gar die politische Debatte untersagt sei.
als sie, den Worten ihres Präsidenten und 2.
Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses,
Die Härte an Anschuldigungen lässt glau-
Amadou Thiam, Glauben schenkend, aus-
ben, dass dem Präsidenten die Politik immer
drückte, dass es während dieser drei Jahre
mehr aus den Händen gleitet. Sicherlich
kein einziges Zusammentreffen mit IBK ge-
noch etwas zu früh für etwaige Mutmaßun-
geben habe und diese Zeit eine Zeit darstel-
gen, jedoch sollte man nicht außer Betracht
le, in der Wahrheit fast ein Verbrechen ge-
lassen, dass sich bereits jetzt die ersten Po-
worden sei.
litiker für die anstehenden Präsidentschaftswahlen versuchen zu positionieren.
Mit der Hoffnung auf Verbesserung der wirt-
Dieses Säbelrasseln macht aber deutlich,
schaftlichen und politischen Lage in Mali, ist
wie es um die Politik Malis derzeit steht.
die Bevölkerung enttäuscht von leeren
Wahlversprechungen, der schlechten und
Sicherheit und Friedensprozess
vor allem chaotischen Regierungsführung
des Präsidenten Keita. Insbesondere nimmt
In den letzten drei Jahren der Regierungs-
sie es IBK noch immer übel, dass er zu Be-
zeit IBKs ist der Friedensprozess nur lang-
ginn seiner Amtszeit durch nahe Angehörige
sam vorangeschritten. Auch die Sicherheits-
auf wichtige Posten gebracht hat. Einige
lage hat sich in diesem Zeitraum nicht ver-
seiner Gegner wollen bis zu sechs Famili-
bessert, sondern drastisch verschlechtert.
3
Die terroristische Gefahr und politische In-
die Stabilisierungsmission der UN, kurz Mi-
stabilität hatten bereits Ende 2012 solche
nusma genannt, sich um den Schutz der
MALI
Proportionen angenommen, dass der mali-
Bevölkerung einsetzte, ist sie heute mit ei-
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sche Staat allein gegen sie nicht ankommen
nem robusten Mandat unterwegs - ein Man-
konnte. Die internationale Gemeinschaft,
dat was, angesichts der vielen Toten, die
die die Reichweite dieser Situation verstan-
unter den Blauhelmen und der Zivilbevölke-
den bzw. erkannt hatte, unterstütze Malis
rung zu beklagen sind, notwendig gewor-
Regierung im Rahmen mehrerer Missionen
den ist.
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und Operationen (Serval, Misma, Minusma,
Barkhane etc.), um Mali im Kampf gegen
In der Sorgenregion Kidal, die Tuareg-
die drohende innere Gefahr zu unterstüt-
Hochburg Malis, kämpfen die Tuareg-
zen. Auch war sie es, die den Dialog zwi-
Stämme der Ifoghas und der Imghad wei-
schen der Regierung und den Rebellen ge-
terhin um die Kontrolle in der Stadt Kidal.
fördert hat, was nach zähem Ringen und
Die angebotenen intensiven Mediationsver-
einem Kompromiss zum Abkommen für den
suche seitens der Minusma und der nigri-
Frieden und die Versöhnung von Algier in
schen Regierung haben nicht zu einem Ende
Mai und Juni 2015 geführt hat. Bezeichnend
der Kämpfe geführt. Mittlerweile haben sich
ist, dass die Malier nicht wirklich hinter dem
religiöse Führer in die Mediationsversuche
Friedensvertrag stehen, dass sie öffentlich
gemischt. Diese Auseinandersetzungen be-
ausdrücken, sich mit diesem Vertrag nicht
drohen ernsthaft den Friedenprozess und es
zu identifizieren. Diese ablehnende Haltung
hat den Eindruck, als ob diese ernste Lage
kann auch auf die malische Regierung über-
die Regierung kalt lässt.
