Haushalt 2017

Haushalt 2017
Fachdienst Finanzen
Stand: 07.12.2016
Haushaltsanträge der Fraktionen
AfB-Fraktion
HH-Antrag
lfd. Nr.
AfB-01
AfB-02
AfB-03
Ergebnishaushalt
Betreff
Arbeitsschutz [geänderte BE im FinanzA]
Hilfs- und Unterstützungsangebote für Kinder
Bürgergarten
Summe gestellter Haushaltsanträge
Ertrag
0€
0€
0€
0€
Betreff
Ertrag
Finanzhaushalt
Aufwand
Einzahlung
32.000 €
0€
12.000 €
0€
0€
0€
44.000 €
0€
FinanzA
Auszahlung
0€
0€
30.000 €
30.000 €
Ja
9
1
2
Nein
1
7
6
VA
Enth.
1
2
1
Ja
Rat
Nein
Enth.
behandelt
behandelt
behandelt
Ja
Nein
Enth.
Ja
Nein
Enth.
Ja
Nein
Enth.
Ja
Nein
Ja
Nein
Enth.
AfD-Fraktion
HH-Antrag
lfd. Nr.
Ergebnishaushalt
Finanzhaushalt
Aufwand
Einzahlung
FinanzA
Auszahlung
Ja
Nein
VA
Enth.
Ja
Nein
Ja
Nein
Ja
Nein
Rat
Enth.
Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN
HH-Antrag
lfd. Nr.
Ergebnishaushalt
Betreff
Ertrag
lfd. Nr.
Betreff
Ertrag
CDU-01
Zusätzliche 0,5 Stelle EG12 für Bauleitplanung
CDU-02
CDU-03
Fortschreibung Projekt "Digitale Zukunft"
Ausbildung und Arbeit von Flüchtlingen
Sonderinvestitionsprogramm "Schulausstattung"
[mit Sperrvermerk]
Unterstützung der Sportvereine bei Integrationsmaßnahmen
[geänderte BE im FinanzA]
Sportlerehrung in Barsinghausen
Baumaßnahme Feuerwehrgerätehaus Großgoltern
[mit Sperrvermerk]
Freibad Goltern - Sanierung der Becken
Förderung Treffpunkt Ellernstraße
Summe gestellter Haushaltsanträge
Finanzhaushalt
Aufwand
Einzahlung
FinanzA
Auszahlung
Ja
Nein
VA
Enth.
Rat
Enth.
CDU-Fraktion
HH-Antrag
CDU-04
CDU-05
CDU-06
CDU-07
CDU-08
CDU-09
Ergebnishaushalt
Finanzhaushalt
Aufwand
Einzahlung
FinanzA
Auszahlung
15.000 €
30.000 €
0€
0€
0€
0€
0€
60.000 €
0€
0€
150.000 €
0€
0€
0€
0€
100.000 €
0€
0€
35.000 €
1.000 €
0€
0€
0€
0€
0€
0€
0€
15.000 €
0€
0€
2.000 €
128.000 €
0€
0€
0€
0€
300.000 €
24.000 €
0€
574.000 €
Ja
6
Nein
VA
Enth.
0
3
zurückgezogen
vgl. SPD-01
behandelt
11
0
Rat
9
0
2
0
behandelt
10
0
1
zurückgezogen
behandelt
7
behandelt
3
1
zurückgezogen
behandelt
Enth.
behandelt
11
0
Ja
Nein
0
FDP-Fraktion
HH-Antrag
Ergebnishaushalt
lfd. Nr.
Betreff
FDP-01
a) Zusätzliche Stelle S15/S17 für Qualitätssteigerung Kitas
b) Aufhebung KW-Vermerk Stelle Beck
Erhöhung der Schulbudgets um 10EUR/SuS
Summe gestellter Haushaltsanträge
FDP-02
Ertrag
0€
0€
0€
0€
Aufwand
85.000 €
0€
36.000 €
121.000 €
Finanzhaushalt
Einzahlung
0€
0€
0€
0€
FinanzA
Auszahlung
0€
0€
0€
0€
Ja
2
7
Nein
Enth.
8
1
3
1
zurückgezogen
VA
Rat
Enth.
Enth.
behandelt
behandelt
Seite 1 von 2
Haushalt 2017
Fachdienst Finanzen
Stand: 07.12.2016
Haushaltsanträge der Fraktionen
SPD-Fraktion
HH-Antrag
Ergebnishaushalt
Fortschreibung Projekt "Digitale Zukunft"
Geschwindigkeitsanzeigetafeln
0€
0€
50.000 €
0€
0€
0€
150.000 €
10.000 €
SPD-03
Aufstockung der Sportförderung
Zusätzliche A12-Stelle im Stellenpool mit KW-Vermerk
2018 [geänderte BE im VA]
Zusätzliche Mittel für Auszubildende (1 VFA/1 Anwärter/-in)
Sperrvermerk zum Zuschussantrag Kulturverein Krawatte
[vgl. Zuschussantrag F-02]
IT-Ausstattung an Grundschulen - Konzepterstellung
[geänderte BE im FinanzA]
Internet-Anbindung der Feuerwehrgerätehäuser
0€
30.000 €
0€
0€
10
0
1
11
0
0
zurückgezogen
vgl. CDU-05
0€
0€
65.000 €
12.200 €
0€
0€
0€
0€
10
0€
0€
0€
100.000 €
9
0€
0€
6.000 €
6.000 €
0€
0€
0€
5.000 €
Zusätzliche Mittel f. eine Stelle Arbeits-/Gesundheitsschutz
Qualitätsentwicklung Kitas
Sicherung der Arbeit der Seniorentagesstätte Ellernstraße
Einrichtung eines Senioren- und Pflegestützpunktes
Summe gestellter Haushaltsanträge
0€
0€
0€
0€
0€
50.000 €
30.000 €
6.000 €
0€
255.200 €
0€
0€
0€
0€
0€
0€
0€
0€
0€
265.000 €
SPD-07
SPD-08
SPD-09
SPD-10
SPD-11
SPD-12
Einzahlung
Auszahlung
Ja
Nein
VA
SPD-01
SPD-02
SPD-06
Aufwand
FinanzA
Betreff
SPD-04
SPD-05
Ertrag
Finanzhaushalt
lfd. Nr.
