Die Grenzen sind entscheidend

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POLITIK
ÖKONOMISIERUNG
Die Grenzen sind
entscheidend
Viele Ärzte sehen die Ökonomisierung
der Medizin kritisch. Der hessische Gesundheitsminister hat sie nun verteidigt.
G
egen die häufig geäußerte Kritik an der Ökonomisierung der Medizin hat sich der hessische
Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner
(CDU), gewandt. Angesichts des demografischen Wandels, sinkender Arztzahlen und begrenzter finanzieller
Mittel müssten an den Gesundheitssektor marktwirtschaftliche Maßstäbe angelegt werden, sagte er in einem Grußwort auf der Delegiertenversammlung der
Landesärztekammer Hessen.
Es sei Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass mit
den zur Verfügung stehenden Ressourcen ökonomisch
umgegangen werde, betonte er. „Unser Gesundheitswesen braucht Ökonomie. Die Frage ist, wie weit sie gehen darf“, sagte er. Nicht das Fallpauschalensystem in
Krankenhäusern an sich sei problematisch, sondern mit
dem System verbundene Fehlanreize. Der Minister betonte auch die Bedeutung einer qualitativ hochwertigen
Versorgung. So müssten in Zukunft Mindestmengen
durchgesetzt und der Qualitätswettbewerb angekurbelt
werden. Wenn es bei Krankenhäusern zu Abschlägen
für unzureichende Qualität komme, dürften diese nicht
von Dauer sein: „Wir werden nicht akzeptieren, dass es
schlechte Qualität gibt“, sagte er. Ansonsten werde ein
Krankenhaus aus dem Krankenhausplan herausgenommen, stellte er klar. Die Delegiertenversammlung der
Ärztekammer forderte das hessische Ministerium für
Soziales und Integration im Gegenzug auf, im neuen
Krankenhausplan eine ausreichende ärztliche und pflegerische Personalbesetzung als wichtiges Kriterium für
eine hochwertige Patientenversorgung festzulegen. Die
chronische Unterfinanzierung der Kliniken im Bereich
der Investitionsmittel führe zu Personalabbau, der
Überlastung und Demotivation des verbleibenden Personals zur Folge habe, kritisierten die Delegierten. Wer
aber die Qualität der Patientenversorgung wirklich verbessern wolle, müsse Strukturkriterien als Voraussetzung für eine gute Patientenversorgung festlegen, forderte das hessische Ärzteparlament. Dazu gehöre zwingend eine ausreichende Personalausstattung.
Die Delegierten forderten in diesem Zusammenhang
auch, bei der Novellierung des Krankenhausplanes für
eine ausreichende Zahl von Notaufnahmestationsbetten
zu sorgen, um für Not- und Großschadensfälle gewappnet zu sein. „Diese Festlegung ist Voraussetzung, um in
einem Flächenland wie Hessen die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen“, sagten die Delegierten. ▄
Arne Hillienhof
A 2246
Deutsches Ärzteblatt | Jg. 113 | Heft 49 | 9. Dezember 2016

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