tragen werden, die nicht genug unternimmt
oder zu unternehmen scheint, um die Be-
Die Mopti-Region, das geographische Zent-
friedung des Landes voranzutreiben. Heute
rum des Landes, muss heute mehr denn je
ist die Situation kritischer als zuvor: die Re-
terroristische Attacken und Überfälle fürch-
bellenbewegungen haben sich ausgeweitet,
ten, in die sich die Interessen der Bevölke-
und die djihadistischen Gruppen sich derart
rungsgruppe der Peulh 1 mischen. Mit der
aufgestellt, dass sie im gesamten Land ter-
Besetzung des Landes in 2012 und auch da-
roristische Akte unternehmen können. Bei-
nach, haben sich sehr schnell Verbindungen
spiele gibt es genug. Neben dem Angriff
zwischen den terroristischen Gruppen und
auf das Radisson Blue Hotel im November
den Peulh hergestellt. Seitdem ist die Frage
2015, kommen die im Wochentakt tödlichen
der Peulh und ihre Verbindungen zu den
Angriffe auf Minusma-Soldaten hinzu, oder
Terroristen eine sehr sensible in Mali ge-
der Angriff auf das EUTM-Hauptquartier im
worden. Mehrere Selbstverteidigungs-
März 2016 sowie andere Gewaltakte der
gruppen dieser Bevölkerungsgruppe haben
terroristischen Gruppierungen (Ansar Dine,
sich in dieser Region formiert, und mehrere
AQMI, MUJAO, die FLM usw.), um nur einige
malische Persönlichkeiten, die dieser Ethnie
zu nennen. Die terroristischen Gruppierun-
angehören, haben sich positioniert und den
gen konnten sich in seiner Amtszeit bis in
Staat beschuldigt, nicht ausreichend gegen
den Süden ausdehnen und die Gründung
den Schutz dieser Bevölkerungsgruppe zu
neuer Organisationen führt zu einer unüber-
tun.
sichtlichen Lage der Akteure. Eine nachdrückliche Entgegenwirkung dieser Tenden-
Anfang September dieses Jahres gelang es
zen seitens der Regierung ist bis heute nicht
der Mitgliedern der Peulh, durch terroristi-
zu erkennen.
sche Aktionen die Stadt Boni in der Region
Mopti im Handumdrehen einzunehmen und
Gegenwärtig bleibt das Land gespalten, weil
die Rebellen und die bewaffneten Gruppen
weiterhin größere Teile des Landes in ihrer
Macht halten. Noch immer sind Städte und
Regionen wie Timbuktu, Gao und Mopti gefährlich. Kidal ist zu einem No-Go-Gebiet
geworden. Wenn zu Beginn ihres Einsatzes
1
Es gibt eine Vielzahl von Bezeichnungen und Namensschreibungen für diese Ethnie – Fulbe, Fulani, Fúlàní, Fula, Fulla,
Fullah, Fulah, Foulah, Fulas, Futafula, Fulata, Fellah, Felatta,
Felatah, Fellaata, Fulanie, Filani, Hilani, Peul, Peulh, Pulo u.a.,
die je nach Sprachraum wie auch in Deutschland unterschiedlich benutzt werden. Die Verfasserin beschränkt sich auf die
Bezeichnung „Peulh“, wie sie im französisch-sprachigen Raum
benutzt wird.
4
zu besetzen. Trotz der Festnahmen und
beiten und Empfehlungen abzugeben, die es
Verhaftungen von Schlüsselpersonen durch
dem Land ermöglichen, die Bedingungen
MALI
die malischen Sicherheitskräfte in der ers-
dafür zu schaffen, dass es sich befrieden
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ten Hälfte dieses Jahres, konnte dieser letz-
und versöhnen kann. Leider hat die mali-
te Angriff aus terroristischer Sicht als Erfolg
sche Regierung im Rahmen der Etablie-
gewertet werden. Die erste Reaktion IBKs
rungsphase der Kommission kein glückli-
darauf war die Absetzung des Verteidi-
ches Händchen bei der Auswahl der Kom-
gungsministers. Militärische Aktionen folg-
missare gezeigt – mal abgesehen von den
ten erst später.