Enth.
behandelt
0
1
2
Ja
Nein
Rat
Enth.
Ja
Nein
Ja
Nein
Enth.
behandelt
behandelt
11
0
0
behandelt
0
behandelt
10
0
1
11
0
0
zurückgezogen
vgl. AfB-01
zurückgezogen
behandelt
-
behandelt
behandelt
zurückgezogen
11
0
0
UWG-Fraktion
HH-Antrag
Ergebnishaushalt
lfd. Nr.
Betreff
UWG-01
Schulung der Ratsmitglieder
Summe gestellter Haushaltsanträge
Gesamtsumme gestellter Haushaltsanträge
davon beschlossen im Finanzausschuss am 01.12.2016
davon beschlossen im VA am 06.12.2016
Ertrag
Aufwand
Finanzhaushalt
Einzahlung
FinanzA
Auszahlung
0€
0€
1.000 €
1.000 €
0€
0€
0€
0€
15.000 €
15.000 €
15.000 €
549.200 €
172.200 €
299.200 €
0€
0€
0€
869.000 €
665.000 €
665.000 €
VA
Ja
Nein
Enth.
11
0
0
Ja
Nein
Rat
Enth.
Enth.
behandelt
Seite 2 von 2
Antrag lfd. Nr. AfB-01 – Arbeitsschutz
Änderung der Beschlussempfehlung aus dem Finanzausschuss am 01.12.2016:
1.
Die im Fachdienst Personal für den Bereich Arbeitsschutz vorgesehenen
Personalkapazitäten werden auf 1,0 VZÄ für die Dauer von 2 Jahren aufgestockt. In dieser
Zeit sollen neben den von der Verwaltung benannten Maßnahmen die Rückstände bei der
Gefährdungsbeurteilung der psychischen Belastungen abgebaut werden und ein
ganzheitliches Konzept für den Arbeits- und Gesundheitsschutz etabliert werden.
Als zusätzlicher Finanzbedarf werden 32.000 € bereitgestellt.
2.
Die eingestellten Mittel werden zu zwei Dritteln unter einen Sperrvermerk gestellt. Die
Mittelfreigabe erfolgt durch den Finanzausschuss.
3.
Gleichzeitig werden von der Verwaltung Kooperationsmöglichkeiten im Arbeits- und
Gesundheitsschutz mit städtischen Gesellschaften, der Sparkasse und/oder anderen
Kommunen aufgezeigt.
Aktiv Für Barsinghausen
Fraktion im Rat der Stadt Barsinghausen
Nr.1
Antrag zum Haushaltsplan 2017
Der Rat der Stadt Barsinghausen möge beschließen:
Die im Fachdienst Personal für den Bereich Arbeitsschutz vorgesehenen
Personalkapazitäten werden auf 1,0 VZÄ für die Dauer von 2 Jahren aufgestockt. In
dieser Zeit sollen neben den von der Verwaltung benannten Maßnahmen die
Rückstände bei der Gefährdungsbeurteilung der psychischen Belastungen abgebaut
werden und ein ganzheitliches Konzept für den Arbeits- und Gesundheitsschutz
etabliert werden.
Als zusätzlicher Finanzbedarf werden 32.000 € bereit gestellt.
Begründung:
Die Stadt Barsinghausen wirbt um Auszubildende und steht mit anderen Kommunen
in Konkurrenz um qualifiziertes Personal. Um dieses dauerhaft an die Stadt zu
binden, muss die Stadt ihr Profil als attraktiver und verantwortungsbewußter
Arbeitgeber weiter stärken. Hierzu ist ein Bündel von Maßnahmen und das
Engagement der Führungskräfte erforderlich.Die Erhöhung des Ansatzes im Bereich
Arbeitschutz soll dieses Maßnahmenbündel ergänzen.
gez.
Bettina Klein und Kerstin Beckmann
Barsinghausen, d. 27.11.2016
Dr. Kerstin Beckmann, Obere Straße 4, 30890 Barsinghausen, E-Mail: [email protected]
Bettina Klein, Langenkampstraße 18, 30890 Barsinghausen, E-Mail: [email protected]
Aktiv Für Barsinghausen
Fraktion im Rat der Stadt Barsinghausen
Nr.2
Antrag zum Haushaltsplan 2017
Der Rat der Stadt Barsinghausen möge beschließen:
Für den Bereich Hilfs- und Unterstützungsangebote für Kindern werden wöchentlich
zusätzlichen 10 Stunden mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von 12.000 €
bereitgestellt.
Begründung:
Frühförderung von Kindern und alltagspraktische Unterstützung ist ein wichtiger
Bestandteil der Familienförderung.
