Basler Liberale Nachrichten UNABHÄNGIGE INFORMATIONSPLATTFORM - STIMMEN VON LINKS BIS RECHTS AUS DEM ZENTRUM EU ROPA S H E R AU S GE BE R ROL A N D K E L L E R H I N T E RG R U N D I N F O R M AT I O N E N AU S G E S E L L S C H A F T, K U LT U R , W I S S E N S C H A F T U N D W I R T S C H A F T 5. Jahrgang Nummer 46 Basel, 20 November 2016 Von 300. Todestag Gottfried Wilhelm Leibniz - Ein universaler Geist Schweiz Schweiz/Finanzen Naher Osten 145 000 Stimmen-Kampf gegen den Eigenmietwert Geldmacherei Basel-Stadt schmeisst Langzeitmieter raus Private Banking in der Cloud Das Geld fliesst nach oben Hisbollha-Chef Nassrullah: Washington bekämpft den IS/Daesh nicht sondern setzt ihn ein! Wahlaufruf Basel-Stadt Zweiter Wahlgang 27. November 2016 A) Wahl von 2 Mitgliedern des Regierungsrates B) Wahl des Regierungspräsidenten/in Achtung: Wahlzettel ist verwirrend. Gut durchlesen! Sind Sie unzufrieden mit den Regierung? Wählen Sie eine Neue! Sie - haben die Wahl! Wählen Sie Freiheit und Selbstverantwortung! Keine sozialistische Bevormundung! Roland Keller, Publizist.Basel Schweizer dürfen wählen! Viele andere haben keine Wahl! Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 46 3 Basel, 20 November 2016 Inhalt Editorial Trump: Sieg der Demokratie - Revanche der Zukurzgekommenen Schweiz: 145 000 Stimmen -Kampf gegen den Eigenmietwert Basel-Stadt Immobilien Basel-Stadt schmeisst Langzeitmieter raus. Am 10. November 2016, reichte der Hauseigentümerverband seine Petition zur Abschaffung des Eigenmietwerts ein, während in Basel „Pensionskasse Basel-Stadt“ und „Immobilien Basel-Stadt“ Langzeitmieter rausschmeissen. Ein echter Skandal für eine Rot-Grüne Regierung. Private Banking in der Cloud Das Geld fliesst nach oben Wer ist reich und wie kann der Wohlstand bewahrt werden? Das ist die Schlüsselfrage, die sich heute die sich 99% der Bevölkerung stellen, die nicht zu den Multimillionären gehören, wie Anwälte, Ärzte, Professoren oder Topmanager. US-Präsidentschaftswahlen Was kann Trump unmittelbar umsetzen? US-Präsidentschaftswahlen - Korruption Clinton-Spender: 900 Millionen Dollar aufs falsche Pferd gesetzt US-Präsidentschaftswahlen Der Kommentar: Die liberalen Medien sind an Trump gescheitert Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 46 4 Basel, 20 November 2016 Inhalt Türkei wird kritisiert, aber Deutsche Bundesregierung verkauft Waffen an ein „Enthauptungsland“ Groß ist die Empörung über die Türkei und die Wiedereinführung der Todesstrafe. Doch Deutschland verkauft Waffen an ein Land, das Menschen hinrichtet und Terrorgruppen unterstützt. Die GutmenschenDoppelmoralisten auf dem Höhepunkt ihres Wirkens… Thema: 300. Todestag Gottfried Wilhelm Leibniz - Ein universaler Geist „Beim Erwachen hatte ich schon so viele Einfälle, dass der Tag nicht ausreichte, um sie niederzuschreiben.“ - Leibniz. Ein Blick auf das Leben des großen Denkers der frühen Aufklärung, der heute vor 300 Jahren gestorben ist. Naher Osten Washington bekämpft den IS/Daesh nicht, sondern setzt ihn ein. Im Laufe der letzten Wochen hat Washington seine Erklärungen gegen IS/Daesh („Islamischer Staat“) vervielfacht, ohne ihn jemals zu schlagen. Im Gegenteil, es wurden die Streitkräfte der arabisch-syrischen Republik von Präsident Assad bombardiert, während diese gegen die Terrororganisation kämpften. Es genügt also, IS/Daesh auf einer Karte zu markieren und seine Bewegungen eine Zeit lang zu beobachten, um die US-Strategie zu verstehen. ... aufgeschnappt ... BLN-Team BLN-Links BLN-Impressum Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 46 Basel, 20 November 2016 5 Editorial Trump: Sieg der Demokratie - Revanche der Zukurzgekommenen Von Roland Keller / Herausgeber Die Zeit war reif für einen Mann, ähnlich allgemeine wie in den Dreißiger Jahren in Deutsch- „rechtspopulistisch“ genannte Politi- land. ker, sind immer Hinweise auf die allge- Es wäre unfair, Trump mit Hitler zu ver- meine Stimmung der Massen. Dies gleichen. konnte man auch an der umgekehrt ge- Die Umstände aber, welche ihn an die strickten 68er-Bewegung gut ablesen. Macht brachten, sind vergleichbar: Trump wusste die Chance zu nutzen Die Masse der Menschen verlor das und ritt auf dieser Welle. „Rechtsströmung“ und Vertrauen in die Politiker und deren Politik. Passiert dies, sind ein Staats- Er ist der richtige Mann, mit der Spra- Trump: Sieg der Demokratie - Revan- streich oder Strassenrevolten nicht che, die alle verstehen: Macho-Geha- che der Zukurzgekommenen weit. be, nicht sehr präzise in seinen Aussagen, kompromisslos gegen seine Ein Quasi-Kolonial-System wie die USA Die Meinungsforscher lagen bei den Gegner. Er lässt das ganze Spektrum begrenzt selbst amerikanischen an No-go-Sprüchen auf die Zuhörer seine zudem ange- Präsidentschafts- masste Mission (Manifest Destiny), wahlen völlig daneben. Der Grund liegt los. wenn es einerseits weltweit Krisen ent- im Ausblenden zentraler Dies vermittelt den Eindruck von Unab- facht, alles „Defense“ nennt und wenn Fakten. politischer hängigkeit und Stärke. andererseits zugleich zuhause seine “Mich kann keiner niederringen, ich Bürger arbeitslos und ausgesteuert Das Grundproblem ist überall gleich, komme immer wieder zurück - ich bin sind. egal ob in den USA, in Grossbritannien unangreifbar! Inhalte, das war ihm klar, Die USA spielten in den letzten Jahren oder der Schweiz. spielten in diesen Wochen kein Rolle. einen unglaublichen Machtpoker, bau- Prognosen sind eigentlich unnötig. Wichtig war: Immer Medienpräsenz ten etwa 800 militärische und halb-mili- Man muss zeigen und aufsehenerregende Sprü- tärische Aussenposten auf, während Konkurslisten und 45 Millionen Menschen in den USA mit mungen im Volk und der Presse über- Dies garantiert Medienecho. Schlechte Lebensmittelmarken über die Runden prüfen, diese sind absolut zuverlässig. Nachrichten sind eben ein mächtiger kommen müssen. Marie Le Pen, Nigel Farage, sowie die Hebel. nur Arbeitslosenzahlen, Stimmungsströ- che loslassen. Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 46 Basel, 20 November 2016 6 Hillary Clintons Reden hingegen waren Schwiegersohns und eines jüdischen Zbigniew Brzezinski, ehemaliger Si- kraftlos und nicht zielführend. Sie hatte Gross-Finanzunterstützers. cherheitsberater von Präsident Carter ausser einer etablierten Elite im Hand- Trumps verbale Angriffe waren schon und graue Eminenz, dahinter. gepäck nichts zu bieten. ziemlich heftig. Mit nachhaltiger Wir- Ein amerikanischer Präsident muss Das wollten die Wähler definitiv nicht kung, wie das Wahlergebnis zeigt. Rücksicht nehmen auf die gewich- mehr. Nun steht manches Volk, welches sich tigsten Interessengruppen, die regis- angegriffen fühlte, auf der Strasse! trierten Lobbies. Die American Rifle „Yes we can“, mochten die verarmten Mittelschichtler, Arbeiter und Arbeitslo- Association, die Ölindustrie, Zionisten, Wer brachte Trump nach oben? Araber, Pharma, kurzum mehrere tausend. Alle versuchen, Gesetze und Po- sen nicht mehr hören. «Make America Great Again!» war Eine andere Frage stellt sich immer litik in ihrem Sinn zu beeinflussen. zwar die gleich hohle Botschaft Trumps, wieder: Wer hat Trump aufgebaut? Wer Der Interessenkampf der Interessen- aber sie schlug ein wie eine Bombe. finanzierte im Hintergrund. Ob Trump gruppen ist ein Multi-Milliardenge- wirklich reich ist, ist nicht bewiesen. schäft für Anwälte, Werbeleute, Nun muss Trump den Beweis erbrin- Alleine durch Wahlen kommt man im Medienschaffende, gen, dass er es besser machen kann. Mutterland des Lobbyismus nicht auf Man versucht Senatoren, Kongressab- Als das Clinton-Lager bemerkte, dass einen Präsidenten-Posten. geordnete zu “überzeugen“. ihnen die Felle davon schwammen, Wähler sind hier, wie anderswo, Steig- griffen sie zu altbewährten Mitteln: bügelhalter für die Projekte von Hinter- Der Präsident muss immer auf die isra- Es meldeten sich weibliche „Zeugen“. männern. elische Linie gebracht werden. Dahin- Er habe ihnen zwischen die Beine ge- Darüber schreibt die Mainstream-Pres- ter steht ein dichtes zionistisches Netz- griffen! Dies zieht natürlich immer. se nicht. Man spielt auf „Demokratie“ werk (AIPAC). Leider war der ziemlich dumme und und blendet die Hintergrundinteressen Er muss auch auf amerikanische Ölin- abgegriffene Trick von den Wählern aus. teressen im arabischen Raum Rück- Wissenschaftler... sicht nehmen und auf Arabische Lob- verstanden worden. Es ging zwar ein zaghafter feministi- Obama wurde jahrelang als Vorzei- scher Schein-Aufschrei durch die Polit- ge-Schwarzer aufgebaut. bies (u.a. NAAA). Lobbies schliessen Allianzen und lösen wogen - dann verebbte alles im Wahlkampflärm. Seine Hautfarbe war das vorgescho- sie wieder auf. Ein Präsident hat Über- Leise plätscherten verschiedene Da- bene Argument des „I`m black -Yes we zeugungen und steht im Interessenrin- men daher, welchen Trump vor 30 Jah- can!“ gen mit Senat, Kongress, Staatsgou- ren an die Höschen gegangen sein soll. Baumeister Obamas waren David Axel- verneuren und dem Ausland. Er muss Sie konnten sich erinnern und waren rod, David Plouffe, Robert Gibbs, Rahm Rücksicht nehmen auf den Durch- „total schockiert“….. dies fiel ihnen Emanuel, Sohn von Benjamin M. Ema- schnittsamerikaner, aber auch auf die aber erst kurz vor dem Wahlendspurt nuel, einem Kinderarzt und zeitwei- Kreise, welche die Wirtschaft ankur- ein. Die vermeintliche Kinderschän- ligem Mitglied der zionistischen Unter- beln. Alle ziehen nicht unbedingt am dung fehlte noch. grundorganisation Irgun, Jack Levin, gleichen Strick oder gar am gleichen Antisemitismus konnte nicht bemüht ein einflussreicher Chikagoer Anwalt. Ende des gleichen Stricks. Der Präsi- werden angesichts eines jüdischen Wo David Axelrod berät, steht immer dent muss tragfähige Resultate der unterschiedlichen Interessen finden. Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 46 Basel, 20 November 2016 7 Klartext sprechen müssen über ihre chael Bloomberg, der führende Finanz- Er wird mit Desinformation, Lügen, po- Loyalitäten zu Parteien einerseits datendienstleister. litischen Schlammschlachten konfron- und zum Volkswillen andererseits. tiert. Die letzten Wahlen waren ein un- Der Ausgang weist für Trump deshalb Die Trump-Supporters schönes Beispiel. Präsident in spe nicht Roger Stone, New Yorker, studierte an Donald Trump muss und wird hoffent- auf. unwesentliche Unsicherheiten der George Washington University. Schon früh engagierte er sich im Wahl- lich die Wunden, die er im Wahlkampf aufriss, nicht nur lecken, sondern auch Das Verhalten der Strasse ebenfalls. kampf für Richard Nixon, welcher 1969 schliessen. Das wird wahrscheinlich Die Reaktion der Nationalgarden der US-Präsident mit nachgewiesenen Ma- weniger bei den Verlierern der Fall sein. einzelnen Staaten könnten ebenso ein fiakontakten wurde. Stone blieb viele Sie sind verbittert, wie die meisten Ver- Entscheidungsfaktor sein, wenn der Jahre mit Nixon verbunden. lierer. Und sie vertreten Interessen, ge- Mob sich weiter mobilisiert. Die be- Ab 1976 wirkte er im Wahlkampfteam wichtige, häufig gegenläufige. rüchtigte Homeland Security wird ihre von Ronald Reagan mit. Die zurzeitigen Strassenproteste sind Loyalität unter Beweis stellen müssen. Seit vielen Jahren lobbyiert er für den New Yorker Milliardär Donald Trump. möglicherweise nur ein Vorgeschmack auf mehr Gewalt. Ihr wichtiges Argu- Vor allem, seit deren notorischer zwei- Roger Stone ist berüchtigt für speziell ment lautet: Hillary Clinton hat eigent- ter Chef, Michael Chertoff, die “Patriot aggressive Wahlkampfstrategien, in- lich gewonnen mit einem Mehr von Act Gegen Jede Form von Terrorismus” dem er beispielsweise gezielt rufschä- 400`000 gegenüber ins Leben rief und falls nun ein, unter digende Gerüchte streut. Trump. Trump hingegen hat ein Mehr anderem von Soros finanzierter und von 50 Wahlmännerstimmen zu ver- gegen Trump mobilisierter, Strassen- Grosser finanzieller Trump-Unterstüt- zeichnen. Es stehen sich hier quasi mob als Terror wahrgenommen wird. zer ist Sheldon Adelson, auf der Volkswahl- und Parlamentswahl-Prin- Auch die US-Streitkräfte sind weniger Forbes-Liste einer der reichsten Ameri- zip gegenüber. Die beiden sind seit Be- homogen in ihrer Loyalität, als es von kaner, Spielbankbesitzer. ginn der Entstehung der USA in Dis- aussen her den Anschein hat. 2015 belegte er den 18. Platz mit einem kussion. Trump wird gute Nerven brauchen. Vermögen von rund 31 Milliarden US- Demokratisches Kampfland par excel- Zumal, wenn selbst solche Leute an Dollar. lence, unzimperlich, mit zahlreichen der Seite von Soros wirken, wie der Bei den Präsidentschaftswahlen 2016 Ausgleichsmechanismen (checks and Mormone Harry Reid, der bald zurück- unterstützt Adelson Donald Trump. balances, countervaling powers). Die tretende demokratische Minderheits- Einzelstaaten spielen sehr egoistisch führer im Senat. Er attackiert Trump als Welche Gegenleistungen erwartet ihre Karten. Das tun auch die zahl- Sexualbelästiger, der die Volksstimme etwa ein Sheldon Adelson? reichen vom Ausland in die USA hinein- verlor und Hass verbreitet gegen Lati- wirkenden Interessen. nos, Afro-Amerikaner, Homosexuelle, Hat er Angst, die USA würden Israel Muslime and Mädchen. ihre Waffenlieferungen in Rechnung Auch Informationsliefe- stellen? Oder befürchtet er eine Be- wird der „erste Montag nach dem ranten sind gegen Trump eingestellt, steuerung seiner Las Vegas- und Ma- zweiten Donnerstag im Dezember“ wie die New York Times, die sich gera- cau-Spielhöllen? 