Weiter so bei der Rente – steiler geht die Vorlage

Wachtendorf-Kolumne
„Weiter so“ bei der Rente – steiler geht die
Vorlage kaum…
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sieht ihr Rentenkonzept als „das
umfassendste Programm gegen Altersarmut, das jemals vorgelegt wurde“. Mag
sein, entgegnet DER-FONDS-Chefredakteur Egon Wachtendorf – aber es reicht
trotzdem hinten und vorne nicht. Deshalb befürchtet er für den nun anstehenden
Wahlkampf das Schlimmste.
Was bleibt hängen vom Gesamtkonzept zur Alterssicherung, das Andrea Nahles Ende November im
Deutschen Bundestag präsentiert hat? Vermutlich nicht viel mehr als jene Szene, in der sich
unmittelbar im Anschluss ihre Sprecherin Lena Daldrup und Finanzministeriums-Sprecher Jürg
Weißgerber vor laufender Kamera darüber in die Haare geraten, wer am Ende die Rechnung
bezahlen soll. Fast könnte man meinen, der große Vicco von Bülow hätte aus dem Jenseits das
Drehbuch dazu geschrieben.
Man muss kein Sympathisant der Opposition innerhalb oder außerhalb des Reichstagsgebäudes sein,
um die folgende Einschätzung des Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch ohne jeden Vorbehalt zu
teilen: „Dieser Rentengipfel war der Gipfel. Eine Große Koalition mit über 80 Prozent Mehrheit im
Parlament, die am Anfang mit der Mütterrente und der abschlagsfreien Rente mit 63 zwei
Maßnahmen entscheidet und dann nicht in der Lage ist, ernsthaft das Problem anzugehen von
Altersarmut und Lebensstandard-Sicherung im Alter, das ist wirklich völlig inakzeptabel.“
Sicher, das 58 Seiten starke Papier enthält mit einem stärkeren Fokus auf Geringverdiener-Renten,
den Ausbau der betrieblichen und privaten Altersvorsorge und eine flexiblere Lebensarbeitszeit
einige richtige Ansätze. Vieles im Gesamtkunstwerk Rentenpolitik ist jedoch nach wie vor nicht
konsequent zu Ende gedacht und bleibt Flickschusterei –Kollege Andreas Harms hat das
Dilemma an dieser Stelle vor einigen Wochen bereits auf den Punkt gebracht. So verliert Nahles
nach wie vor kein Wort zum Millionen Vorsorgesparer treffenden Problem, dass gesetzlich
vorgeschriebene Garantien ihnen in der aktuellen Niedrigzins-Phase jede Chance auf eine
vernünftige Rendite nehmen. Was nutzt da die Anhebung der Riester-Förderung von 154 auf
165 Euro?
Mehr noch als Nahles erwecken derzeit ihre Koalitionspartner von der CDU den Eindruck, bei der
Rente alles beim Alten belassen zu wollen. Zwar ist der dahinter stehende Wunsch von
Fraktionschef Volker Kauder, dieses enorm facettenreiche Thema aus dem bevorstehenden
Bundestagswahlkampf herauszuhalten, verständlich. Funktionieren dürfte das aber kaum: Die AfD
hat es längst für sich entdeckt. Sie wird ebenso einfache wie radikale Lösungen propagieren,
und sie wird damit ungeachtet ihrer restlichen Agenda bei vielen Wählern Gehör finden.
Auch darüber sollten sich Andrea Nahles und Wolfgang Schäuble bei ihrem nächsten Treffen
unterhalten – nicht nur über die Petitesse, welches Ressort nun die Kosten für eine Angleichung der
Renten zwischen Ost und West bis 2025 trägt.
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Dieser Artikel erschien am 05.12.2016 unter folgendem Link:
http://www.dasinvestment.com/wachtendorf-kolumne-weiter-so-bei-der-rente-steiler-geht-die-vorlage-kaum/
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