Mit einer zu schaffenden Personalkapazität von zusätzlich 10 Stunden wöchentlich,
zum Beispiel durch die Aufstockung von Teilzeitstellen, sollen die potentiellen Nutzer
über bestehende Angebote vor Ort beraten und gegebenenfalls bei der
Kontaktaufnahme unterstützt werden. Bestehende Einrichtungen sollen über die
Angebotslage informiert werden. Es bietet sich an, dieses bei der Vermittlung von
Krippen- und Kitaplätzen anzusiedeln, da der Nutzerkreis auf diesem Weg bereits im
direkten Kontakt steht. Eine bessere Vernetzung der in Barsinghausen in diesem
Bereich Tätigen, sowohl im ehrenamtlichen als auch im hauptamtlichen Bereich,
kann dabei zu zusätzlichen Synergieeffekten führen.
gez.
Bettina Klein und Kerstin Beckmann
Barsinghausen, d. 27.11.2016
Dr. Kerstin Beckmann, Obere Straße 4, 30890 Barsinghausen, E-Mail: [email protected]
Bettina Klein, Langenkampstraße 18, 30890 Barsinghausen, E-Mail: [email protected]
Aktiv Für Barsinghausen
Fraktion im Rat der Stadt Barsinghausen
Nr.3
Antrag zum Haushaltsplan 2017
Der Rat der Stadt Barsinghausen möge beschließen:
Für die Umsetzung des Bürgergartens/ Stadtteilpark, Bebauungsplan Nr. 163
"Keksfabrik Bahlsen", wird der bestehende HH- Ansatz um 30.000 € erhöht. Die
Mittel werden ausschließlich für die Befestigung der vorgesehenen Wegeflächen mit
Bitumen und die Verlegung von Leerrohren für Stromleitungen für die spätere
Einrichtung von Beleuchtungen verwendet.
Begründung:
Der Bürgergarten wird als Erholungsfläche für rund 2000 Menschen in diesem Teil
der Nordstadt geplant und gebaut. Er ist wesentlicher Teil eines Sanierungsgebietes
dessen Programm das ausdrückliche Ziel der Barrierefreiheit formuliert.
Insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen mindert die Ausführung der
Wegeflächen mit einer sogenannten wassergebundenen Decke aus Kies die
Nutzbarkeit erheblich. Darüber hinaus ist die Anlage einer Rollsportanlage bzw. eines
Skaterparks vorgesehen. Die Erreichbarkeit des Areals über Kieswege wäre für
Kinder und Jugendliche auf ihren Sportgeräten nicht möglich.
Es ist davon auszugehen, dass die Nutzungseinschränkungen durch Kieswege zu
erheblichen Bürgerprotesten führen und bereits kurzfristig in den kommenden Jahren
nachgebessert werden müsste. Dies würde zu höheren Ausgaben führen, als eine
entsprechende Ausgestaltung bei der Anlage des Bürgergartens. Insofern ist die
Befestigung der Wege durch einen Belag, der für alle Besuchergruppen gut nutzbar
ist, wirtschaftlich.
gez.
Bettina Klein und Kerstin Beckmann
Barsinghausen, d. 25.11.2016
Dr. Kerstin Beckmann, Obere Straße 4, 30890 Barsinghausen, E-Mail: [email protected]
Bettina Klein, Langenkampstraße 18, 30890 Barsinghausen, E-Mail: [email protected]
CDU Ratsfraktion
CDU Ratsfraktion
30890 Barsinghausen
Dienstag, 29. November 2016
An den Bürgermeister der Stadt Barsinghausen
Antrag
Die CDU- Ratsfraktion beantragt für das Haushaltsjahr 2017 die Bauleitplanung
für private Wohnungsbauvorhaben intensiver durchzuführen und dafür die
erforderlichen Personalkapazitäten und Sachmittel bereitzustellen. Hierfür ist im
Stellenplan 2017 zusätzlich eine 0,5 EG 12 einzustellen. Die Finanzierung (ca.
50% der Kosten) der Stelle soll durch städtebauliche Verträge erfolgen.
Begründung:
Die zu den Haushaltsberatungen 2017 vorgelegte Prioritätenliste verschiebt die
Bauleitplanung entscheidungsreifer bzw. dringender Wohnungsbauvorhaben in
die fernere Zukunft.
Dies trägt er Forderung nicht Rechnung, Barsinghausen als familienfreundliche
Stadt weiterzuentwickeln, als Wohnstandort zu stärken und positive
Auswirkungen für die Finanzkraft zu erzielen. Dies gilt auch für die Ortsteile
außerhalb der Kernstadt.
Deshalb dürfen die Träger von Wohnungsbaumaßnahmen nicht länger vertröstet
werden, sondern die Stadt muss die erforderlichen Personalkapazitäten und
Sachmittel bereitstellen, um die Bauleitplanung für Wohnungsbauvorhaben
jeweils kurzfristig durchzuführen. Dabei kann auch mit Planungsbüros
zusammengearbeitet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Max Matthiesen, Sprecher Bauausschuss
Gerald Schroth, Fraktionsvorsitzender
CDU Fraktion im Rat der Stadt Barsinghausen
CDU Ratsfraktion
Gerald Schroth
Vorsitzender
Am Kampe 9
30890 Barsinghauesn
www.cdu-barsinghausen.de
CDU Ratsfraktion
CDU Ratsfraktion
Dienstag, 29. November 2016
30890 Barsinghausen
An den Bürgermeister
der Stadt Barsinghausen
Ausbildung und Arbeit von Flüchtlingen
Antrag
Die CDU-Fraktion beantragt, im Stellenplan 2017 eine Sozialpädagogen-Stelle
oder vergleichbare Stelle in Vollzeit (Wertigkeit S 11) für die Barsinghäuser
Beschäftigungsinitiative (BBI) einzuplanen, insbesondere zur Betreuung der in
der BBI zu qualifizierenden und beschäftigenden Flüchtlinge, die aus dem
Rechtskreis des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylblG) in den Rechtkreis des
Sozialgesetzbuches II (SGB II) wechseln.
