BDB unterzeichnet Memorandum

BDB UNTERZEICHNET MEMORANDUM
Nicht zuletzt durch seine zentrale Lage in Europa und seine engen Verflechtungen mit den großen Westseehäfen Zeebrugge, Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen (ZARA) benötigt Nordrhein-Westfalen dringend Investitionen in ein modernes Umfeld, um weiterhin das wirtschaftliche
„Kraftzentrum“ im Westen Deutschlands zu bleiben.
Dazu gehören auch insbesondere Erhalt, Modernisierung und ein bedarfsgerechter Ausbau der Infrastruktur. Das jetzt gegründete und von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek, NRW-Finanzminister Dr. Norbert
Walter-Borjans sowie NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin initiierte
„Bündnis für Infrastruktur“ nimmt diese Erfordernisse in den Fokus und
will den Akteuren eine Stimme geben, die Sinn und Nutzen von Infrastrukturvorhaben erkennen und befürworten.
Vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig, dass auch der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) auf der Auftaktveranstaltung des Bündnisses in Düsseldorf vertreten war. Mit Unterzeichnung eines Memorandums in Gegenwart der NRW-Minister und als
einer von über 50 Partnern durch BDB-Vizepräsident Roberto Spranzi
(DTG, Duisburg) brachte der Verband seine Unterstützung des Bündnisses
zum Ausdruck.
„Wenn man sich dafür entscheidet, ein modernes und bedarfsgerechtes
Verkehrsnetz zu realisieren, muss man schon heute die Voraussetzungen
dafür schaffen, dass die Infrastrukturprojekte auch zügig umgesetzt
werden können. Hier setzt das NRW-Infrastrukturbündnis an, weswegen
der BDB es ausdrücklich unterstützt“, betont Roberto Spranzi.
Der BDB weist seit Jahren darauf hin, dass gezielte Investitionen in
Erhalt und Ausbau der Bundeswasserstraßen angesichts der ungünstigen
Altersstruktur der Bauwerke zwingende Voraussetzung dafür sind,
künftig mehr Güter auf den alternativen Verkehrsträger Binnenschifffahrt verlagern zu können. Als „Kernland“ der Binnenschifffahrt in
Deutschland kommt dem System Wasserstraße in NRW mit dem Rhein und dem
Westdeutschen Kanalgebiet als wichtige Transportadern schließlich eine
besonders große Bedeutung zu.
Der Zielsetzung des „Bündnisses für Infrastruktur“, die Bauprojekte
jetzt – da wichtige Maßnahmen und eine Investitionslinie im Bundesverkehrswegeplan 2030 verankert sind – zügig und effizient zu realisieren, kann sich der BDB nur ausdrücklich anschließen. Das Identifizieren von Möglichkeiten zur Beschleunigung und Vereinfachung von
Planungs- und Bauprozessen ist dabei ein ebenso sinnvolles Instrument
wie das Anstoßen regionaler Bündnisse für zentrale Infrastrukturvorhaben.
Gleichzeitig macht sich das Bündnis zur Aufgabe, den gesamtgesellschaftlichen Wert von Infrastrukturprojekten frühzeitig und
während der gesamten Umsetzung herauszustellen, indem sich die Akteure
dafür einsetzen, ausgewogene Lösungen bei der Abwägung zwischen den Erfordernissen einer intakten, bedarfsgerechten Infrastruktur auf der einen Seite und den Anliegen von Anwohnern sowie Natur- und Umweltschutz
auf der anderen Seite, zu erzielen. Dieser Ansatz kann nur begrüßt werden, damit künftig vermieden wird, dass wichtige Maßnahmen wie z.B.
die Fahrrinnenvertiefungen an Unterweser und Außenelbe durch Streitereien zwischen verschiedenen Parteien und der damit verbundenen
aufwändigen gerichtlichen Klärung jahrelang ruhen.
„Für die erfolgreiche Umsetzung von Projekten ist es immer wichtiger,
Akzeptanz bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu erwirken und
die Menschen mitzunehmen“, so Roberto Spranzi.
„Es freut mich außerordentlich, dass wir so viele Partner für unser
Bündnis gewinnen konnten“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek.
