Schäubles Ministerium will Rentenangleichung nicht zahlen

Schäubles Ministerium will Rentenangleichung nicht zahlen
Das Bundesfinanzministerium soll den Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Andres Nahles zur
Angleichung der Ostrenten ans Westniveau bis 2020 erstmal auf Eis gelegt haben. Die Milliarden für das
Unterfangen sollen nicht aus dem Bundeshaushalt kommen.
Das berichtet die Sächsische Zeitung auf Basis eines Schreibens des Finanzministeriums. Im
Koalitionsvertrag steht da, dass „die Ost-West-Rentenangleichung keine prioritäre Maßnahme ist.
Daher ist die Gegenfinanzierung der Angleichung unmittelbar, vollständig und dauerhaft im gleichen
Politikbereich, also der gesetzlichen Rentenversicherung, sicherzustellen.“
Die Bundessozialministerin Andrea Nahles SPD wollte die Angleichung von Ost- und West-Renten in
zwei Etappen durchführen (wir berichteten).
Dieser Artikel erschien am 28.07.2016 unter folgendem Link:
http://www.pfefferminzia.de/nahles-plan-gestoppt-schaeubles-ministerium-will-rentenangleichung-nicht-zahlen-1469719735/
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