Begründung:
Zunehmend trifft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die nach
dem Asylverfahrensgesetz und Aufenthaltsgesetz des Bundes erforderlichen
Entscheidungen über den Aufenthaltsstatus der insbesondere seit Mitte letzten
Jahres nach Barsinghausen gekommenen Flüchtlinge. Es handelt sich um
mehrere Hundert Menschen. Nach Schätzungen wird ein großer Teil von ihnen
eine Anerkennung erhalten, die zu einem Wechsel in den Rechtskreis des SGB II
führen wird.
Dann werden Region Hannover, Jobcenter und Stadt Barsinghausen auf dem
Gebiet der Integration dieser Menschen zusätzlich gefordert sein.
Die Stadt Barsinghausen verfügt mit der BBI über ein ausgezeichnetes
Instrument, um insbesondere bei Sprachförderung in Verbindung mit
Qualifizierung und Beschäftigung erste Grundlagen für die gesellschaftliche
Integration von Flüchtlingen zu legen. Mit dem augenblicklichen Personalstamm
kann die BBI diese Aufgabe nicht leisten. Erforderlich für diesen Zweck ist eine
Sozialpädagogen-Stelle oder vergleichbare Stelle in Vollzeit.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Max Matthiesen
CDU Fraktion
CDU Ratsfraktion
Gerald Schroth
Vorsitzender
Am Kampe 9
30890 Barsinghauesn
www.cdu-barsinghausen.de
Gerald Schroth
Antrag lfd. Nr. CDU-04 – Sonderinvestitionsprogramm
„Schulausstattung“
Änderung der Beschlussempfehlung aus dem Finanzausschuss am 01.12.2016:
Für die weiterführenden Schulen (HAG, KGS, LTS) und Grundschulen wird ein
Sonderinvestitionsprogramm für Schulmöbel, Sportgeräte und sonstige Investitionsmittel, die für den
Schulunterricht notwendig sind, in der Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Mittelverwendung im Schulausschuss vorzustellen.
Die Mittel werden mit einem Sperrvermerk versehen. Die Mittelfreigabe erfolgt durch den VA.
CDU Ratsfraktion
CDU Ratsfraktion
30890 Barsinghausen
Dienstag, 29. November 2016
An den Bürgermeister der Stadt Barsinghausen
Sonderinvestitionsprogramm „Schulausstattung“
Antrag:
Für die weiterführenden Schulen (HAG, KGS, LTS) und Grundschulen wird ein
Sonderinvestitionsprogramm für Schulmöbel, Sportgeräte und sonstige
Investitionsmittel, die für den Schulunterricht notwendig sind, in der Höhe von
100.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Unsere weiterführenden Schulen und Grundschulen haben die Problematik der zu
geringen Budgetierung aufgezeigt. Das zur Verfügung stehende Budget reicht
nicht mehr aus, um die notwendigen Investitionen in Schulmöbel und andere
Ausstattungsgegenstände für Schülerinnen und Schüler zu tätigen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerald Schroth
CDU Fraktion im Rat der Stadt Barsinghausen
CDU Ratsfraktion
Gerald Schroth
Vorsitzender
Am Kampe 9
30890 Barsinghauesn
www.cdu-barsinghausen.de
Antrag lfd. Nr. CDU-05 –Integration im Sport
Änderung der Beschlussempfehlung aus dem Finanzausschuss am 01.12.2016:
Die Stadt Barsinghausen unterstützt die Sportvereine im Stadtgebiet bei ihren
Integrationsmaßnahmen. Für das Jahr 2017 werden den Sportvereinen dafür 35.000 Euro für
Ihre Integrationsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung erarbeitet einen
geeigneten
Verteilerschlüssel.
Der
Sportring
berichtet
im
Ordnungsund
Ehrenamtsausschuss über die durchgeführten Maßnahmen.
CDU Ratsfraktion
30890 Barsinghausen
An den Bürgermeister der Stadt Barsinghausen
CDU Ratsfraktion
Dienstag, 29. November 2016
Integration im Sport
Antrag:
Die Stadt Barsinghausen unterstützt die Sportvereine im Stadtgebiet bei ihren
Integrationsmaßnahmen. Für das Jahr 2017 werden den Sportvereinen dafür
40.000 Euro für Ihre Integrationsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Diese
Mittel werden prozentual nach Anzahl der Vereinsmitglieder an die Vereine
verteilt. Der Sportring berichtet im Ordnungs- und Ehrenamtsausschuss über die
durchgeführten Maßnahmen.
Begründung:
Die Integrationsförderung der Sportvereine der Stadt Barsinghausen hat Impulse
gebracht, um die Menschen mit Migrationshintergrund bei uns in die Gesellschaft
zu integrieren. Hierbei erbringen die Vereine gerade in der Jugendarbeit eine
Leistung, die von unserer Stadt nicht mit städtischer Jugendarbeit aufzufangen
wäre.
