Manuskript Beitrag: Sponsoring bei der SPD – Die Genossen und das Geld Sendung vom 22. November 2016 von Christian Esser und Birte Meier Anmoderation: In einer Demokratie müssen Politiker ein offenes Ohr für jeden Bürger haben. Keinesfalls dürfen sie bevorzugt denen zuhören, die Geld haben. Doch dann bekam Frontal 21 einen Tipp: Firmen und Verbände bezahlen Gespräche mit Spitzenpolitikern von der SPD. Wie bitte? Ausgerechnet die Genossen plauschen mit Bossen und Lobbyisten gegen Geld? Damals, als die CDU in Nordrhein-Westfalen regierte und Gespräche mit ihrem Ministerpräsidenten Rüttgers feilbot, damals hatte Sigmar Gabriel getönt: „WIR verkaufen keine Amtsträger." Und heute? Ein Jahr lang haben Christian Esser und Birte Meier nach der Antwort gesucht in der Grauzone des Parteiensponsorings. Text: Berlin, 12. Oktober. Bundesjustizminister Heiko Maas auf dem Weg zu einem ganz besonderen Mittagessen. Eine Bank hat für das Treffen viel Geld bezahlt. Können Lobbyisten sich den Zugang zu einem SPD Minister erkaufen? Einen Monat später in der Parteizentrale der SPD: O-Ton Frontal 21: Herr Minister Maas, ZDF Frontal 21, guten Morgen! Wir haben noch einige Nachfragen wegen der gekauften Essen. O-Ton Heiko Maas, SPD, Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz: Darf ich meine Jacke noch ausziehen? O-Ton Frontal 21: Ja, selbstverständlich. Was ist passiert? Unsere Recherche beginnt im Oktober 2015. In einem Berliner Restaurant behauptet ein Wirtschaftslobbyist Unglaubliches: Termine mit SPD-Spitzenpolitikern seien gegen Geld zu haben. Das erinnert uns an die sogenannte Rent-a-Rüttgers-Affäre. 2010 hatte die CDU in Nordrhein-Westfalen Unternehmen Fototermin und Einzelgespräch mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers angeboten. Für 20.000 Euro, inklusive Miete für einen besonders großen Stand auf dem Landesparteitag – ähnlich lief es bei der CDU in Sachsen. Damals - ein politischer Skandal für den SPD-Vorsitzenden: O-Ton Sigmar Gabriel, SPD-Bundesvorsitzender, am 1. März 2010: Wenn man wissen will, ob das nah an der Vorteilsnahme ist oder die Grenze überschritten hat, dann finde ich, muss man das strafrechtlich überprüfen, denn das ist es. Es ist kein Kavaliersdelikt, was da stattgefunden hat. O-Ton Sigmar Gabriel, Landesparteitag, SPD, am 27. Februar 2010: Jeder Bürger, egal wie viel er verdient und wie es ihm geht, der kann mit uns reden, und wir verkaufen keine Amtsträger und auch nicht die Partei an andere Leute, die genug Geld haben. Das gilt für die deutsche Sozialdemokratie. Starke Worte – damals adressiert an den politischen Gegner. Und wie ist es heute? Wir gehen der Behauptung unseres Tippgebers nach. Unsere erste Station, der Bundesparteitag im Dezember 2015. Hier werden nicht nur politische Reden gehalten, sondern auch Kontakte geknüpft. Unternehmen und Verbände haben in einer eigenen Halle Stände gemietet. Dort präsentieren sich unter anderem die Tabakwirtschaft, die Pharmabranche, Google und die deutsche Automatenwirtschaft. Gegenüber Frontal 21 legt die SPD ihre Sponsoreneinnahmen aus dem Parteitag offen: Knapp 550.000 Euro hat sie kassiert. Wer wie viel gegeben hat, will man uns „aus vertragsrechtlichen Gründen“ aber nicht sagen. Sponsoring von Parteiveranstaltungen ist umstritten - aber gängige Praxis auch bei anderen Parteien. O-Ton Christina Deckwirth, LobbyControl: Wir bewegen uns in dem Bereich des Partei-Sponsorings fast wie in so einem Schattenreich der Parteienfinanzierung. Wir tappen da im Dunkeln. Wir wissen wenig, was da an Geld fließt. Das darf nicht so sein. Bürgerinnen und Bürger, die Öffentlichkeit muss wissen, welche Gelder an Parteien fließen, um nachvollziehen zu können, ob solchen Geldflüssen auch politische Entscheidungen folgen. Auf dem Parteitag entdecken wir einen Kommunikationsberater. Laut unserem Tippgeber soll er Gesprächstermine bei SPDGrößen gegen Geld anbahnen. Stimmt das? Wir erfinden eine Geschäftsidee. Mit der wollen wir an die Berater herantreten. Dabei helfen will uns Hansjörg Meyer. Er war jahrelang Manager, ist bis heute in