2016 sein, wenn die Wahlmänner de dafür sogar entschuldigte oder Mi- Trump redete in Sachen NATO-Finan- Ein Wählerstimmen Die anstehender USA sind ein Schlüsseltermin gewichtige Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 46 Basel, 20 November 2016 8 zierung Klartext: „Wer sich von uns ver- schehen ist. Die hier wegfallenden Arbeitsplätze teidigen lassen will - soll bezahlen!“ Um Steuern zu sparen, also auch, um dürften bei weitem durch den Wieder- Frau Janet Yellens FED-Gelddruck- aufbau Es ist absehbar, dass Trump Stütz- maschiene etwas herunterzufahren nischen Infrastruktur kompensiert wer- punkte schliessen wird. oder gar zu demobilisieren und ausser- den. Als Resultat wird es eine neue Arbeits- dem die Kriegsmüdigkeit der Amerika- Die bislang vernachlässigten Veteranen losenschwemme geben: die Soldaten. ner zu bedienen. könnten sich als Menschen gewürdigt der verfallenden amerika- fühlen, statt als Mordmaschinen ent- Wenn dann diese neuen Veteranen besser gewürdigt werden, als diejeni- Die USA können sich die Armee, so würdigt zu werden und unter Dauer- gen der amerikanischen Überfälle in wie sie heute auf der Welt verteilt ist, traumata zu leiden. Afghanistan, Syrien, Irak, dann dürfte nicht mehr leisten. Trump Punkte gewinnen. Vieles erinnert an den Rückzug des Bri- Dieser Aspekt: zur Vergewaltigung an- tischen Empire von der Weltbühne. derer Völker zum Wehrdienst verpflich- Es wäre sicher eine gescheite Lösung, Die USA haben allerdings nie ein „Com- tete Arbeitslose, hat bisher keine wenn die Neuveteranen in den Natio- monwealth“ aufgebaut, das sie einbin- Libertär-Linken-Humanitarier zu Mas- nalgarden zum Einsatz kämen. den könnten. senaufläufen auf die Strassen getrie- Ausserdem sind sie dann auch bei Un- Geschaffen haben sich die USA aber ben, die etwa vergleichbar wären mit ruhen etwa seitens der 45 Millionen Es- eine ganze Menge Feinde , als Resultat dem Engagement für Homosexuelle. sensmarkenempfänger ihrer ungerechten Kriege. verwendbar oder den Hassaufläufen der Soros- Trump muss handeln, um den Irrsinn zu Ob Trump, Soros, Reid das verstehen? Clinton-Verlierer. stoppen. Barack Obama, im Vorgriff auf erhoffte Friedenstaten von den Friedens-Nobel- Zum Einsatz kämen die Neuveteranen Die USA finanzieren ihre Streitkräfte mit preis-Verteilern mit einem Preis be- natürlich auch bei Überwachungen, so- der Druckerpresse - also ein unge- glückt, Hillary Clinton (“Wir kamen, wir wohl von Agents Provocateurs, wie deckter Scheck! sahen, er starb” in Bezug auf Gaddafi), auch den sicherlich schon Gewehr bei Zwei Projekte werden prioritär sein die beiden Bushs (dem Junior steht zu- Fuss stehenden Organisatoren zur müssen für Trump : sammen mit Co-Kriegs-Anzettler Blair Mobilisierung von Anti-Trump-Stras- a) ein Prozess wegen Kriegsverbrechen senmobs. weiterer Abbau der Armee bevor), jedenfalls nicht. Inwiefern sie auch gegen die berüch- und tigte Homeland-Security oder mit ihr, b) Neuaufbau der maroden natio- verwendbar sind, beziehungsweise ge- nalen Infrastruktur. gen deren berüchtigte FEMA-KZ‘s, muss angesichts der zur erwartenden Das erstere wird ihm die Aversion der Unruhen überprüft werden. Waffenindustrie bzw. des Pentagons einbringen und der davon profitie- Aber Trump dürfte die weltweiten mili- renden Finanzkreise. tärischen Aktivitäten weiter herunter- Die USA sind der mit Abstand grösste fahren, wie dies schon zum Teil ge- Waffenexporteur der Erde. Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 46 Basel, 20 November 2016 9 Schweiz: 145 000 Stimmen -Kampf gegen den Eigenmietwert Basel-Stadt: Immobilien Basel-Stadt schmeisst Langzeitmieter raus. «Wir bedauern die Kündigungen ausserordentlich» Der Staat schlägt sich auf die Seite der Abzocker. GOTT SCHÜTZE DIESES HAUS VOR NOT UND FEUER VOR AEMTER PLANUNG UND VOR STEUER Das will die Petition schuldeten Eigentümern Vorteile, weil Die politische Angelegenheit ist kom- sie Abzüge machen dürfen. Der SMV pliziert: Wer die Immobilie besitzt, in ist gegen diese Wahlfreiheit, Bund und der er wohnt, muss Steuern auf ein fik- Kantone hätten damit zu hohe Steuer- tives Einkommen berappen: den Eigen- ausfälle. Ein HEV-Vorstoss hat die Ab- mietwert. Jenes Geld also, dass er ein- stimmung im Nationalrat überstanden, Am 10. November 2016, reichte der nähme, würde statt ihm ein Mieter dort jetzt wäre der Ständerat dran. HEV-Di- Hauseigentümerverband seine Peti- wohnen. Der HEV will die Möglichkeit rektor Ansgar Gmür (62) sagt aber: tion zur Abschaffung des Eigenmiet- schaffen, aus diesem Steuersystem «Der Ständerat verschleppt das The- werts ein. auszusteigen. Wer drinbleiben möchte, ma, die Bevölkerung will das nicht dürfte das ebenfalls. mehr.» Denn das aktuelle System bringt ver- soll jetzt Druck machen. Die Unterschriftensammlung Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 46 Basel, 20 November 2016 10 Warum setzt der HEV auf eine Petition, Einkommenssteuer zu unterstellen. bauen und mehr Profit erwirtschaften. und nicht auf eine Initiative? «Das Par- Heute muss der Eigenmietwert ver- Sie hat deshalb allen 22 Mietparteien lament sähe sich nicht mehr gezwun- steuert werden. Im Gegenzug können auf September 2017 gekündigt – von gen, das Thema weiter zu behandeln.» die privaten Schuldzinsen abgezogen der Kündigung betroffen sind viele äl- Über 145 000 Unterschriften hat der werden. Dies wäre nach Abschaffung tere Menschen, die teilweise bereits 50 HEV schon gesammelt. des Eigenmietwerts nur noch bis zur Jahre dort leben. In nur vier Monaten hat der HEV Höhe der steuerbaren Vermögenser- Gemäss einer Stellungnahme von Im- Schweiz mit seinen rund 120 Sektionen träge möglich. Quelle: (jow/sda) BLICK mobilien Basel-Stadt sei die Massen- mehr als 145‘000 Unterschriften gesammelt. «Das