grundsätzlichen Schwierigkeiten, die eine
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solche Kommission bei der Installation und
Die von der Regierung IBKs in Gang gesetz-
der Ausführung ihrer Arbeit begegnet. Be-
ten Reformen zur Stärkung der Sicherheits-
reits die Auswahl einiger Kommissare hat
kräfte tragen noch keine Früchte. So hat sie
harsche Kritik bei der Bevölkerung hervor-
beispielsweise ein Gesetz erlassen, welches
gerufen, die sich hierdurch wenig veranlasst
den Sicherheitskräften die notwendige Aus-
sieht, mit der Kommission zu kooperieren.
stattung zum Kampf gegen die Sicherheits-
Die Nominierung von Frau Nina Walet bei-
bedrohungen zur Verfügung stellen soll.
spielsweise, einflussreiche Vertreterin der
Über dieses Gesetz mobilisiert die Regie-
Frauen der vorwiegend aus Mitgliedern der
rung jedes Jahr Milliarden Francs CFA für
aus Libyen zurückgekehrten Tuareg-
Ausrüstung, Rekrutierung und Ausbildung
Rebellen MNLA, hat der Kommission eine
des Personals dieser Sicherheitskräfte.
sehr schlechte Glaubwürdigkeit beschert.
Darüber hinaus hat sie ein großes Pro-
Sie wurde im Rahmen einer der kürzlich
gramm zur Reform des Sicherheitssektors in
stattfindenden Regierungsumbildung zur
Gang gesetzt. Es ist schwierig, diesen Maß-
Ministerin für Tourismus und Handwerk er-
nahmen Wirkungen beizumessen, da sie vo-
nannt.
raussetzen, dass sich die malischen Sicherheitskräfte selbst zur Wehr setzen. Das ist
Korruption
jedoch noch nicht der Fall.
Die schlechte Regierungsführung ist eines
Das Abkommen für Frieden und Versöhnung
der inhärentesten Probleme Malis. Das Jahr
soll das geeignete Instrument zur Befrie-
2014 wurde von der die Regierung IBKs als
dung Malis sein. Dieses sieht die Einsetzung
Jahr zur Bekämpfung gegen die Korruption
von Übergangsverwaltungen in Gebieten
und die Finanzkriminalität ausgerufen. Lei-
vor, die in denen keine staatliche Verwal-
der wurde es das Jahr mit den meisten Fi-
tung vorhanden ist. Die Zusammensetzung
nanzskandalen. Der Präsident des malischen
der Übergangsverwaltungen geht von einer
Rechnungshofes konstatierte in seinen 2015
Parität zwischen den Mitgliedern der Unter-
erschienen Berichten für die Jahre 2013 und
zeichner des Friedenvertrages aus. Dem-
2014, dass der öffentlichen Kasse eine
nach setzen sich die Mitglieder zu gleichen
Summe der Größenordnung von 152 Milliar-
Teilen aus Vertretern der Regierung, der
den FCFA (über 230 Mio. EUR) fehlen und
regierungstreuen Plattform und der Rebel-
belegt in aller Klarheit die Einzelheiten.
len-Gruppierungen der Coordination des
Sicherlich existieren in der malischen Ge-
Mouvements de l’Azawad (CMA) zusammen.
setzgebung Vorschriften zur Korruptionsbe-
Allerdings sind diese Übergangsverwaltun-
kämpfung. Ebenso existieren Institutionen,
gen noch nicht eingesetzt und die Regierung
die Korruptionsbekämpfung vorantreiben
tut sich schwer, dies zu forcieren.