der Pharmabranche tätig. Er erklärt sich bereit, mit unserer Legende aufzutreten. Und die geht so: Hansjörg Meyer berät ein fiktives Unternehmen, das eine NanoPille mit dazugehörigem Fitnessarmband produzieren will. Die Nano-Pille findet kranke Zellen und transportiert diese zum Fitnessarmband. Das sammelt die Patientendaten und gibt diese weiter an einen Zentralrechner. Die Hoffnung: ein potenzielles Milliarden-Geschäft. Problem nur: Die Kranken geben intime Gesundheitsdaten preis. Und der amerikanischen Internetfirma – mit der Meyer vorgibt, zu kooperieren - sind die deutschen Gesetze zu streng. In einem Fünf-Sterne-Hotel hat sich Hansjörg Meyer mit dem Kommunikationsberater verabredet, der laut unserem Tippgeber bei Terminen mit SPD-Politikern behilflich sein soll. Wir drehen mit versteckter Kamera, sitzen daneben und hören mit, wie unser Herr Meyer sein Anliegen vorträgt. O-Ton Hansjörg Meyer, Gedächtnisprotokoll durchgehend nachgesprochen: Der sensible Bereich der Datensicherheit ist hier natürlich ein großes Problem. Deswegen will mein Auftraggeber mit führenden Politikern aus den entsprechenden Ministerien Kontakt aufnehmen, dass man da keine Fehler macht. Können Sie da helfen? O-Ton Kommunikationsberater: Naja. Ohne zu wissen, wie Ihr Vorhaben genau aussieht, kann ich kaum einschätzen, welche Flughöhe man da ungefähr wählen könnte. Ist es denn so, dass beim Datenschutz Gesetzesänderungen erforderlich sind? O-Ton Hansjörg Meyer: Nein, nein, das nicht. Da wäre der Aufwand auch zu groß. O-Ton Kommunikationsberater: Das klingt alles auch sehr nach dem Justizministerium, nicht? O-Ton Hansjörg Meyer: Ja. Das klingt gut. Kurz danach schickt der Berater ein umfassendes schriftliches Angebot per Email. In Lobbykreisen heißt so etwas „StakeholderAnalyse“. Darin enthalten die „Identifikation relevanter Entscheider/Fürsprecher auf allen politischen Ebenen, Erstellung von Profilen“. Zusätzlich: „Lobbying (Anbahnung von gezielten Hintergrundgesprächen mit politischen Stakeholdern mit entsprechender Vor- und Nachbereitung)“. Und er schlägt vor, „gleich mehrere Politikfelder und damit auch mehrere Ministerien zu bespielen … (BMWI, BMJV und BMG)“. Geschätzte Kosten insgesamt: höchstens 30.000 Euro, inklusive Spesen. Für bis zu 30.000 Euro will dieser Mann also Hintergrundgespräche mit Entscheidern aus Wirtschafts-, Justiz-, und Gesundheitsministerium anbahnen. Auf Nachfrage von Frontal 21 teilt der Berater später mit, Zitat: „Meine Agentur vermittelt keine Gesprächstermine bei Politikerinnen oder Politikern gegen Geld, weder auf Entscheider- noch auf Arbeitsebene“. Wir wollen Herrn Meyer eine Frau zur Seite stellen, die genau weiß, wie das Geschäft der Lobbyisten funktioniert. Sie organisierte jahrelang Sponsoring für Christdemokraten auf Landesebene. Später überwarf sie sich mit ihnen. Sie übernimmt unseren Auftrag, will aber anonym bleiben, nennen wir sie Frau B.. Ihre Rolle: Sie unterstützt Hansjörg Meyers Versuch, mit SPDSpitzenpolitikern in Kontakt zu kommen. Zunächst bei der traditionellen Spargelfahrt. Die veranstaltet Jahr für Jahr der Seeheimer Kreis der SPD. Der gilt als wirtschaftsnah. Herr Meyer soll mit seiner fiktiven Geschäftsidee aufs Schiff: Dafür trifft sich Frau B. mit einem Mitarbeiter vom Seeheimer Kreis. Auch hier sitzen wir wieder direkt daneben und hören zu. O-Ton Mitarbeiter, Seeheimer Kreis, Gedächtnisprotokoll nachgesprochen: Mit dem Sponsoring läuft das bei der Spargelfahrt so - es gibt drei Pakete: Sie können sich mit 3.000, 5.000 oder 15.000 Euro beteiligen. Man kann sich als Gast nicht einfach so einkaufen. Wir brauchen ja eine Gegenleistung. Bei der Spargelfahrt wird das Firmenlogo auf der Sponsoren-Wand und im Bord-Magazin zu sehen sein. Wenn Sie den Gästen noch irgendwelche „give aways“ mitgeben möchten, geht das auch - vielleicht Kugelschreiber, Feuerzeuge oder sowas. Kulis, Feuerzeuge oder die Nennung des Unternehmens auf der Sponsorenwand – das soll die Zahlung legal machen. Sponsoring heißt das. Anders als Spender werden Sponsoren in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht namentlich genannt. Voraussetzung für dieses Privileg ist, dass der Sponsor tatsächlich – als Gegenleistung für die Geldzahlung – für sich wirbt. Heikel wird es dann, wenn statt Werbung der exklusive Zugang zur Macht – zum Beispiel Ministern - im Vordergrund steht. O-Ton Prof. Dr. Frank Saliger, Strafrechtler, LMU München: Zu wünschen ist, dass Sponsoring ab einer bestimmten Höhe konkret publik gemacht wird, also der Name des Sponsors genannt wird, Art und Höhe des Sponsoring offengelegt werden und dass zweitens bestimmte Formen des Sponsorings nicht mehr für zulässig erachtet werden, zum Beispiel Sponsoring, was Regeln des Parteispendenrechts unterläuft. Zurück zum Anbahnungsgespräch für die Spargelfahrt. O-Ton Frau B.: Kann man da auch Minister kennen lernen? O-Ton Mitarbeiter, Seeheimer Kreis, Gedächtnisprotokoll nachgesprochen: Es werden ungefähr 90 SPD-Funktionäre an Bord sein, ich kann das dann organisieren, dass Sie mit denen in Kontakt kommen. Sie werden entsprechend platziert am Tisch. Nach dem Essen tummelt man sich, Sie können wichtige Spitzenpolitiker kennen lernen oder ich kann Ihnen die entsprechenden Minister zuführen: Landes- aber auch Bundesminister. O-Ton Frau B.: Auch Sigmar Gabriel? O-Ton Mitarbeiter, Seeheimer Kreis, Gedächtnisprotokoll nachgesprochen: Das Schöne ist: Man kann ja nicht weglaufen auf so einem Schiff. Das klingt vielversprechend. Herr Meyer und Frau B. entscheiden sich für das kleine Sponsoring-Paket für 3000 Euro inklusive Mehrwertsteuer. Damit werden sie Teil einer illustren Gesellschaft. Der Reichstag. Hier warten an einem sonnigen Juni-Tag ShuttleBusse auf die Gäste der Spargelfahrt: laut Seeheimer Kreis eine der begehrtesten Veranstaltungen des politischen Berlins. Abgeordnete, ihre Mitarbeiter, Sponsoren und Journalisten - alle wollen zum Wannsee. Am Bootssteg präsentiert sich BMW. Auf dem Schiff ist versammelt, was in der Sozialdemokratie Rang und Namen hat: Vizekanzler Sigmar Gabriel, Familienministerin Manuela Schwesig, Fraktionsführer Thomas Oppermann, verschiedene Staatssekretäre und Abgeordnete – und Herr Meyer mit Frau B. Bei Schnitzel, Spargel und deutschem Wein erklärt der Vorsitzende der deutschen Arbeiterpartei seinen Genossen, wo das Herz schlägt: O-Ton Sigmar Gabriel, SPD-Bundesvorsitzender, am 7. Juni 2016: Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben auch immer Bekennermut gebraucht. Nicht wegducken, wenn die Zeiten schwierig sind. Nicht Angst haben davor. Sondern stolz zeigen, aus welchem Stall man kommt. Und ich finde, stolzer als die deutsche Sozialdemokratie gibt´s keine Partei. Diese Demokratie lebt wegen uns. Herr Meyer und Frau B. werden gut platziert – an einem Tisch mit dem heutigen Büroleiter von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Für rund 3.000 Euro kommt Herr Meyer dem SPDSpitzenpersonal ganz nah. O-Ton Hansjörg Meyer: Das ist ja so eine Art Familienfest der SPD und intensive Kontakte waren auf der Spargelfahrt mit einigen möglich. Dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Oppermann oder auch der Generalsekretärin Frau Barley, das ist natürlich auf so einem Schiff, wo die Stimmung ausgelassen ist, durchaus einfach möglich. Auf der „Havel Queen“ amüsieren sich einige Hundert Gäste. Kontaktpflege mit Politikern in exklusivem Ambiente. Die offizielle Gegenleistung für die Sponsoren: die Firmennamen auf einer Pappwand – neben großen Konzernen wie EnBW und der Deutschen Post die kleine Firma von Herrn Meyer. Aber wie viel haben die Konzerne und Verbände gezahlt? Das bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Unser Herr Meyer bekommt eine Rechnung. Aussteller ein Verein namens „Die Seeheimer“: 2975 Euro. O-Ton Michael Koß, LMU München: Das simpel als eingetragener Verein auszuweisen, würde bedeuten, dass jede Partei sich noch ein paar eingetragene Vereine gründen könnte, mit denen sie dann sozusagen ihre unliebsamen Einnahmen delegiert in den Bereich des nicht Sichtbaren. Das halte ich für sehr fragwürdig. Fragwürdiges Sponsoring, denn der Geldfluss