Die projektbezogene Förderung hat hingegen zu großem Bürokratieaufwand
geführt und ein Ungleichgewicht bei der Mittelvergabe geschaffen. Daher sollte
eine pro Kopf-Förderung angestrebt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Tilman Kuban
CDU Fraktion
CDU Ratsfratkion
Dr. Roland Zieseniß
Vorsitzender
Bogenstr. 16
30890 Barsinghauesn
www.cdu-barsinghausen.de
Antrag lfd. Nr. CDU-07 – Gerätehaus Großgoltern
Änderung der Beschlussempfehlung aus dem Finanzausschuss am 01.12.2016:
Im Haushalt 2017 werden 300.000 € im Finanzhaushalt für Grunderwerb und den Beginn der
Baumaßnahme Feuerwehr Gerätehaus Großgoltern veranschlagt.
Die Mittel werden mit einem Sperrvermerk versehen. Die Mittelfreigabe erfolgt durch den VA.
CDU Ratsfraktion
30890 Barsinghausen
An den Bürgermeister der Stadt Barsinghausen
CDU Ratsfraktion
Dienstag, 29. November 2016
Gerätehaus Großgoltern
Antrag:
Im Haushalt 2017 werden 300.000 € im Finanzhaushalt für Grunderwerb und den
Beginn der Baumaßnahme Feuerwehr Gerätehaus Großgoltern veranschlagt.
Begründung:
Das Gerätehaus der Feuerwehr Großgoltern sollte dieses Jahr erweitert und
modernisiert werden. Zwischenzeitlich ist durch Untersuchungen der
Feuerwehrunfallkasse deutlich geworden, dass ein Ausbau am bisherigen
Standort nicht möglich ist. Zudem wird die mittelfristige Nutzbarkeit des
Bestandes bezweifelt. Es herrscht daher kurzfristiger Handlungsbedarf, weshalb
mit der Baumaßnahme in 2017 dringend begonnen werden muss und hierfür
Mittel bereitzustellen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Tilman Kuban
CDU Fraktion
CDU Ratsfratkion
Dr. Roland Zieseniß
Vorsitzender
Bogenstr. 16
30890 Barsinghauesn
www.cdu-barsinghausen.de
CDU Ratsfraktion
30890 Barsinghausen
An den Bürgermeister der Stadt Barsinghausen
CDU Ratsfraktion
Dienstag, 29. November 2016
Förderung des Treffpunktes Ellernstraße
Antrag:
Die CDU-Fraktion beantragt, im Haushalt 2017 den Treffpunkt Ellernstraße mit
2.000 EURO zu fördern. Der Ansatz wird mit einem Sperrvermerk versehen, der
durch Beschluss des Verwaltungsausschusses aufgehoben werden kann.
Begründung:
Zum 31.7.2017 haben die Johanniter die Räumlichkeiten in der Ellernstraße der
KSG (vormals Ostland ) gekündigt. SoVD und AWO konnten diese Räume bisher
kostengünstig nutzen. Die Johanniter haben monatlich 1.000 EURO Miete
gezahlt. Diesen Betrag können SoVD und AWO nicht alleine aufbringen. Die KSG
ist nach ersten Gesprächen mit Herrn Geschäftsführer Range verhandlungsbereit.
Sollten diese Gespräch nicht erfolgsversprechend verlaufen werden für den
Zeitraum August bis Dezember 2017 zur Schließung der Deckungslücke 2.000
Euro mit Sperrvermerk (monatlich 400 Euro) eingeplant.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Max Matthiesen
CDU-Ratsfraktion
CDU Ratsfratkion
Dr. Roland Zieseniß
Vorsitzender
Bogenstr. 16
30890 Barsinghauesn
www.cdu-barsinghausen.de
Gerald Schroth
FDP Ratsfraktion Barsinghausen
Barsinghausen, d. 29.11.16
Antrag für die Haushaltsberatungen HH 2017
Es wird beantragt, für die Qualitätssteigerung/Fachberatung im Bereich
Kitas und Krippen eine Stelle – bewertet nach Entgeltgruppe S15/S17
des TvöD Sozial- und Erziehungsdienst – im Haushalt 2017
auszuweisen.
Gleichzeitig wird die Streichung des KW-Vermerkes bei der Stelle (Herr
Beck) beantragt.
Begründung:
Für die Bereiche Kitas und Krippen ist zwingend ein Qualitätsmanagement aufzubauen und mit Leben zu erfüllen. Darüber hinaus ist
es notwendig, eine Fachberatung der Erzieherinnen seitens der Stadt
vorzuhalten, da die speziellen Probleme der betreuten Kinder ständig
zunehmen.
Aufgaben von Fachberatung sind, orientiert an den Vorgaben des
Kinder- und Jugendhilfegesetzes und des Kindergartengesetzen, die
Unterstützung und Beratung bei der Erfüllung der gesetzlichen
Anforderungen. Zu den Hauptaufgaben von Fachberatung gehören u.a.:

Beratung (Konzept-, Institutions-, Organisations-,
Kommunikations- und Konfliktberatung)

Fortbildung

Organisations- und Personalentwicklung

Planung, Kooperation, Vernetzung

Gesellschafts- und fachpolitische Aufgaben auf regionaler und
überregionaler Ebene
Ferner sind der Stelle von Herrn Beck die Aufgaben der Qualitätsentwicklung neu mit zuzuordnen.
Des Weiteren kann diese Stelle auf keinen Fall wegfallen, da dann die
Aufgabe der „Zentralen Kitaplatzvermittlung“ ansonsten nicht mehr
wahrgenommen werden kann. Der Bereich „Frühe Hilfen“ läge brach.
Außerdem sind die Zahlen der tätigen Tagesmütter weiter stark
gestiegen, so dass auch hier ein weiterer Personalbedarf zu erkennen
ist.
gez.