ist beachtlich in so kurzer Zeit», sagte HEV-Direktor Ansgar Gmür auf Anfrage. Die Petition verlangt, den Eigenmietwert abzuschaffen oder eine Wahlmöglichkeit auf Gesetzesebene zu verankern. Damit soll «die finanzielle Benachteiligung der Wohnei- kündigung nicht vermeidbar gewesen. https://www.eigenmietwert-nein.ch Basel-Stadt: Immobilien BaselStadt schmeisst Langzeitmieter raus. Presseschau zum Thema gentümer gegenüber den Mietern» aufgehoben werden. Der Schweizer BLICK berichtete: Der Hauseigentümerverband (HEV) feierte Wie IBS-Sprecherin Barbara Neidhart sagt, hätten «diverse Bauteile des Gebäudes ihr Alter erreicht», sodass eine Totalsanierung unumgänglich sei. Auch sei eine Sanierung der Liegenschaft im bewohnten Zustand «leider» nicht möglich, da baulich «sehr tief» in Wie bitter nötig die Abschaffung der die Liegenschaft aus den 1960er-Jah- Eigenmietwert-Steuer ist, zeigt dieser ren eingegriffen werden müsse. Zudem Bericht, den wir in der Basler Tageswoche fanden: heute auf dem Bundesplatz ein Fest müssten auch die Grundrisse und Grössen der Wohnnungen der «modernen Ansprüchen» angepasst werden. gegen den Eigenmietwert. Gut 2000 22 Mietparteien an der Mülhauser- HEV-Mitglieder waren trotz garstigem strasse 26 haben von Immobilien «Es ist die Aufgabe der PKBS, die Wetter nach Bern gereist und lausch- Basel-Stadt die Kündigung erhalten – Gelder der Angestellten des Kantons ten in gelben Regenpellerinen den Re- so auch viele ältere Menschen. Die Basel-Stadt, der angeschlossenen In- den von Nationalräten und Ständerä- staatliche Liegenschaftsverwalterin be- stitutionen und weiterer Arbeitgeber tinnen. Am Ende wurde dem Parlament tont, dass die Kündigungen unaus- treuhänderisch zu verwalten. Die PKBS eine Petition mit über 145‘000 Unter- weichlich seien. ist sich dieser Verantwortung sehr be- schriften übergeben und den Besu- Von Hans-Jörg Walter: Bis zum Herbst wusst und trägt entsprechend Sorge zu chern Bratwurst und Risotto serviert. 2018 entstehen an der Mülhauserstras- den Liegenschaften, die gewissermas- Zudem durften alle ein Geschenk mit se 26 moderne Wohnungen, die mehr sen im Eigentum der heutigen Versi- nach Hause tragen. Gewinn abwerfen. cherten sind. Das bedeutet auch, dass HEV-Präsident Hans Egloff (SVP/ZH) Eliette Pillonel, Urs Wiget und Margrit die Liegenschaften periodisch umfas- zeigte sich sehr zufrieden, dass «bei Benninger stehen vor einem Scherben- send saniert werden müssen. diesem grusligen Wetter» so viele Leu- haufen. te nach Bern kamen. «Das zeigt, dass es uns Ernst ist.» Der Eigenmietwert müsse nun fallen, weil er ungerecht sei und weil er ein fiktives Einkommen be- Die Mieter der Mülhauserstrasse 26 im St. Johann müssen ihre Wohnungen verlassen. steuere. Zudem wäre es laut Egloff ein Anreiz, die Schulden zurückzuzahlen. Die kantonale Liegenschaftsverwalterin Der HEV fordert ein einmaliges Wahl- Immobilien Basel-Stadt (IBS) will das recht für Hauseigentümer, den Eigen- Mehrfamilienhaus, das der Pensions- gebrauch einer Liegenschaft nicht der kasse Basel-Stadt (PKBS) gehört, um- Die Pensionskasse Basel-Stadt und Immobilien Basel-Stadt bedauern ausserordentlich, dass die Kündigungen unverzichtbar sind und können die Sorgen der heutigen Mieterinnen und Mieter nachvollziehen.» 3,5-Zimmer-Wohnung 2250 Franken kostet neu Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 46 Basel, 20 November 2016 11 Deshalb habe die IBS im Auftrag der 113 m2) rund 2500 bis 2600 Franken. vertraut für einen bescheidenen Le- PKBS für die Betroffenen Unterstüt- Heute zahlt die 91-jährige Margrit Ben- zung organisiert. So sei die Kündi- ninger knapp 1000 Franken Miete für bensabend, muss von diesen gungsfrist auf 18 Monate verlängert ihre 3,5-Zimmer-Wohnung. worden – und wenn die Mieter vorzeitig Autorin: Yen Duong sicherung in Abzug bringen. Die Krankenversicherung ist obligatorisch auf eine andere Wohnung finden würden, könnten sie kurzfristig auf jedes Monatsende kündigen. Zudem würden die Mieter bei der Wohnungssuche unterstützt. «Seit Aussprechen der 22 Kündigungen im März 2016 hat heute fast die Hälfte der Mietparteien eine neue Lösung gefunden», sagt Neidhart. Auf die Frage, ob es die IBS für zumutbar hält, dass eine 91-jährige Frau, die seit 47 Jahren im Haus wohnt, jetzt der Kommentar von Roger Hoeren 2`500.-CHF/Monat. Der Steuerabzug ist ein Schweizer Sonderfall auf allen Ebenen, Eidgenössisch-Kan- Sicher gibt es nicht wenige Menschen, die sich für das Alter ein Haus zusammengespart haben und es sogar schuldenfrei getan haben. «Für jede Mietpartei ist diese Situation trum, selbst wenn die Kinder ausser Die Schweiz als Magnet für internatio- eine Kündigung gibt es nie, es können nale Geldflüchtlinge, mit einem hohen neben älteren Personen auch junge Fa- und nicht billigem Lebensstandard milien betroffen sein. Dass gerade äl- weist nicht nur Reiche als Bewohner grosse Mühe haben, sich an diese Veränderung zu gewöhnen, ist für Immobilien Basel-Stadt sehr verständlich. Das Verbleiben einer betagten Frau während einer mehrmonatigen Sanierung ist aus unserer Erfahrung aber ebenfalls schwierig zumutbar, im vorliegendem Fall gar nicht möglich.» Die Liegenschaft will die IBS während den Sanierungsarbeiten bis auf den Rohbau zurückbauen. Entstehen sollen moderne Wohnungen, die auf Herbst auf. Es gibt auch manche, die ihren Lebensabend bescheiden verbringen möchten oder müssen. Ein Haus mit Garten, eine Eigentumswohnung mit Schrebergarten gewähren Unabhängigkeit, Befriedigung, gesunde Betätigung und können Orte der Geselligkeit sein. Dank der Schweizerischen Dreisäulen-Alterssicherung kann man mehr oder wenig entspannt auf die Jahre nach 65 schauen. Die Mindestsicherung ist immer die AHV-Alters-und Hinterbliebenen-Versicherung. 2,5-Zimmer-Wohnung kostet dann laut Maximum liegt bei etwa 2`200.- CHF/ Neidhart rund 1475 Franken (59 m2), Monat. eine 3,5-Zimmer-Wohnung (85 bis 93 Wer auf diesem Niveau kalkuliert hat und eine 4,5-Zimmer-Wohnung (110 bis und auf mindesten 100.-CHF, variierend je nach Kanton und Gemeinde. Für den Unabhängigkeit-Suchenden 1750.-CHF von seiner AHV. Durch den Eigenmietwert werden alle, selbst die kleinste Hütte oder ein Gewächshaus als steuerbare Grössen erfasst. Dadurch kann das steuerbare Einkommen sich um etwa mindestens 1`500.-CHF erhöhen, wie einige konkrete Fälle zeigen. Das eigene Haus oder die Eigentumswohnung werden zur Belastung für das faktisch verfügbare AHV-Einkommen, das nun von 2`200.