bleibt intransparent. Auf Nachfrage von Frontal 21 antwortet der Seeheimer Kreis nicht. Schon mehrfach beschäftigte sich der Bundestag mit Sponsoring. Spätestens seit dem „Rent-a-Rüttgers“-Skandal von 2010 war man sich einig: O-Ton Marco Buschmann, MdB FDP, am 4. März 2010: Natürlich darf niemand den Eindruck erwecken, als ob man Repräsentanten unseres Staates oder eines Bundesstaates kaufen oder mieten könnte. Das ist doch gar keine Frage. O-Ton Burkhard Lischka, MdB SPD, am 4. März 2010: Aber mit dem Täuschen und Tricksen, damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren. Gespräche gegen Geld sind nur der Anfang. Wer Geld zahlt, der erwartet eine Gegenleistung. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert schon lange schärfere gesetzliche Regeln für das Parteisponsoring. Zitat: „Die rechtliche Grenze legitimer Einflussnahme würde unzweifelhaft überschritten, wenn sich Einflussnahme auf politische Entscheidungen oder Abläufe durch finanziellen Einsatz erkaufen ließe.“ Doch geschehen ist so gut wie nichts. O-Ton Prof. Martin Morlok, Universität Düsseldorf, Direktor des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung: Alle Parteien haben das Interesse, Zusatzeinnahmen zu erhalten und diese Quelle verschließt man sich ungern. Das ist auch deswegen eine ergiebige Quelle, weil der Geldgeber das, was er an die Partei oder an einen zwischengeschalteten Mittler zahlt, steuerlich absetzen kann. Der Geldgeber ist günstiger dran beim Sponsoring als bei der Spende, deswegen ist Sponsoring attraktiv. Unsere nächste Station auf der Suche nach einem MinisterTermin: das Wirtschaftsforum der SPD. Hier treffen Spitzenmanager auf Spitzenpolitiker, seit knapp zwei Jahren. Mittlerweile sind mehr als 100 Unternehmen und Verbände Mitglied. O-Ton Sigmar Gabriel, SPD-Bundesvorsitzender: Eigentlich muss man sich ja fragen, warum wir das nicht längst gemacht haben. Gegenüber Frontal 21 legt das SPD-Wirtschaftsforum die Höhe der Mitgliedsbeiträge offen: allein im Gründungsjahr 2015 waren es mehr als 330.000 Euro. Dazu kommt die Unterstützung durch Sponsoren. Dieser Mann ist mitverantwortlich für die Geschäfte des SPDWirtschaftsforums. Frau B. will von ihm wissen, was das Wirtschaftsforum für Herrn Meyer und sein fiktives Unternehmen so alles tun kann. Der Mann gerät ins Schwärmen: O-Ton Mitarbeiter SPD Wirtschaftsforum, Gedächtnisprotokoll nachgesprochen: Es ist für uns leicht, diese Wohlfühlatmosphäre für die Unternehmen zu schaffen. Natürlich ist das im Moment einfach mit Gabriel als Wirtschaftsminister. Er hat uns sehr unterstützt. Wir sitzen mal wieder an den Nebentischen und hören zu, wie das Wirtschaftsforum seine Aufgabe versteht. O-Ton Mitarbeiter SPD Wirtschaftsforum, Gedächtnisprotokoll nachgesprochen: Wir machen weniger das Lobbying, das anfängt, wenn der Referentenentwurf kommt, also wenn man etwas entdeckt, das einem weh tut. Sondern wir verfolgen wirklich die mittelbis langfristige Sicht, also den langen Gesprächsfaden, den man braucht, in die Ministerien, in die Regierung. Und wenn man die Landesregierungen mal durchgeht, dann kommen wir auf 14, 15 wichtige sozialdemokratische Minister. O-Ton Christina Deckwirth, LobbyControl: Es handelt sich hier um einen exklusiven Kreis, bei dem nicht alle Zugang haben, weil man eben das nötige Geld haben muss, um sich da überhaupt einkaufen zu können. Exklusive Zugänge führen dazu, dass bestimmte gesellschaftliche Gruppen mehr Zugänge haben zu Politik, damit tendenziell auch eher berücksichtigt werden und das ist natürlich ein Problem. Politiker müssen offen sein für alle. Sie müssen Entscheidungen treffen, bei denen sie verschiedene gesellschaftliche Gruppen im Blick haben müssen und nicht nur diejenigen, die sich über solche Kreise einkaufen können und dann eher Gehör finden. Jetzt will Frau B. von dem Wirtschaftsforums-Mitarbeiter wissen, wie Herr Meyer zu einem Ministertermin kommt. O-Ton Geschäftsführer SPD Wirtschaftsforum, Gedächtnisprotokoll nachgesprochen: Was wir nicht machen, ist so was wie Terminvermittlung und wir sind auch