Bernhard Klockow
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SPD Ratsfraktion Barsinghausen
29. November 2016
Haushaltsantrag zur Medienausstattung an den weiterführenden Schulen
In den Haushaltsplan 2017 werden 200.000 Euro Sonderetat für die weiterführenden
Schulen in Barsinghausen eingestellt, um das 2016 begonnene Medienkonzept fort zu
führen.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Alternativfinanzierung in voller Höhe über das
Bundesprogramm „Digitale Medien in der beruflichen Bildung“ des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung zu prüfen und zu beantragen.
Hinsichtlich der Beschaffungen der medialen Geräte wird auf das Beschaffungskonzept
2017 verwiesen, welches mit den Schulleitungen erarbeitet wurde.
Begründung:
Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2016 wurde seitens der
weiterführenden Schulen auf den enormen Investitionsstau im Bereich der
Medienausstattung hingewiesen. In den Haushaltsplan 2016 wurden daraufhin
150.000 Euro Sonderetat zur Beschaffung von medialen Geräten eingestellt. Im
September 2016 wurden für die notwendigen Installationsarbeiten 40.500 Euro aus
anderen Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt.
Seitens der Politik wurde den Schulen parteiübergreifend signalisiert, dass für den
Haushalt 2017 erneut ein solcher Betrag eingestellt wird, damit der Bedarf an medialer
Ausstattung in den Schulen für einen zeitgemäßen und den curricularen Vorschriften
entsprechenden Unterricht erfüllt ist.
Von den 200.000 Euro für das Haushaltsjahr 2017 entfallen 150.000 Euro auf die
Beschaffung der technischen Geräte und rund 50.000 Euro auf Einrichtungs- und
Installationskosten.
Weitere Informationen: siehe Vorlage Nr. XVIII / 0027 B01/S01
Peter Messing
Fraktionsvorsitzender
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SPD Ratsfraktion Barsinghausen
29. November 2016
Haushaltsantrag: Zusätzliche Mittel für Geschwindigkeitsanzeigetafeln
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Barsinghausen beantragt, 10.000 € für Geschwindigkeitsanzeigetafeln und deren Installation in den Haushalt einzustellen.
Begründung:
Die SPD-Fraktion Barsinghausen begrüßt es ausdrücklich, dass in den Haushalt bereits
Mittel zur Geschwindigkeitsüberwachung des fließenden Verkehrs eingestellt wurden.
Durch Gespräche wissen wir, dass Bürgerinnen und Bürger fast aller Ortsteile, die zunehmende Belastung Ihrer Orte durch PKW und LKW kritisch beobachten. Insbesondere stören sich sehr viele Menschen daran, dass die Verkehrsteilnehmer sehr häufig mit
großer Geschwindigkeit geschlossene Ortschaften durchfahren.
Hierfür besteht wenig Verständnis, was aus unserer Sicht gut nachvollziehbar ist.
Die Geschwindigkeitsüberwachung des fließenden Verkehrs soll in erster Linie dort erfolgen, wo die Übertretung der zulässigen Geschwindigkeit in der Vergangenheit häufig zu Unfällen geführt hat. Aus unserer Sicht ist es aber notwendig, dem berechtigten
Anliegen der Anwohner auch dort Rechnung zu tragen, wo es bislang nicht zu Unfällen
gekommen ist, die Straße aber regelmäßig durch viele vorbeifahrende PKW und LKW
genutzt wird und aufgrund ihres Zustands geeignet ist schnell befahren zu werden.
Durch die Installation von Geschwindigkeitsanzeigetafeln, oder Speed Displays, kann
zumindest eine Warnfunktion hergestellt werden. Viele PKW Fahrer bemerken erst
durch das Aufleuchten der Anzeige ihre tatsächliche Geschwindigkeit und reduzieren
diese hiernach auf das zulässige Maß. Dies ist die Erfahrung von Umlandkommunen
mit den Geschwindigkeitstafeln, wissenschaftliche Untersuchungen bestätigen diesen
Eindruck.
Die Anschaffungskosten solcher Tafeln liegen bei ca. 2000 € pro Stück. Durch die beantragten Mittel ließen sich mindestens drei solcher Tafeln kaufen und installieren.
Peter Messing
Fraktionsvorsitzender
Antrag lfd. Nr. SPD-04 – Einrichtung einer befristeten Stelle im
Rechnungsprüfungsamt
Änderung der Beschlussempfehlung aus dem VA am 06.12.2016:
In den Haushalt 2017 wird eine zusätzliche A-12 Stelle in den Stellenpool eingestellt.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SPD Ratsfraktion Barsinghausen
28. November 2016
Einrichtung einer befristeten Stelle im Rechnungsprüfungsamt
In den Haushalt 2017 wird eine zusätzliche Stelle für das Rechnungsprüfungsamt
eingestellt.
Begründung:
Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Herr Roland John, wird voraussichtlich Ende
2017 / Anfang 2018 in Pension gehen. Das Rechnungsprüfungsamt ist insgesamt nur
mit zwei Stellen besetzt. Die technische Prüfung obliegt dem Prüfingenieur Herrn Otte.
Eine Vakanz der Leitungsstelle im RPA ist unbedingt zu vermeiden, damit
Bearbeitungsrückstände vermieden werden. Um die Kontinuität im Amt zu wahren
und die Fachkunde zu gewährleisten, soll die Nachfolgerin/der Nachfolger rechtzeitig
in die Tätigkeiten des RPA eingearbeitet werden. Im Rahmen der Einarbeitungsphase
sollen nach Möglichkeit bestehende Rückstände (z.B. bei den Jahresabschlüssen 2014
und 2015) aufgearbeitet werden. Da die Besetzung einer entsprechenden Stelle
erfahrungsgemäß mehrere Monate in Anspruch nehmen wird, ist es ausreichend, die
Stelle im Haushalt 2017 für maximal neun Monate zu finanzieren.