- CHF auf kalkulatorische 3`700.CHF steigt. Die Abgabensumme von nun insgesamt etwa 700.-CHF/Monat (Krankenkasse+um den Eigenmiet- wert gestiegene Steuer von minde- 2018 bezugbereit sein sollen. Eine m2) zwischen 2060 und 2250 Franken tonal-Gemeinde, beträgt pro Monat AHV-Rentner verbleiben somit etwa Ein eigenes Haus ist ein Freiheits- Haus leben. Mülhauserstrasse 26 gewohnt haben, und bei einer maximalen Franchise von Der Eigenmietwert noch zügeln muss, meint Neidhart: tere Menschen, die lange Jahre an der Grundversicherungsebene beträgt mindesten 350.-CHF/Monat, aspekt. Es ist auch ein Familienzen- schwierig. Einen richtigen Zeitpunkt für 2`200.-CHF Steuern und Krankenver- Ihr Haus/Eigentumswohnung stens 200.-CHF) müssen von der AHV bezahlt werden, von der nun noch 1`500.-CHF verbleiben. Das ist ein Betrag, der um mindestens 1`500.-CHF unter dem Existenzminimum liegt! Eigentum wirkt gegen Freiheit wegen des Eigenmietwertes und auch wegen der ständig steigenden Krankenkassenbeiträge. Illegale Kriege Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren - Eine Chronik von Kuba bis Syrien Dr. Daniele Ganser Die Charta der Vereinten Nationen verbietet Kriege. Das Gewaltverbot kennt nur zwei Ausnahmen: Selbstverteidigung oder ein Krieg mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates. Das neue Buch von Daniele Ganser schildert illegale Kriege, an denen NATO-Länder von 1945 bis heute beteiligt waren: Iran 1953, Guatemala 1954, Ägypten 1956, Kuba 1961, Vietnam 1964, Nicaragua 1981, Serbien 1999, Afghanistan 2001, Irak 2003, Libyen 2011, Ukraine 2014, Jemen 2015 und der laufende Krieg in Syrien. 978-3-280-05631-8 Neupreis: 35.- CHF in der Schweiz bzw. 25.- EUR in Deutschland und Österreich / Vorbestellungen möglich per E-Mail an [email protected] Daniele Ganser: https://www.danieleganser.ch/kontakt.html Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 46 Basel, 20 November 2016 13 Private Banking in der Cloud Das Geld fliesst nach oben Von Klaus Stöhlker Als ich die Frage 1995 wiederholte, halten, und Vontobel erlebt unter dem meinte er: „Zehn Millionen müssen es Deutschen Herbert Scheidt eine neue schon sein.“ Heute reichen bei Nullzin- Blüte. sen auch zehn Millionen Franken nicht Scheidt ist jüngst auch Präsident der mehr aus, um von Zinsen des Vermö- Schweizer Bankiervereinigung gewor- gens lebend, seine Familie zu ernähren. den; ein Urschweizer mit politischem Derlei nennt man Inflation der Werte. Talent war für diese Aufgabe nicht mehr Wie aber ist es um die berühmte Anla- zu finden. Die Genfer Privatbankiers geberatung und Vermögensverwaltung sind mit der Bereinigung ihrer Porte- für Privatpersonen bestellt, die man bei feuilles beschäftigt. Wer ist reich und wie kann der Wohl- uns Private Banking nennt? Es ist ein stand bewahrt werden? Das ist die hoch rentabler Geschäftszweig, der Was bedeuten diese Veränderungen Schlüsselfrage, die sich heute den 99% auch unseren beiden Grossbanken für den Privatkunden der Banken, der der Bevölkerung stellt, die nicht zu den Stabilität vermittelt und der Raiffeisen- wohlhabend bis reich ist, aber nicht zur Multimillionären gehören, seien es An- bank neue Gewinne bringen soll. Sogar Finanzelite gehört? wälte, Ärzte, Professoren oder Topma- die Kantonalbanken sind seit der in den In der Anlageberatung und in der Ver- nager. USA ausgelösten Bankenkrise vor acht mögensverwaltung ist, vor allem bei Jahren zu Fluchtburgen privaten Kapi- den grössten Banken des Landes, der tals geworden. einzelne Privatkunde von immer gerin- Wer superreich ist, hat andere Probleme. Es war der bekannte Investor gerer Bedeutung; es sei denn, er bringe Dipl. Ing. ETH Branco Weiss, der sich, Die einst berühmten Schweizer Privat- mindestens 30 Millionen Franken, bes- mit einem Vermögen von rund 800 Mil- banken sind umgewandelt, die legen- ser aber 50 Millionen als Cash mit, da- lionen Franken am Zürichberg lebend, dären Auftritte und Leistungen für die mit die oberen Bankmanager ihn über- stets als „armen Reichen“ bezeichnete, Schweizer Zivilgesellschaft deren ein- haupt bemerken. Oswald Grübel sagte der mir auf eine Frage hin 1980 ant- stiger Chefs Alfred Sarasin, Hans J. Bär mir einmal bei einem Lunch mit seiner worte: „Mit fünf Millionen Franken kann und Hans Vontobel Geschichte. Sara- bekannt tiefen Brummstimme lachend: man seine Familie ernähren.“ sin heisst heute J. Safra Sarasin, Bär „Eigentlich kann ich mich nur um Kun- hat ohne die Familie den Namen beibe- den kümmern, die 50 Millionen oder Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 46 Basel, 20 November 2016 14 mehr bringen.“ „top producers“, die sichere Gewinne terschrift des Kunden – für den juristi- Das überrascht nicht, war es doch sein versprechen, wie es lange Zeit Anju schen Ernstfall. Vorgänger an der Spitze der Credit Su- Jain für „Joe“ Ackermann bei der Deut- Gefangen in IT-Netzen und Algorith- isse, Lukas Mühlemann, der mir in der schen Bank war. men, werden dem Kunden Bankpro- Bar seiner Bank im Zürcher Hotel Sa- Gleichberechtigt mit den „top produ- dukte angeboten, die in erster Linie ein voy Baur en Ville die Welt der Gross- cers“ sind die Söldnertruppen – Anwäl- Ziel haben: die Gewinne der verant- bankiers wie folgt erklärte: „Eine Milli- te, Juristen und Berater jeglicher Cou- wortlichen Abteilung wie der Gesamt- arde Franken liegen im Bereich der leur. Erst im vierten Rang folgen alle bank zu steigern. Das Geld fliesst, täglichen Schwankungen.“ Und das in anderen Bankmitarbeiter; sie gehören manchmal in Form von Erträgen, immer ruhigen Zeiten. zum industriellen Bereich der Bank, der seltener hin zum Kunden, sondern hi- zunehmend automatisiert wird. nauf in die Bankhierarchie. Kurse angesehener Bluechips täglich Die Kundenberater der Bank, sofern sie Die Produkte sind für den Normalkun- um bis zu fünf Prozent und mehr nicht zu jenen Stars gehören, die alle den – ich denke an eine bestimmte Pro- schwanken können. Das war vor dem Widersprüche in einer Cloud aufzu- fessorenwitwe aus Küsnacht ZH – nicht Jahr 2000 nur in Krisen der Fall. Es ist lösen vermögen, sind die eigentlichen verständlich. Vor wenigen Monaten offensichtlich: Es herrscht eine Dauer- Verlierer. Sie stehen zwischen Bank fragte sie mich im Fitnesstraining ver- krise, die eher die Tendenz hat, sich und Kunde. Erreichen sie die eng ge- schämt: „Was soll ich machen? Als laufend zu verschärfen. fassten und ambitiösen Ziele ihrer Vor- mein Mann starb, hatte ich neun Millio- Diesen Beitrag schreibe ich für Nor- gesetzten nicht, drohen Versetzung nen auf der Bank; jetzt sind es noch malschweizer mit einem anzulegenden oder Entlassung. Enttäuschen sie ihre fünf.