keine Door-Opener. Dafür gibt es Agenturen, die das aus dem eff eff beherrschen. So wie die Agentur NWMD. Die machen eigentlich eher klassische WahlkampfKommunikation, auch für die SPD. Die haben aber Möglichkeiten, Türen zu öffnen, die machen diese OpenDoor-Geschichten. Die Wahlkampf-Agentur NWMD? Wer ist das? Sie ist eine hundertprozentige Tochter des Vorwärts-Verlags. Der wiederum gehört zu 100% der Deutschen Drucks- und Verlagsgesellschaft ddvg, und die wiederum ist eine treuhänderisch geführte Tochter der SPD. Verkauft hier also eine SPD-Tochterfirma Termine bei SPD-Ministern? Frau B. verabredet sich mit einem Mitarbeiter der SPD-Agentur. Wir sind wieder mit dabei, hören mit. O-Ton Mitarbeiter NWMD, Gesprächsprotokoll nachgesprochen: Da haben wir zunächst einmal das traditionelle Sommerfest des Vorwärts-Verlages mit 2000 Gästen. Wenn sie wollen, können Sie hier einen Stand haben. Die Parteispitze macht dann einen Rundgang und kommt zu Ihnen an den Stand. O-Ton Frau B.: Wer ist das dann so? Auch Sigmar Gabriel? O-Ton Mitarbeiter NWMD, Gesprächsprotokoll nachgesprochen: Ja, der auch. Da können Sie dann auch Fotos mit ihm machen. Uns erreicht das schriftliche Angebot der Agentur für das Vorwärts-Sommerfest. Die Stände für die Unternehmen kosten 10 000, 14 000 oder 20 000 Euro – zuzüglich Mehrwertsteuer. Wir lehnen ab, das ist uns bzw. Herrn Meyer zu teuer – anderen Firmen offenbar nicht. Anfang September. Das Vorwärts-Sommerfest. Sigmar Gabriel kommt nicht. Dafür aber anderes SPD-Spitzenpersonal. Zum Beispiel: Generalsekretärin Katharina Barley. Und wirklich: Sie lässt sich zu den einzelnen Sponsoren zum Fototermin führen. Fotos gibt es heute für den europäischen Plastikverband, den Pharmariesen Abbott und die Post. Rainer Wend, heute Chef-Lobbyist der Post, war früher wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Man kennt sich, scherzt über anrüchige Nähe. O-Ton Katarina Barley, SPD Generalsekretärin: Ein böser Lobbyist Ein Cheflobbyist. Ein Cheflobbyist Gut, dann lobbyier mich mal! O-Ton Rainer Wend, Chef-Lobbyist Deutsche Post AG: Ich überlege gerade, mit welchen meiner vielen Themen ich Dich behelligen soll. Am besten heute mit gar keinem. O-Ton Katarina Barley: Du, ich bin heute sehr aufnahmefähig. Auf Nachfrage von Frontal 21 teilt ein Sprecher des SPD Parteivorstandes später mit, Zitat: „Zu den Aufgaben von Frau Barley als Herausgeberin des Vorwärts gehört auch ein öffentlicher Rundgang über das vorwärts-Sommerfest.“ Yasmin Fahimi, verbeamtete Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, auch sie macht eine Sponsorenrunde. Beim Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen – und ebenso bei BMW - zum Fototermin. O-Ton Yasmin Fahimi, SPD, Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium: Auto-Termine könnt Ihr immer machen. OTon Agentur-Frau: Das habe ich mir gedacht! OT Michael Koß, LMU München: Grundsätzlich würde ich da wieder sagen, dass die Politiker auf ihren eigenen Veranstaltungen rumgehen und mit jedem ins Gespräch kommen, das gehört letztlich zu ihrer Arbeitsplatzbeschreibung. Dass aber vorab damit geworben wird, dass genau das passiert, im Sinne von „du kannst mit dieser Person reden und dann gibst du uns deswegen das Geld“. Dieser kausale Zusammenhang, der wird ja zumindest unterstellt. Das ist wieder der fragwürdige Teil des Ganzen. Auf Nachfrage von Frontal 21 lässt die Staatssekretärin später mitteilen: Frau Fahimi habe sich bei den Unternehmen über deren Angebote informieren wollen. Zitat: „Sie wurde dafür jedoch nicht gebucht.