Rat der Europäischen Union Brüssel, den 6. Dezember 2016 (OR. en) 15186/16 ENFOPOL 456 ENV 767 ENFOCUSTOM 231 I/A-PUNKT-VERMERK Absender: Empfänger: Generalsekretariat des Rates Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Nr. Vordok.: 15184/16 Betr.: Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Bekämpfung der Umweltkriminalität - Annahme 1. Um die Umweltkriminalität in der EU wirksamer zu bekämpfen, hat der slowakische Vorsitz in der Sitzung der Gruppe "Strafverfolgung" vom 29. September 2016 ein Diskussionspapier mit entsprechenden Maßnahmenvorschlägen (Dok. 12297/16) vorgelegt. 2. Auf Grundlage der Beratungsergebnisse der Gruppe "Strafverfolgung" und der Beiträge, die die Delegationen anschließend übermittelt haben, hat der Vorsitz einen Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Bekämpfung der Umweltkriminalität (Dok. 13644/16) ausgearbeitet, der in der gemeinsamen Sitzung der Gruppe "Strafverfolgung" und der Gruppe "Zusammenarbeit im Zollwesen" vom 7. November 2016 vorgestellt wurde. 3. Auf Grundlage der Bemerkungen, die die Delegationen nach dieser Sitzung übermittelt haben, wurde eine überarbeitete Fassung dieses Entwurfs erstellt, über die die Gruppe "Strafverfolgung" in ihrer Sitzung vom 6. Dezember 2016 beraten und Einvernehmen erzielt hat. 4. Der AStV wird ersucht, den Entwurf der Schlussfolgerungen des Rates zur Bekämpfung der Umweltkriminalität in der Fassung des Dokuments 15184/16 dem Rat zu unterbreiten und ihm zu empfehlen, dass er diesen Entwurf annimmt. ___________________ 15186/16 ak/AIH/dp DG D 1 DE
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