“ Sie hatte Angst um ihre Zukunft. Cash-Vermögen von unter zehn Millio- Klienten, wandern diese schneller als Hinter diesen modernen Produkten nen Franken. Wer früher einmal als früher zu einem anderen Institut ab. Mit verstecken sich Kosten und meist hohe reich galt, mit einer Million Franken auf ausgezeichneten psychologischen Margen; andernfalls kämen sie nicht dem Konto, ist es heute nicht mehr. Die Trainings werden die Berater für diese auf den Markt. Als mir einmal ein HSG- Erträge auf ein solches Kleinvermögen kritischen Situationen geschult. geprüfter talentierter Bankberater weit Wir leben heute in unruhigen Zeiten, wo über eine Million Franken mit ETFs ver- sind derart gering, dass es rasch daDer normale Privatkunde wird seit eini- jubelte, ging ich zum Chef und sagte: gen Jahren in mehrstufige Risiko- „So funktioniert das nicht.“ Wir wurden Wo steht der Privatkunde in der „food Schemata gepresst, die er nur wider- uns einig. Heute müsste ich in einem chain“ der Banken heute? An der Spit- willig unterschreibt. Es sind juristische solchen Fall möglicherweise mit juristi- ze der Nahrungskette stehen die meist Vorgaben einerseits und der Versuch scher Abwehr meiner Ansprüche rech- global denkenden Aktionäre und ande- andererseits, aus Individuen berechen- nen. re „asset owners“. bare Grössen zu machen. Heute, wo Nach ihnen, aber in enger Koordinati- vielerorts die individuelle Risikobeurtei- Der Privatkunde in der Business Class on, dürfen sich Verwaltungsräte und lung sich laufend verändert, ist das der Banken – die Economy-Kunden Topmanager mit Salären, Boni und an- Protokoll von gestern oft schon nach werden mehr denn je wegen mangeln- deren Luxus-Vergünstigungen bedie- wenigen Monaten Makulatur. Die Bank der Rentabilität abgestossen – ist heu- nen. An dritter Stelle folgen die internen schert dies nicht, denn sie hat die Un- te funktional passiver Teil einer Platt- hinschmelzen wird. form der Banken, zurückgestuft zur Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 46 Basel, 20 November 2016 15 Porträt Transfermasse, mit der die eigentlichen zerischen Kreditanstalt, die heute unter Deals abgewickelt werden sollen. As- dem Pseudonym Credit Suisse auftritt. set Management zum Beispiel. Acht Jahre durfte ich ihn als junger Die Klaus J. Stöhlker AG ist seit über Die Flucht in die Aktien ist waghalsig Consultant beraten. Trat ich morgens 20 Jahren eine der führenden PR-Agen- geworden, wo auch die Banken oft nur gegen halb acht in sein sehr enges, von turen in der Schweiz mit Sitz in Zollikon- empfehlen: Beste Entwicklung plus Büchern und Studien überfülltes Büro Zürich und einer Niederlassung in Ber- 20%, schlechteste Entwicklung (die wir und sagte: „Dr. Mast, Ihre gestrige lin. erwarten) minus 15%. Was soll ein Kun- Goldprognose ging daneben“, antwor- Das Unternehmen berät in allen Belan- de damit anfangen? tete er: „Jetzt machen wir einfach eine gen der Public Relations in den EU- neue.“ Dort lernte ich, die Bank gewinnt Märkten. Die Klaus J. Stöhlker AG ver- immer. Meistens. fügt über eine breite Palette von Die Flucht in ETFs, wie seit Jahren dau- überdurchschnittlich erhaft beschrieben und beschworen leistungsfähigen wird, haben bisher nur sieben Prozent Genauso wie die anderen Zehntausen- und bewährten PR-Instrumenten. Die der Deutschschweizer Privatanleger den von Privatkunden Schweizer Ban- Agentur wird von den beiden Ge- angetreten. Ich nehme an, es sind Bör- ken hätte ich jetzt gerne meine Ruhe schäftsführenden Partnern Raoul D. sen-Halbprofis oder Menschen, die ihr und liesse das Geld arbeiten – wie ver- und Fidel S. Stöhlker geführt. Vermögen einfach verwalten lassen. sprochen. Doch kaum habe ich aus Mit vielen weiss ich nur, diese Produkte Russland alles abgezogen, wie die Bekannt geworden ist die Unterneh- sind hoch riskant und bringen weniger Bank mir empfahl, steigen dort die Kur- mensberatung für Öffentlichkeitsarbeit oft die erwarteten Erträge als erwartet. se. Als mir ein Genfer Bankier dringend aufgrund zahlreicher prominenter Fälle Über die Total Expense Ratio – die Ge- Anlagen in Indien empfahl, weil dies der jüngeren Schweizer Wirtschaftsge- samtkosten der Anlagen – reden die über Mauritius günstig abzuwickeln sei, schichte und politischer Mandate. Re- Kundenberater nicht gerne. Mit Tra- verzichtete ich darauf, was kein Scha- gelmässig werden die Partner der cking Difference und Tracking Error den war. Agentur zu Vorlesungen über Kommunikation an Schweizer Universi- lenken sie von der Hauptsache ab. Der Hinweis auf das „implizite Risiko“ ver- „Geld geht immer aus schwachen in täten, Business Schulen und Fach- dirbt den besten Business Lunch. starke Hände“, lehrte mich Alfred hochschulen als Referenten eingela- Sarasin auf einem Crossair-Flug den. nach Venedig. Wie Recht er hatte. Die Agentur verfügt über eigene Buch- Alfred Isler, der legendäre Gründer der und Publikationsreihen, in welchen ak- „Finanz und Wirtschaft“, die heute zum Reich von Tamedia gehört, lehrte mich Und was tun wir, wenn die nächste tuelle Fragen der Kommunikation be- vor vierzig Jahren: „Denke selber nach Fed-, Währungs- oder Finanzkrise uns handelt werden. und lerne, wie man Geld anlegt.“ Natür- wieder ein Loch in die Kasse reisst? lich habe ich seither jede Menge Fehler gemacht, aber keiner hat mich umge- Mein jüngster Berater, der jetzt von bracht. einem Desk aus operiert, hat den fina- Dies mag an einer anderen Legende len Trost bereit: liegen: Dr. Hans J. Mast, Chefökonom „Wissen Sie, eine Scheidung kostet im- der nicht mehr existierenden Schwei- mer 50%.“ Cheops Die Geheimnisse um den Bauprozess der großen Pyramide Jean Pierre Houdin, Cheops, Die Geheimnisse um den Bauprozess der großen Pyramide, Philipp von Zabern 2007 »Die rund 4500 jahre alte CheopsPyramide in Gizeh ist eines der faszinierendsten und geheimnisvollsten Weltwunder. Rund um die Entsteheung des Monumentalbaus ranken sich zahlreiche Theorien und Mythen selbst von Außerirdischen war die Rede. Rein wissenschaftlich hingegen begab sich der französische Architekt JeanPierre Houdin auf eine achtjährige Spurensuche, deren sensationelle Ergebnisse er in Cheops ... präsentiert. Anhand von Computergrafiken und Modellen rekonstruiert Houdin die antike Großbaustelle. Die Konstruktionsmethode konnte bis heute noch nicht plausibel erklärt werden. Houdin verbindet archäologische Informationen namhafter Forscher mit dem professionellen Lösungsansatz eines Architekten.