“ Insgesamt gaben Sponsoren 185.000 Euro für das VorwärtsSommerfest. Davon fließe nichts an die SPD, teilt die Agentur auf Nachfrage von Frontal 21 später mit. Zurück zu Frau B. und ihrem Gesprächspartner von der SPDAgentur NWMD. Er wird konkret. O-Ton Mitarbeiter NWMD, Gesprächsprotokoll nachgesprochen: Mit zwei, drei Monaten Vorlauf organisieren wir für sie ein Vorwärts-Gespräch. Früher hießen die „Kamingespräche“, aber das muss seit „Rent-a-Rüttgers“ alles ein wenig offizieller klingen, also Vorwärts-Gespräch. Dann haben wir auch kein Compliance-Problem. Das geht so: Sie sind ein so genannter Unterstützer und zahlen 7000 Euro für ein gesetztes Essen. Sie entscheiden dann, wer daran teilnehmen soll und wir organisieren ihnen den Minister, den Fraktionsvorsitzenden oder den Staatssekretär, also einfach den, den sie haben möchten. O-Ton Professor Sophie Schönberger, Staats- und Verwaltungsrechtlerin Universität Konstanz: Das ist eine sehr intelligente, aber meiner Meinung nach im Endeffekt trotzdem rechtswidrige Umgehung der Parteienfinanzierung. Es kann nicht sein, dass allein durch die Zwischenschaltung einer GmbH legal wird, was sonst illegal wäre. Wenn die Partei selber für 7000€ ein Gespräch mit dem Minister anbieten würde, wäre das offensichtlich ein Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsrecht. Am Ergebnis kann sich nichts ändern, dadurch dass ich eine GmbH dazwischenschalte. Die SPD-Tochterfirma NWMD sieht keinen Verstoß gegen geltendes Recht. Auf Nachfrage von Frontal21 teilt sie später mit, Zitat: „Weder der Vorwärts noch NWMD „verkaufen“ Gesprächstermine mit Entscheidern gegen Geld. NWMD versucht, Partner zu finden, die jene Kosten tragen, die mit einer solchen Veranstaltung verbunden sind.“ In den Geschäftsräumen der Agentur verrät der Mitarbeiter, wie die Vorwärts-Gespräche in der Praxis organisiert werden. O-Ton Mitarbeiter NWMD, Gesprächsprotokoll nachgesprochen: Welcher Bereich interessiert Sie denn? O-Ton Hansjörg Meyer: Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Justiz. O-Ton Mitarbeiter NWMD, Gesprächsprotokoll nachgesprochen: Maas geht. Der ist flexibel. Nahles würde auch gehen. Gabriel ist schwierig, der macht da nicht mit. Staatssekretär Machnig ginge aber oder der Abgeordnete Hubertus Heil – die sind ganz eng mit Gabriel. O-Ton Hansjörg Meyer: Nein, wir wollen den Minister. Das ist unsere erste Wahl. Wir wollen wissen, wie man die gesetzlichen Fettnäpfchen umgeht, dass man das Produkt einführen kann, ohne dass gleich einer schreit: Oh weh! O-Ton Mitarbeiter NWMD, Gesprächsprotokoll nachgesprochen: Wir kennen die Probleme der Firmen, aber auch, dass man Probleme durch Gespräche aus dem Weg räumt – innerhalb der Gesetze, damit man nirgendwo aneckt. Ich kenne das zum Beispiel von Energie-Firmen, die haben auch Probleme mit der Gesetzgebung, da bin ich gerade dran. Der Agentur-Vertreter verspricht, ein konkretes Angebot für einen Minister zu unterbreiten. Als er mit Frau B. telefoniert, stellen wir auf Laut – erklären, ein Mitarbeiter von Frau B. höre mit. Minister Maas sei leider schon ausgebucht, heißt es. Aber es gebe auch eine gute Nachricht. Sein parlamentarischer Staatssekretär Ulrich Kelber sei noch zu haben. Der sei zuständig für den Datenschutz. Der NWMD-Mitarbeiter erklärt uns, wie das Treffen mit dem Staatssekretär ablaufen soll: O-Ton Mitarbeiter NWMD, Gesprächsprotokoll nachgesprochen: Für den Einladungsverteiler können sie ihre Vorschläge angeben, danach wird die Gästeliste vom Ministerium freigegeben und wir können die Details und das genaue Thema festlegen. Auch das stimmen wir mit dem Ministerium und dem Staatssekretär ab. Was der Impuls von Herrn Kelber beinhalten sollte, dass würde ich mit ihnen koppeln - dann wissen Sie ganz genau, was der Herr Staatssekretär dort sagen wird. Das Angebot kommt per Email, die Betreff-Zeile: „Anfrage StS Kelber“ Für die „Organisation des Gespräches (Projekt- und Einladungsmanagement, Locationauswahl und Catering sowie die Organisation vor Ort) und die „Nennung als Unterstützer des Gesprächs“ Berechnet die SPD-Tochter-Agentur „7000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer“. Auf Nachfrage von Frontal 21 schreibt das Büro von Staatssekretär Kelber: Ihm sei bekannt, dass die Agentur sich um Sponsoren bemühe. Er sei aber nicht über die Höhe des Sponsorings informiert worden. Und dann unterbreitet die Agentur ein ganz besonderes Angebot, ein parlamentarischer Abend. Die NWMD schickt dafür einen Kostenvoranschlag. Teilnehmer: „Entscheider“ und „Führungspersonen“ aus dem Bereich „Datenschutz/Datenregulierung/Verbraucherschutz“. „Das sind Mitglieder des Bundestages und deren BüroleiterInnen, Abteilungs- und ReferatsleiterInnen in den Ministerien (Bundeswirtschaftsministerium, Bundesjustizministerium, Bundesgesundheitsministerium, Bundesarbeitsministerium),…“. Weiter heißt es: „Ziel des Abends ist es, einen … möglichst informationshaltigen Abend zu veranstalten, in dem nicht nur der Wissensaustausch im Vordergrund steht, sondern auch die Intensivierung des bestehenden Netzwerkes.