„Aber jetzt geht die Arbeit erst richtig los. Wir verteilen die jew-
eiligen Aufgaben, damit jeder seinen Beitrag leisten kann für eine
funktionierende Infrastruktur.“
„Die Gesellschaft braucht Initiativen, die für etwas sind, nicht dagegen“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin. „Mit diesem Bündnis
wollen wir Akzeptanz für Infrastrukturprojekte vor Ort schaffen. Die
können wir erreichen, wenn wir die Öffentlichkeit frühzeitig informieren, beteiligen und auch nach Alternativen suchen. Letztendlich geht es darum, eine gute Balance zwischen Individualinteressen und dem
Gemeinwohl zu finden.“
Finanzminister Norbert Walter-Borjans fügte hinzu: „Wir wollen die Investitionen in eine bessere Infrastruktur auf eine breite Basis
stellen. Mit dem erfolgreichen Auftakt des schnell wachsenden Bündnisses für Infrastruktur haben wir einen guten Anfang gemacht. Damit haben
wir auch ein Signal gesetzt: Es geht nicht nur um eine gesicherte Finanzierung, es geht auch darum, die Menschen von der Notwendigkeit einer leistungsfähigen Infrastruktur als Grundlage unseres Wohlstands zu
überzeugen.“
Auf dem Podium diskutierten – neben den Ministern – Jan-Hendrik Kamlage, Kulturwissenschaftliches Institut Essen, Bernd Tönjes, Vorsitzender des Vorstands der RAG und Moderator Initiativkreis Ruhr, Günter
Hilken, Vorsitzender der Geschäftsführung Currenta und Vorstandsvorsitzender VCI NRW, Josef Tumbrinck, Vorsitzender Naturschutzbund NRW
sowie Andreas Ehlert, Präsident des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstags NRW.
Die nordrhein-westfälische Infrastruktur leidet darunter – wie die Infrastruktur in anderen Teilen Westdeutschlands –, dass jahrzehntelang
zu wenig in Erhalt und Modernisierung investiert wurde. Die Folgen:
Staus, volle Busse und Bahnen, marode Brücken, Schlaglöcher, veraltete
Technik. Die Bedeutung funktionierender Verkehrswege für die Menschen
und die Wirtschaft im Land wurde in der Bevölkerung, der Politik und
den Medien lange nicht wahrgenommen. Das hat sich geändert. Das Thema
ist auf der öffentlichen Agenda ganz oben angekommen, nicht zuletzt
dank der intensiven Arbeit, die NRW auf Bundesebene geleistet hat. Der
gerade verabschiedete Bundesverkehrswegeplan hat die finanziellen
Grundlagen für eine Modernisierungsoffensive in die NRW-Infrastruktur
in den nächsten Jahren gelegt. Jetzt gilt es, die notwendigen Maßnahmen möglichst schnell und effizient umzusetzen. Dabei müssen alle
mithelfen: Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Politik und Verwaltungen. Konkret hat das Bündnis für Infrastruktur mehrere Handlungsfelder
ausgemacht:
Besonders wichtig ist es, die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot zu
holen, denn der Ausbau der Infrastruktur wird bei ihnen durch
Baustellen zunächst zu gefühlten Verschlechterungen führen: noch mehr
Staus, noch längere Fahrzeiten bei der Nutzung von Bus und Bahn, Belästigung durch Lärm und Schmutz im direkten Umfeld. Darum hat sich das
Bündnis für Infrastruktur zur Aufgabe gemacht, die Methoden und
Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung optimal zu nutzen. Es wird Pilotprojekte geben, bei denen die Menschen frühestmöglich in die Planungen
mit einbezogen werden. Dafür ausgewählt worden sind die Infrastrukturvorhaben des möglichen Neubaus einer Brücke zwischen Köln-Godorf und
Wesseling und der Ausbau des S-Bahnknotens Köln. Beide Maßnahmen stehen planungstechnisch noch ganz am Anfang.
Regionale Bündnisse werden in Zusammenarbeit mit den örtlichen IHK herausragende Infrastrukturvorhaben vor Ort begleiten, z.B. die komplette
Erneuerung und den Ausbau der A45 oder die Erneuerung der Rheinquerung
bei Leverkusen im Zuge der A1 mit dem anschließenden Ausbau bis zum
Leverkusener Kreuz (weitere Infos auf der Homepage von Straßen.NRW:
www.strassen.nrw.de). Gerade in den Regionen kann durch lokale Akteure
eine breite Unterstützung organisiert werden.
Um nachhaltig die Ziele des Bündnisses zu erreichen, soll eine
Geschäftsstelle „Bündnis für Infrastruktur“ eingerichtet werden -angesiedelt beim Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und
Verkehr. Sie wird für die Koordination und Organisation der Arbeit
zuständig sein und die notwendigen Kommunikationskonzepte entwickeln
und umsetzen.
Außerdem wird es Facharbeitsgruppen unter Federführung der Ministerien
zu verschiedenen Themenkomplexen geben, zum Beispiel zur Ausweitung,
Verstetigung und Zweckbindung von Finanzierungsinstrumenten oder zur
Fachkräfte-Gewinnung.
Darüber hinaus ist das NRW-Verkehrsministerium auch an dem „Innovationsforum Planungsbeschleunigung“ des Bundesverkehrsministeriums
beteiligt. Dort werden Reformvorschläge erarbeitet, die sich vor allem
damit befassen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verschlanken
und somit die Realisierung von Bauvorhaben zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Neben den Bundes- und Landesbehörden sitzen unter anderem auch Vertreter der Bahn, der Projektmanagementgesellschaft
DEGES, des BUND sowie der Bauindustrie mit am Tisch. Die ersten Ergebnisse des Forums sollen im Frühjahr 2017 vorgestellt werden.
Quelle: BDB, Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und
Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Foto: BDB

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