« (Salzburger Woche) Mehr als 4500 Jahre nach der Vollendung der Großen Pyramide sind zwar sehr viele Fakten über dieses gigantische Monument bekannt, die wichtigste Frage jedoch die ihrer Konstruktionsmethode ist bislang noch nicht zufriedenstellend beantwortet. Noch immer gibt der aus über 220 einzigartig übereinander geschichteten Lagen bestehende Monumentalbau mit einer Höhe von 146,70 m (der bis in das 19. Jahrhundert als höchstes Bauwerk der Welt galt), einer quadratischen Basisfläche von 230,60 Quadratmetern, einem Gesamtvolumen von 2,6 Millionen Kubikmetern und einem Gewicht von 5.500.000 Tonnen Rätsel auf. Dieses Buch beantwortet die Frage nach der Bauweise der CheopsPyramide, indem es archäologische Informationen namhafter Forscher mit dem professionellen Lösungsansatz eines Architekten verbindet. Dieses Bauwerk stellt einen Präzedenzfall in der Geschichte des Bauwesens dar, da technische Konstruktionen in die Architektur integriert wurden. Nach einem detaillierten Studium der Bestandteile der Pyramide, des Baumaterials, der Transportmethoden und der menschlichen Kraft rekonstruiert der Autor, JeanPierre Houdin, Zug um Zug die technischen Arbeitsvorgänge, die Maschinen, die außergewöhnliche Planung, Organisation und Koordination dieser Großbaustelle, die im Laufe von 21 Jahren die Errichtung der Großen Pyramide ermöglichten, des einzigen, heute noch stehenden Weltwunders. Bestellung: http://www.archeobooks.com/products/heopsdiegeheimnisseumdenbauprozessdergroenpyramide# Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 46 Basel, 20 November 2016 17 US-Präsidentschaftswahlen Was kann Trump unmittelbar umsetzen? Von Roland Keller Am 20. Januar 2017 wird Donald J. Es ist ihm abzunehmen, dass er die Die «Washington Post» hat alle Bio- Trump auf den Stufen des Kapitols sei- Vereinigten Staaten „retten“ will. grafen Trumps nach ihren Aussichten auf eine Präsidentschaft des politi- nen Amtseid als 45. US-Präsident abSein auf Minderwertigkeitskomplexen schen Quereinsteigers gefragt. Antwort beruhender Ehrgeiz wird alles daran unisono: Ein Präsident Trump wird tun, Um glaubwürdig zu wirken, muss er am setzen, den Beweis seiner Fähigkeit zu was der Kandidat Trump versprach. Es Tag seiner Wahl oder mindestens eine erbringen. Dies wird er tun müssen - gebe nur diesen einen Trump. Woche danach, Versprochenes umset- notfalls mit aktiver und passiver Ge- Eine verbesserte oder erweiterte Aus- zen. walt. gabe, einen Trump 2.0, werde es nicht Im Sekunden getakteten Medienzeital- Trump präsentierte kürzlich einen geben. Nie! ter heisst dies: Ankündigen - sichtbar in «Vertrag zwischen Trump und dem die Wege leiten - sofort umsetzen. amerikanischen Wähler», welcher im Die Gefährlichkeit Donald Trumps ist Kern ein populistischer Sechs-Punkte- seine Eigenschaft, sofort beleidigt zu Die Kunst Trumps besteht darin, Stim- Plan ist. sein. Dies kennen wir schon vom eitlen mungen aufzufangen und die er dann Er reicht von einer Begrenzung der türkischen Präsidenten Erdoğan. Die- unmittelbar in aggressive Reden um- Amtszeit von Kongress-Abgeordneten ser lässt keinen Anlass aus, um sich mit setzt. So ist Trump zum Präsident der bis zu neuen Regelungen für politische Prozessen zu wehren, wenn er sich USA aufgestiegen. Lobbyisten. „beleidigt“ fühlt. Wenn er clever ist, hat er so viele umzu- Das Projekt einer „Mauer zu Mexiko“ Ob Trump einen Prozess wegen Belei- setzende Projekte im Köcher, damit er und die Deportation illegal eingereister digung anstrengen würde, ist wohl un- seine Gegner neutralisieren kann. Migranten, hat er glaubhaft hunderte wahrscheinlich. Der Grund ist einfach. Male angekündigt. Durchsetzen, dann wieder vermeintlich legen. das Gesicht wahren, um unvermittelt Donald Trump leidet an massloser Falls er das weltweit agierende US-Mi- wieder Zurückpöbeln, dies war bisher Selbstüberschätzung Grössen- litär zum Teil abzieht, könnte er es in seine Wahlkampftaktik. wahn. Grundstein dieser Eigenschaften den USA einsetzen, um sein Ziel zu er- Ob dies in der hohen Politik die rich- ist sein vom Vater gezüchteter Minder- reichen. Dies könnte leicht umzusetzen tigen Werkzeuge sind? wertigkeitskomplex. sein und würde „Aktivität und Erfolg“ und suggerieren. Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 46 Basel, 20 November 2016 18 US-Präsidentschaftswahlen -Korruption Clinton-Spender: 900 Millionen Dollar aufs falsche Pferd gesetzt Hillary Clintons Niederlage bedeutet für Großspender wie George Soros, die Rüstungsindustrie oder Saudi-Arabien den Totalverlust ihrer Investments. Statements für sich nutzen können. Nach dem ersten habe er sie, Clinton, attackiert. Das zweite habe er genutzt, um zu sagen, dass das US-System manipuliert sei. Die Schuldzuweisung an Comey ist vor allem vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Spender nun davon ausgehen müssen, dass ihre Investments einen Totalverlust darstellen. Er wird keine Erstattungen von der Clinton-Kampagne geben. Hillary Clinton während ihrer Amtszeit Zu den Großspendern von Clinton ge- Die Spenden war von den verschie- als US-Außenministerin im Jahr 2012 hörten faktisch alle Wall Street-Banken, denen Spendern in der Hoffnung gege- gemeinsam mit dem ehemaligen Au- die großen internationalen Konzerne, ben worden, später Zugang zu einer ßenminister Kuwaits (li.) und dem ehe- neun von zehn der US-Rüstungsfirmen, möglichen Präsidentin Clinton zu erhal- maligen politische Initiativen wie jene von Geor- ten. ge Soros sowie ausländische Staaten Ob es sich um „pay for play“-Zahlungen wie Saudi-Arabien, Katar, oder Marok- – altmodisch hätte man von Korruption ko. gesprochen – ist zum gegenwärtigen saudischen Außenminister (re.). (Bildquelle: Foto: dpa) Für viele Großspender bedeutet die Niederlage von Hillary Clinton den To- Zeitpunkt nicht nachzuvollziehen. talverlust ihres Investments: Reuters Clinton teilte den Spendern mit, dass berichtet in seinem englischsprachigen die Schuld an der Niederlage FBI-Di- Quelle: Deutsche Wirtschafts Nach- Dienst, dass Clinton am Samstag bei rektor James Comey trage. richten einer Telekonferenz mit den wichtigsten Spendern die Gesamtsumme von 900 Er habe durch seine Ankündigungen Millionen Dollar nannte, die ihre Kam- der Wiederaufnahme der Ermittlungen pagne von 3 Millionen Spendern er- und deren Relativierung direkt Donald hielt. Trump genützt. Dieser habe beide Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 46 Basel, 20 November 2016 19 US-Präsidentschaftswahlen Der Kommentar: Die liberalen Medien sind an Trump gescheitert Von Klaus Stöhlker Niemand hat es besser formuliert als Roger Köppel, der vier Tage vor der derkorrespondent, Sascha Batthyany, der USA-Korre- Wahl mailte: „Trump siegt.