Vorlagen: 16/4523

Landtag Nordrhein-Westfalen
23. November 2016
16. Wahlperiode
16
VORLAGE
Vorlage
16/4523
an den Haushalts- und Finanzausschuss
A07, A14, A05
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/12500
Drucksache 16/13400 (Ergänzungsvorlage)
Ergänzung des Verfassungsgerichtshofs
Drucksache 16/4270
Einzelplan 16
-
Verfassungsgerichtshof
Bericht über das Ergebnis der Beratungen des
Rechtsausschusses
Votum:
Der Einzelplan 16 - Verfassungsgerichtshof - wird unverändert angenommen.
1
2
Bericht
A
Allgemeines
Der Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für
das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) der Landesregierung, Drucksache 16/12500 in Verbindung
mit Drucksache 16/13400 (Ergänzungsvorlage) wurde vom Plenum nach der 1. Lesung am 15. September
2016 an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse
mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze
im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses "Personal" erfolgt, überwiesen.
Der auch in den Zuständigkeitsbereich des Rechtsausschusses fallende Einzelplan 16 wurde in den Sitzungen des Fachausschusses am 28. September 2016, 2. November 2016 und 23. November 2016 beraten.
Der Erläuterungsband des Verfassungsgerichtshofs lag als Vorlage 16/4270 vor.
In der Sitzung am 28. September 2016 nahm der Ausschuss den Einführungsbericht der Präsidentin des
Verfassungsgerichtshofs entgegen.
Von der im Ausschuss vereinbarten Möglichkeit, Fragen in schriftlicher Form im Vorfeld der Beratungen in
der Sitzung am 2. November 2016 in Form eines schriftlichen Berichtes durch die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs beantwortet zu bekommen, machte keine Fraktion Gebrauch.
In der Sitzung des Ausschusses am 2. November 2016 fanden die Einzelberatungen zum Einzelplan 16 statt.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das Ausschussprotokoll 16/1494 verwiesen. In diese Beratungen floss auch der Ergebnisvermerk des Berichterstattergesprächs ein, der als Vorlage 16/4317 vorlag.
Die abschließende Beratung und Abstimmung fand unter Berücksichtigung der o.g. Vorlagen in der Sitzung am 23. November 2016 statt.
B
Anträge der Fraktionen
Von den Fraktionen wurden zur abschließenden Beratung im Ausschuss keine Änderungsanträge vorgelegt.
C
Gesamtabstimmung
Bei der Abstimmung wurde der Einzelplan 16 unverändert einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der
PIRATEN angenommen.
Dr. Ingo Wolf
Vorsitzender
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