“ Kostenpunkt rund 35.000 Euro, zuzüglich Mehrwertsteuer. O-Ton Michael Koß, LMU München: Verwaltungspersonen, Referatsleiter werden da beworben, die ja politisch per se mit allen Regierungsparteien kompatibel sein müssen und wer die natürlich direkt beeinflussen kann, der spart sich eine Menge Mühe, weil die schreiben am Ende das Gesetz und dass die sich Interessen anhören, dagegen ist auch überhaupt nichts zu sagen, aber dass dafür dann Geld bezahlt wird, Geld, das vielleicht andere Interessen nicht haben. Das ist natürlich sehr fragwürdig. Auf Nachfrage von Frontal 21 teilt die Agentur später mit, dass – Zitat „…derartige Veranstaltungen trotz entsprechender Anfragen von Unternehmen nicht stattgefunden haben.“ Doch unser Herr Meyer bekommt schließlich doch noch, was er wollte. Die Einladung zum Gespräch mit einem Minister. Die Bestätigung kommt per Email: „Zum kommenden vorwärts-Gespräch mit Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, laden wir Sie herzlich ein. Das Gespräch findet statt am Mittwoch, den 12. Oktober um 13.00 Uhr…. Bei diesem nichtöffentlichen Gespräch haben Sie die Möglichkeit, mit Heiko Maas über das Thema Datenschutz in der Digitalen Welt zu diskutieren.“ In diesem Berliner Restaurant soll das Gespräch zum Thema Datenschutz stattfinden. Herr Meyer macht sich auf den Weg. Und tatsächlich, der Minister erscheint. Anderthalb Stunden lang wird er sich bei einem Dreigänge-Menü mit Wein hier mit Industrievertretern unterhalten. Die niederländische Internet-Bank ING-DiBa sponsert das Mittagessen, Herr Meyer darf als Gast dabei sein. Am Tisch neben Minister Maas der Vorstandsvorsitzende der Bank. Zweck des Treffens sei ein Kennenlernen gewesen, teilt die ING-DiBa auf Nachfrage mit, eine Gegenleistung des Ministers erwarte man nicht. Auch andere sind beim Essen zugegen, zum Beispiel: Der Deutschen Zigaretten-Verband, der Computer-Konzern Hewlett Packard, Google, Audi. O-Ton Hansjörg Meyer: Hier war der Eindruck von den teilnehmenden Firmen, dass der Verbraucherschutz eine zu große Bedeutung hat und letztlich auch den Fortschritt in Deutschland sehr behindert und - Herr Maas war sehr offen, hat sich das alles angehört, sagte auch, einige Verbesserungen im Datenschutz in Richtung der Firmen seien auch schon auf dem Weg. Aber er sieht eben auch den Riesen-Abstimmungsbedarf zwischen den verschiedenen Ministerien. Herr Meyer bittet die Agentur noch um eine Teilnehmerliste des Ministeressens. Doch die lehnt ab. „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir für dieses Format keine Gäste-/Teilnehmerlisten herausgeben.“ O-Ton Michael Koß, LMU München: Das Essen findet dezidiert unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, selbst über den Kreis der Teilnehmer existiert keine Liste. Man kommt miteinander ins Gespräch, aber das Ganze ist letztlich nicht dokumentiert. Und da kann man einfach nicht mehr davon sprechen, dass es sich um simples Sponsoring handelt. Das ist wirklich das Gegenteil, das ist Zugang zu Mandatsträgern, Amtsinhabern und der muss in einer Demokratie letztlich frei sein. Auf Nachfrage von Frontal 21 erklärt die NWMD später, der Vorwärtsverlag biete verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen Gesprächsrunden zum Meinungsaustausch an. Zitat: „Viele vorwärts-Gespräche werden komplett von der vorwärts-gruppe finanziert. Für andere können Sponsoren gewonnen werden.“ Es handele sich im Wesentlichen um Beträge „(…)zwischen 3000 und 7000 Euro netto.“ Und weiter: „Einen Gewinn erzielt die Vorwärtsgruppe (…) damit nicht.