sollen. Allerdings werden die Vorschriften
2
zur Korruptionsbekämpfung nicht angewenAuch die Einsetzung der Wahrheits- und
det. Drei Jahre später erklären alle Instituti-
Versöhnungskommission hat dem Präsiden-
onen des Landes wie auch die Zivilgesell-
ten keine Lorbeeren beschert. Ihre Unab-
schaft unmissverständlich, dass die Korrup-
hängigkeit ist mit der Koppelung an das
tionsbekämpfung in Mali nicht funktioniert
Justizministerium in Frage gestellt, was sie
um die Erfüllung ihrer Aufgabe bringen
kann, nämlich die Vergangenheit aufzuar-
2
s. Berichte 2013 und 2014 unter: http://www.bvgmali.org/article/categorie/categorie/14.html
5
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hat. Die politischen Parteien führen bei-
Mio. EUR) gekostet haben. Eine Ausgabe in
spielhaft an: Praktiken der Überfakturie-
dieser Größenordnung war für die Bevölke-
MALI
rung, illegale Vergabemethoden bei öffentli-
rung, die einen Ausweg aus der Krise und
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chen Ausschreibungen, missbräuchliche
dem sozialen wie wirtschaftlichen Dilemma
Verwendung öffentlicher Gelder und vor al-
des Landes sucht, nicht mehr zu vermitteln.
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lem - Verschwendung. Auch der Justizapparat ist höchst korruptionsanfällig. Es heißt,
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Sozial- und Wirtschaftspolitik
dass ein guter Anwalt solcher sei, der einen
guten Draht zu gewissen Richtern hat. Der
Mali gehört zu einem der ärmsten Länder
Justizminister hat sich kürzlich nach einem
der Welt (2015: Rang 179 von insgesamt
Korruptionsskandal innerhalb der Richter-
188). Dieser Rang ergibt sich aus den Indi-
schaft öffentlich dem Kampf gegen die Kor-
katoren über die menschliche Entwicklung
ruption verschworen, was erheblichen Un-
des Entwicklungsprogramms der Vereinten
mut der unabhängig agierenden Richter
Nationen. Der Bereich der Armutsbekämp-
hervorgerufen hat.
fung müsste konsequenterweise eine der
Prioritäten des Landes darstellen. Allerdings
An Beispielen werden immer wieder diese
hat sich in diesem Bereich in den drei Jah-
vorgebracht: Der Kauf eines Luxusflugzeu-
ren Regierungszeit so gut wie nichts getan;
ges für sein Präsidialamt in 2014 für einen
Spezialisten sagen, dass sich das Lebensni-
Preis von 28 Mio. EUR brachte IKB herbe
veau der Bevölkerung nicht verändert habe.
Kritik ein. Es kam heraus, dass der Eigen-
Die junge Bevölkerung sucht noch immer
tümer des Flugzeuges nicht klar identifizier-
nach Arbeitsmöglichkeiten, obwohl IBK vor
bar sei und die Registrierung auf den Ba-
drei Jahren angekündigt hatte, 200.000
hamas erfolgt sein soll. Die Verhandlungen
neue Arbeitsplätze zu schaffen. Lediglich die
für den Kauf des Flugzeuges sollen von dem
Hälfte hat er geschafft. Das Bildungssystem
Franzosen Michel Tomi geführt worden sein,
befindet sich noch immer in der Krise, wie
der sich seit zwei Jahren vor der französi-
die Streiks der Lehrer an öffentlichen Schu-
schen Justiz verantworten muss. Ihm wird
len immer wieder vor Augen führen. Auch
Korruption und Veruntreuung von öffentli-
das Gesundheitswesen ist dringend reform-
chen, ausländischen Geldern vorgeworfen.
bedürftig.
Dass IBK ein vielreisender Präsident ist, ist
Im Bereich der Wirtschaft zeichnen die Zah-
unumstritten. Seinen Gegnern jedoch ist
len erstaunlicherweise ein nicht ganz so
dies ein Dorn im Auge. Sie werfen ihm
düsteres Bild: Obgleich das Bruttoinlands-
Geldverschwendung vor. Die Zeitungen ver-
produkt dem Internationalen Währungsfond
öffentlichen wiederkehrend Berechnungen,
zufolge in 2016 bei mit 5,3% stark bleiben
nach denen der Präsident in seiner Amtszeit
soll, ist es hauptsächlich gespeist von einer
an die 100 Reisen gemacht und damit nahe-
Produktionserhöhung in den Bereichen
zu 620.000 km in der Luft verbracht haben
Landwirtschaft, Bau, Dienstleistung und
soll. Dabei soll jede Stunde seiner Reise den
insb. Transport, Kommunikation und Han-
malischen Staat ungefähr 13 Millionen FCFA
del. Für 2016 sollten die öffentlichen Inves-
kosten (fast 20.000 EUR).