Peter Messing
Fraktionsvorsitzender
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SPD Ratsfraktion Barsinghausen
30. November 2016
Haushaltsantrag: Zusätzliche Mittel für eine/n Auszubildende/n und eine/n
Inspektorenanwärter/in
Die SPD-Fraktion Barsinghausen beantragt,
1. Mittel
zur
Ausbildung
einer/s
weiteren
Auszubildenden
als
Verwaltungsfachangestellte/r in den Haushalt einzustellen;
2. Mittel zur Ausbildung einer/s weiteren Inspektorenanwärters/in den Haushalt
einzustellen und den Stellenplan jeweils entsprechend anzupassen.
Begründung:
Die Stadt Barsinghausen hat seit geraumer Zeit personelle Engpässe. Vakante Stellen
können oft nicht zeitnah besetzt werden. Es besteht eine Konkurrenzsituation
zwischen den öffentlichen Arbeitgebern, die mitunter auch zur „Abwerbungen“
qualifizierter Mitarbeiter führt. Zudem geht die SPD Fraktion aufgrund ihrer
derzeitigen Kenntnisse davon aus, dass mittelfristig eine nennenswerte Anzahl von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ruhestand eintreten werden. Vor diesem
Hintergrund ist mit weiteren personellen Engpässen zu rechnen.
Aus diesem Grund halten wir es für erforderlich, die Anzahl der Auszubildenden im
kommenden Jahr aufzustocken.
Wie die Verwaltung berichtet hat, kommen die Auszubildenden auch weit
überwiegend aus dem näheren Umkreis der Stadt oder aus Barsinghausen selbst. Die
Maßnahme ist daher auch geeignet, Jugendliche ortsnah auszubilden und zu
qualifizieren. Aufgrund der Personalsituation ist nicht zu befürchten, dass nach der
Ausbildung ein Arbeitsplatz nicht zur Verfügung stehen wird.
Die SPD Fraktion regt gegenüber der Verwaltung dringend an, unter Beteiligung der
Personalvertretung im Jahre 2017 mit der Erstellung eines Personalbedarfsplans zu
beginnen, um den derzeitigen und zukünftigen quantitativen und qualitativen Bedarf
an Mitarbeitern der Stadtverwaltung zu ermitteln.
Peter Messing
Fraktionsvorsitzender
Änderungsantrag lfd. Nr. SPD-06 – Zuschussantrag Krawatte
Änderung der Beschlussempfehlung aus dem Finanzausschuss am 01.12.2016:
Nachrichtlich:
Der SPD-Antrag 06 ist als Ergänzung zum Zuschussantrag des Kulturvereins Krawatte beschlossen worden.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Barsinghausen beantragt, den Zuschussantrag des
Kulturvereins Krawatte mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Die Mittelfreigabe erfolgt durch den Ausschuss für Feuerwehr, Sport, Kultur, Straßenverkehr
und Ordnung.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SPD Ratsfraktion Barsinghausen
28. November 2016
Änderungsantrag zum Zuschussantrag Krawatte
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Barsinghausen beantragt, den Zuschussantrag des
Kulturvereins Krawatte mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Begründung:
Der Kulturverein Krawatte beabsichtigt mit dem Zuschussantrag zum Haushalt 2017
den Ausbau des Foyers des von ihm angemieteten Gebäudes zu realisieren.
Das Vorhaben wurde durch den Antragssteller im Ausschuss für Feuerwehr, Sport,
Kultur, Straßenverkehr und Ordnung (Ordnungs- und Ehrenamtsausschuss) ausführlich
vorgestellt. Dabei hat der Antragssteller insbesondere auf die beabsichtigte Nutzung
im Rahmen eines soziokulturellen Treffpunktes hingewiesen. Von dem Antragssteller
ist beabsichtigt, unterschiedlichen Gruppen, dies betrifft sowohl bereits bestehende
Kulturgruppen wie auch mögliche nicht organisierte Gruppen, einen Raum zur
Nutzung zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sind in dem geplanten Zentrum
verschiedenste kulturelle Veranstaltungen möglich und geplant.
Der Antragsteller hat die Ratsfraktionen ausdrücklich eingeladen, sich von dem
Konzept persönlich durch die Besichtigung der Räume zu überzeugen.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Barsinghausen steht diesem Konzept grundsätzlich
positiv gegenüber. Die Fraktion hält die Idee eines soziokulturellen Zentrums für eine
gute Ergänzung des Raum- und Veranstaltungsangebotes in der Stadt.
Auch im Laufe der intensiven Haushaltsberatungen und nach der Besichtigung der
noch unfertigen Räumlichkeiten konnten bestehende Fragen und Bedenken nicht
vollständig ausgeräumt werden. So wurde im Ausschuss die Frage nach
Parkmöglichkeiten aufgeworfen, aber noch nicht zufriedenstellend beantwortet. Es ist
nach unserer Auffassung jedoch möglich, die Fragen zu beantworten bzw. die
Unklarheiten aus dem Weg zu räumen.
Aus diesem Grund erachten wir es für wichtig, bis zur Klärung der Fragen, zunächst den
haushaltsrelevanten Zuschussbetrag mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Peter Messing
Fraktionsvorsitzender
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SPD Ratsfraktion Barsinghausen
29. November 2016
Begleitantrag zum Haushalt 2017: IT-Ausstattung Grundschulen
Die Verwaltung wird beauftragt im nächsten Jahr mit der Grundschulleiterrunde ein
Konzept zur IT-Ausstattung an den Grundschulen in Barsinghausen zu erarbeiten.