“ In den vergangenen zwei Jahren hat Bundesjustizminister Maas an zwei vorwärts-Essen teilgenommen. Dass dafür Geld geflossen ist - davon will er nichts gewusst haben. O-Ton Frontal 21: Guten Morgen! Danke, dass Sie Zeit haben. Vielen Dank. Wir fragen uns, wie kann es sein, dass sie nicht mitbekommen haben, dass diese zwei Essen, an denen Sie teilgenommen haben, von Sponsoren gekauft waren, zuletzt im Oktober von der ING-DiBa? O-Ton Heiko Maas, Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz: Was heißt, gekauft waren? O-Ton Frontal 21: Die Termine. Die Sponsoren haben Geld dafür gezahlt, den Termin mit dem Mittagessen mit Ihnen zu bekommen. O-Ton Heiko Maas, Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz: Also, ich hab schon mal auf so einer Veranstaltung gesprochen, da sind Vertreter von Unternehmen, von sonstigen Organisationen. Die Frage, wie eine solche Veranstaltung zustande kommt, wer teilnimmt, wer sie organisiert und wer sie finanziert, ist jetzt nicht das Thema für mich. Erstaunlich. Die SPD-Agentur hatte auf Nachfrage mitgeteilt, wenn ein Essen gesponsert werde, würden, Zitat: „sämtliche Teilnehmer hierüber informiert.“ O-Ton Frontal 21: Sie wussten nicht, dass das ein gesponsertes Essen ist? O-Ton Heiko Maas, Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz: Also, wer das finanziert hat, wie sich die Finanzierung zusammengesetzt hat, ist kein Thema mit dem wir uns vorher auseinandergesetzt haben. Die NWMD verrät nicht, wie viele Gespräche sie genau organisiert hat. Nur so viel: In den vergangenen fünf Jahren seien es im Schnitt weniger als zehn im Jahr gewesen. Angeboten wurden oder teilgenommen haben beispielsweise Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann, Wirtschaftsstaatsekretär Mathias Machnig, und Bundestagsabgeordneter Hubertus Heil. Alle legen Wert auf die Feststellung, dass sie persönlich kein Geld erhalten haben. O-Ton Prof. Sophie Schönberger, Staats- und Verwaltungsrechtlerin, Universität Konstanz: Die Bundestagsverwaltung müsste hier ganz dringend prüfen. Das verstößt zum einen gegen die Transparenzpflichten des Grundgesetzes. Die Parteien müssen ihre Finanzen offenlegen und transparent machen. Das tun sie nicht, wenn alles was in den GmbHs passiert, letztlich geheim ist und auch vom Bundestagspräsidenten nicht geprüft wird. Zum anderen haben wir ein Problem mit der Chancengleichheit der Partei, wenn auf diese Art und Weise die Minister aus ihrer Amtsstellung heraus den Parteien finanzielle Vorteile verschaffen können. O-Ton Prof. Dr. Frank Saliger, Strafrechtler, LMU München: Insbesondere bei den Hintergrundgesprächen, bei den nicht öffentlichen Hintergrundgesprächen, liegt der Anfangsverdacht vor, dass hier gegen das Parteienrecht verstoßen worden ist. Die Fantasie in dem Sponsoring hat zugenommen. Es geht nicht mehr nur um die Finanzierung von Ständen bei Parteiveranstaltungen, sondern jetzt auch noch um ein viel breiteres Spektrum. Und die Aufgabe von Herrn Lammert ist es, diesen Sumpf trockenzulegen. Und der SPD-Vorsitzende? Was hatte der 2010 noch versprochen? O-Ton Sigmar Gabriel, Landesparteitag, SPD, 27. Februar 2010: Jeder Bürger, egal wie viel er verdient und wie es ihm geht, der kann mit uns reden und wir verkaufen keine Amtsträger und auch nicht die Partei an andere Leute, die genug Geld haben. Das gilt für die deutsche Sozialdemokratie. Gilt das noch heute? Der SPD-Vorsitzende lässt Frontal 21 wissen: Ja. Von den gesponserten Essen, an denen führende Sozialdemokraten teilnahmen, habe er nichts gewusst. Abmoderation: Lobbyisten bestellen SPD-Spitzenpolitiker zum Mittagessen und bekommen sogar Minister serviert. Unappetitliche Geldgeschäfte, nicht nur ein Problem für die SPD. Denn wenn die Politik es weiterhin unterlässt, das Sponsoring zu regeln, befördert sie Verdrossenheit und bestätigt jene Menschen, die zunehmend an den Parteien zweifeln. Und noch ein Nachtrag: Wir haben die Angebote an unseren Herrn Meyer und die Rechnung nicht bezahlt und warten jetzt mal auf die Mahnung. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.
© Copyright 2024 ExpyDoc