titionen um 35% steigen und die Kredit-
3
vergabe um 10%. Die Preise sollten lt. NatiIm April dieses Jahres hat die malische Re-
onalem Statistik-Institut 4 zwischen April
gierung dem, durch den Friedensvertrag
2015 und April 2016 um 2,5% gefallen sein;
eingesetzten Koordinationsmechanismus
die Arbeitslosigkeit soll 10,6 % der aktiven
MOC (Mécanisme opérationnel de coordina-
Bevölkerung in der Altersgruppe zwischen
tion), 42 Fahrzeuge für die gemischten Pat-
15 und 64 Jahren betragen. Es bescheinigt
rouillen gekauft. Diese sollen, der Presse
nach insgesamt 2.300.000.000 FCFA (3,5
4
3
Malilink Investigative Reporting Group, mit Sitz in den USA,
soll minutiös die Daten über die Flüge des Präsidenten verfolgen, s. bspw. Infosept No 150 vom 30.09.2016
Siehe www.instat-mali.org; für weitere Informationen siehe
auch http://www.banquemondiale.org/fr/country/mali;
http://malijet.com/actualite_economique_du_mali/6025
l_conomie_malienne_la_part_de_l_agriculture_pluviale.html;
oder http://www.cnscmali.org/docs/pdf/Site/mali.pdf.
6
eine Steigerung der Steuereinnahmen, die
nicht angepasst. Um in Mali ein Unterneh-
eine Reduzierung des öffentlichen Schulden
men zu eröffnen, verlangt das malische
MALI
von 1,8% des Bruttoinlandsproduktes zur
Recht eine 13 Prozeduren – im benachbar-
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Folge haben sollen; zudem soll Mali alle Zie-
ten Benin lediglich acht. Auch die Zeit, die
le erreichen, die es gegenüber den Geldge-
eine Unternehmensgründung dauert, wird in
bern eingegangen ist.
Mali mit 42 Tagen benannt, mit 35 im eben-
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falls benachbarten Niger.
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Die Zahlen kaschieren nur schlecht einige
Realitäten des Kernlandes, das sehr weit
Statistiken zufolge sind 2-3 Millionen Men-
von der dem wirtschaftlichen Zentrum Ba-
schen im informellen Sektor beschäftigt, der
mako entfernt ist. Es ist insbesondere der
vor allem in den Bereichen Landwirtschaft,
Landwirtschaftsbereich, der mit einer Be-
Viehzucht, Fischerei, der Industrie, Gesund-
schäftigung von ca. 2/3 der wirtschaftlich
heit, Erziehung und Handel eine Rolle spielt.
aktiven Bevölkerung die Wirtschaftsbilanz
Hier finden sich arbeitslose Diplomierte wie-
schönt. Die wirtschaftlich bedeutsamen Sek-
der, Beamte im Ruhestand, Frauen, die
toren des Goldbergbaus und Baumwollan-
Kleinsthandel betreiben, junge Menschen
baus sind erheblichen Schwankungen des
auf der Suche nach einem geringen Ein-
Weltmarktes ausgesetzt. Der Baumwollan-
kommen, Friseure, Mechaniker, Schneider
bau hängt zudem von den klimatischen
u.a. Alle Bevölkerungsschichten einbezogen,
Schwankungen ab und insbesondere vom
deckt der informelle Sektor in Mali ca. 171
chinesischen Absatzmarkt. Dieses deutlich
Berufe ab und 240 Produkte über das ge-
wirtschaftliche Gefälle zwischen dem Norden
samte Staatsgebiet verteilt. Über ihn gene-
und dem Süden des Landes hat IBK bislang
rieren sich enorme Finanzströme, mehr als
nicht verringern können. Es wird sich zei-
700 Milliarden FCFA pro Jahr, von denen der
gen, inwieweit zukünftig eine voranschrei-
Staat auch seinen Topf füllen möchte. Aller-
tende Dezentralisierungspolitik dieses aus-
dings ist der informelle Sektor mit ernsten
gleichen kann.