Für dieses Konzept werden die kompletten Beschaffungs- und Installationskosten
sowie die voraussichtlichen Kosten für die Systembetreuung und -pflege bis zu den
nächsten Haushaltsberatungen im November 2017 aufgearbeitet und bereitgestellt.
Begründung:
Die Grundschulleiterrunde hat im Schulausschuss wiederholt den enormen
Investitionsbedarf im Bereich der IT-Ausstattung dargelegt und die Ausstattungen für
den pädagogischen Bereich und Verwaltungsbereich der Grundschulen erläutert. Ein
mit der Verwaltung abgestimmtes Ausstattungskonzept sowie Kostenermittlungen für
die Beschaffung, Installation und Systembetreuung und –pflege liegen jedoch noch
nicht vor.
Dieses Konzept für die IT-Ausstattung der Grundschulen soll schnellstmöglich
erarbeitet werden und im Schulausschuss im Laufe des nächsten Jahres beraten
werden, damit zu den nächsten Haushaltsberatungen der Bedarf ermittelt und
abgestimmt ist sowie die nötigen Kosten feststehen.
Peter Messing
Fraktionsvorsitzender
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SPD Ratsfraktion Barsinghausen
28. November 2016
Haushaltsantrag: Internet Feuerwehrgerätehäuser
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Barsinghausen beantragt für die Internet-Anbindung
der Feuerwehrgerätehäuser 11.000 Euro zusätzlich in den Haushalt aufzunehmen.
Diese teilen sich auf in 5.000 Euro Initialaufwand für Hausanschlüsse und Hardware,
sowie 6.000 Euro Anschlussgebühren. Die Kosten der Anschlussgebühren müssen in
den Folgejahren in das Feuerwehrbudget eingearbeitet werden. Der Internetanschluss
ist notwendig da auf das Feuerwehrverwaltungsprogramm „FeuerON“ umgestellt wird.
Begründung:
Zurzeit erstellen die Ortbrandmeister und Funktionsträger in den 17 Ortsfeuerwehren
der Stadtfeuerwehr Barsinghausen die verschiedensten Berichte (Einsatzberichte,
Jahresberichte, usw.) über das Programm „Feuerwehr Direkt“. Hier werden auch
Gerätekarteien für z.B. Atemschutzgeräte, Hilfeleistungssätze u.ä. durch die
Gerätewarte geführt.
„FeuerwehrDirekt“ wurde vom Land Niedersachsen bereitgestellt. Das Programm läuft
offline auf normalen Windows-PCs ohne Internet-Anbindung. Die Berichte wurden in
papierener Form an die entsprechenden Stellen weitergegeben.
Das Land Niedersachsen stellt nun dieses Programm ein. Es wird abgelöst vom
Programm „FeuerOn“ das ebenfalls vom Land Niedersachsen bereitgestellt wird. Dies
Programm ist eine webbasierte Lösung, d.h. die Daten werden nicht mehr lokal wie bei
„FeuerwehrDirekt“ abgespeichert, sondern online über das Internet. Auch die
Weitergabe der Daten erfolgt nun über das Internet.
Nicht alle Ortsfeuerwehren verfügen über einen Telefon/Internetanschluss. Die
initialen Anschlusskosten um alle Feuerwehrhäuser an das Internet anzuschließen,
bzw. notwendige Hardware bereitzustellen, belaufen sich nach ersten Ermittlungen
der Verwaltung auf ca. 5.000 Euro. Die Anschlussgebühren betragen ca. 6.000 Euro.
Dieser Betrag ist in den Folgejahren im Feuerwehrbudget einzuarbeiten.
Peter Messing
Fraktionsvorsitzender
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SPD Ratsfraktion Barsinghausen
1. Dezember 2016
Einrichtung eines Senioren- und Pflegestützpunktes
Die Verwaltung wird beauftragt, die finanziellen und organisatorischen
Voraussetzungen für die Einrichtung eines Senioren- und Pflegestützpunktes in
Barsinghausen abzuklären und dem Rat das Ergebnis der Prüfung möglichst kurzfristig
vorzulegen.
Begründung:
Unser Ziel ist es, älteren Menschen und Personen mit Beeinträchtigungen ein Leben in
den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Aufgrund des demografischen Wandels
steigt die Lebenserwartung seit Jahren an. Um im Alter oder bei Gebrechen ein
eigenständiges Leben realisieren zu können, ist oft Unterstützung erforderlich. Die
vielfältigen Möglichkeiten der Hilfe sind nicht immer bekannt. Senioren- und
Pflegestützpunkte bieten hier ein breites Angebot an Unterstützung und Beratung.
Bislang gibt es in Barsinghausen keinen eigenen Senioren- und Pflegestützpunkt. Im
Rahmen des dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) sollen Kommunen für fünf Jahre
das Recht erhalten, Pflegestützpunkte einzurichten. Für die Pflegeberatung sollen
zudem 60 Kommunen Modellvorhaben für fünf Jahre initiieren können und
kommunale Beratungsstellen aufbauen. Diese Neuregelung des Gesetzes gilt es zu
nutzen. Außerdem ist in der Koalitionsvereinbarung auf Regionseben vereinbart
worden, neuen Senioren- und Pflegestützpunkte einzurichten. Im Interesse der älteren
und hilfebedürftigen Personen, sollte ein eigener Stützpunkt nach Barsinghausen
kommen.
Peter Messing
Fraktionsvorsitzender

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