Problemen konfrontiert: zu geringes Einkommen und wenig Zugang zu Krediten und
Auch sind die enormen Überweisungen von
Produktionsmitteln. Es fehlt an Förderungs-
Geldbeträgen an Familienmitglieder von im
strategien für diesen bislang vernachlässig-
Ausland lebenden Maliern nicht unerheblich
ten Sektor. Es kommt immer wieder zu
für die Entwicklung der Bevölkerung. Diese
Streitigkeiten zwischen den Stadtverwaltun-
soll nach Schätzungen ca. 10% des Brutto-
gen und den Angehörigen des informellen
inlandsproduktes ausmachen. Hier versteht
Sektors. Erst im August ist die Stadtverwal-
es sich von selbst, dass auch IBK seine Mig-
tung Bamakos gegen die illegal aufgebauten
rationspolitik nicht den Vorgaben der Euro-
Geschäfte vorgegangen und hat sie dem
päer anpassen möchte.
Erdboden gleichgemacht. Zwar wurden die
Eigentümer der Geschäfte im Vorfeld über
Mit seiner derzeitige Sicherheits- und Kor-
den Abriss informiert, aber keiner stellt sich
ruptionsproblemen ist und bleibt Mali wenig
die Frage, was nun mit den Tausenden von
attraktiv für Investoren. Auch die Rechts-
Arbeitslosen geschehen soll. Die Opposition
und Steuerpolitik haben einen großen Anteil
wirft IBK vor, sich hier nicht ausreichend
daran. Schwierige und auch korrupte Proze-
positioniert zu haben.
duren erschweren die Einfuhr von Gütern.
Im Zollbereich verlangt Mali im Rahmen der
Fazit
erforderlichen Prozeduren bei der Entzollung
acht Dokumente; in der Elfenbeinküste sind
Drei Jahre IBK – die Bilanz ist düster. Meh-
es nur fünf. Eine Studie der Wirtschafts-
rere Regierungswechsel markieren die Re-
kommission der Vereinten Nationen für Afri-
gierung IBKs und sind Zeugnis für die insta-
ka (CEA) stellt fest, dass Mali neben kompli-
bile Politik des Präsidenten. IBK hat es in
zierten Regelungen kein solides Eigentums-
seiner dreijährigen Amtszeit nicht geschafft,
recht aufweist; auch verfügt es über keinen
die Spirale der Gewalt zu unterbrechen und
angepassten Sozialschutz; zudem seien die
den Frieden auf einen guten Weg zu brin-
Steuern viele zu hoch und die Infrastruktur
gen. Im Gegenteil: Es ist eine politische
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Gleichgültigkeit, die die Politik IBKs durchzieht, ein Desinteresse für den Frieden und
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den Fortschritt des Landes – so jedenfalls
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nehmen es die Bevölkerung und die Politik
des Landes wahr. Mittlerwiese verbergen
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auch Repräsentanten internationaler Institutionen und Repräsentationen ihren Unmut
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nicht mehr. Kürzlich hat der amerikanische
Botschafter IBK öffentlich aufgefordert, seine privaten und öffentlichen Beziehungen
zur der regierungstreuen Milizengruppe GATIA, die von dem malischen General El Hadj
Ag Gamou geführt wird, abzubrechen; sie
ist es vor allem, die momentan in der Region Kidal den Friedensprozess auf eine harte
Probe stellt. Gleichwohl bleibt die Krise im
Norden auch in seiner verbleibenden Amtszeit eine Herausforderung, derer er sich annehmen muss. Sie ist der Schlüssel zur
Entwicklung des Landes. Wenn Mali es
schafft, das Land zu vereinen und zu befrieden, werden die Herausforderungen nachlassen, und der gesamte westafrikanische
Raum wird davon profitieren.

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