“ Es ist ein „Aber lasst uns dem Neuen doch zu- spondent von tamedia: „Aber die mei- Schelm, wer dies nicht als seriöses Ur- erst Mal eine Chance geben.“ Marcel sten Journalisten sind Rudeltiere und teil versteht, aber wer gibt schon gerne Anderwert halten sich in derselben liberalen Blase zu, seine Aufgabe der korrekten Be- Staatschef der Welt „eine Chance“ ge- auf. Trump-Fans wurden ignoriert; die richterstattung verfehlt zu haben? ben! Donald Trump wird sich freuen. Reporter haben ihnen möglichst dum- Katastrophal falsch war auch die SRF- Diese Anderwert’sche Haltung völliger me Quotes aus der Nase gezogen.“ Direktberichterstattung aus den USA, Überschätzung der eigenen Bedeu- aber wen wundert dies? tung beruht auf der Inselsituation der Der Begriff der „Lügenpresse“ findet in Roger de Weck und TV-Direktor Ruedi Schweiz – wir wissen es besser als alle einer solchen Haltung seinen Ursprung. Matter haben dort eine Haltung imple- anderen, denn wir sind seit 700 Jahren In der Folge, schon Dr. Christoph Blo- mentiert, die weithin der Irreführung da, sind reich, urban, „in“ und ohnehin cher hat wenig von Journalisten und der Zuschauer nahe kommt. In der Fol- kaum angreifbar. Meinungsforschern gehalten, hat auch ge wusste auch ich nicht wirklich, wer Hillary Clinton und die sie finanzie- Donald J. Trump Journalisten als „er- am Wahltag der Sieger sein wird. Mei- renden Millionäre und Milliardäre waren bärmliche Menschen“ beschimpft. Ei- ne Annahme war, siegt Hillary, werden noch Stunden vor dem Entscheid der gentlich hat dies Peter Hossli von Rin- wir mehr Kriege haben, z.B. den von ihr Wähler der gleichen Meinung. gier, ein erfahrenes „old horse“ des angekündigten Raketenzaun rund um Es gab ein bitteres Erwachen. Schweizer Journalismus, nicht ver- China; siegt Trump, ist das Chaos pro- Wir, die wenigen, die mit Bildung, Zeit dient, aber auch er wurde ein Opfer sei- grammiert. Beide sind schlecht für Eur- und den notwendigen Finanzmitteln ner Denkgewohnheiten und einer Hal- opa, denn die Kassen der USA sind ausgestattet sind, sollten künftig mehr tung im Haus Ringier, die ein Lob der mehr als leer. Die unersetzliche Welt- denn je auch ausländische Medien Rechten nicht erlaubt. macht ist pleite. deshalb lesen, weil sie souveräner als will zum dem Ausdruck: mächtigsten viele Schweizer Medien rapportieren. Die liberale City-Schickeria hat in den Die vieler Jetzt, wo vieles unklar und unsicher ist, USA wie in der Schweiz eine grosse Schweizer Journalisten ausländischen müssen wir auf intelligente „Aussensei- Niederlage erlitten. Es war der gerade Regierungen gegenüber, kommt im Vo- ter“ hören, deren andere Weltsicht bei Journalisten weitgehend verhasste tum von Marcel Anderwert, SRF-Son- morgen vielleicht die einzig richtige ist. überhebliche Haltung Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 46 Basel, 20 November 2016 20 Türkei wird kritisiert, aber Deutsche Bundesregierung verkauft Waffen an ein „Enthauptungsland“ Groß ist die Empörung über die Türkei und die Wiedereinführung der Todesstrafe. Doch Deutschland verkauft Waffen an ein Land, das Menschen hinrichtet und Terrorgruppen unterstützt. Die Gutmenschen-Doppelmoralisten auf dem Höhepunkt ihres Wirkens… Kommentar von Michael Grandt Saudi-Arabien zählt zu den größten Henkerstaaten unserer Erde. Laut dem Nachrichtenportal (Bild) Krone.at gab es im vergangenen Jahr 87 Hinrichtungen durch Schwerthiebe. Allein 2015 wurden bereits elf Menschen auf so bestialische Weise ermordet. Über Heuchler und Lügner Moralisten, die glauben das Recht nur wissens in den Spiegel schauen. für sich in Anspruch nehmen zu könIch mag keine Menschen, die genau nen. Deshalb MUSS ich dagegen Mir bleibt die Spucke weg das Gegenteil von dem tun, was sie sa- schreiben. Deshalb muss ich meinen Ich möchte nicht parteiisch sein. Aber gen. Ich mag keine Heuchler. Ich mag Mund aufmachen. ich kann es nicht mehr hören, mit wel- keine Scheinheiligen. Ich mag keine Deshalb kann ich nicht ruhig sein, denn cher Empörung und mit welchem Ge- Lügner und vor allem mag ich keine sonst kann ich nicht mehr guten Ge- schrei die Türkei dafür kritisiert wird, Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 46 21 Basel, 20 November 2016 wenn sie nur erwägt, die Todesstrafe Enthauptung durch das Schwert auf Arabien, dem Land der Enthauptungen, wieder einzuführen. Ich habe ausführ- einem öffentlichen Platz. genehmigt. Demnach haben deutsche Rüstungsfirmen lich darüber berichtet. Die Bundesregierung weiß, dass To- neue Millionenge- schäfte abgeschlossen. Doch genau diese Empörungs-Gut- desurteile nach der Scharia verhängt menschen verhalten sich selbst so und ausgeführt werden. Sie weiß, dass scheinheilig und heuchlerisch, dass mir Waffen über den Umweg Saudi-Arabi- Quelle: http://www.michaelgrandt.de/ die Spucke wegbleibt. Denn genau ens nach Syrien gelangen. Sie weiß, bundesregierung-verkauft-waffen-an- jene „dealen“ mit einem Land, das dass diese dort auch in die Hände von ein-enthauptungsland/ Menschen mit dem Schwert enthauptet Terror-Gruppen gelangen. Und trotz- und Terrorgruppen unterstützt, die dem hat sie keine Skrupel, Waffen, da- auch deutsche Soldaten gefährden: runter auch gelenkte Flugkörper, nach Gemeint ist Saudi-Arabien. In meinem Saudi-Arabien zu liefern. Content „US-Soldaten werden mit eigenen Waffen getötet“ habe ich die Der Gipfel von Scheinheiligkeit Problematik genauer analysiert. Die Empörung über Erdogan aber ist Scharia-Todesstrafe für Ehebruch, groß, wenn dieser nur ankündigt, die Gotteslästerung und Hexerei Todesstrafe (nach „Volkes Willen“) wie- Die deutsche Regierung weiß, dass der einführen zu wollen. Man kann dazu Saudi-Arabien unter- stehen, wie man will. Mir geht es nicht stützt. Sie weiß es noch viel besser als darum, mir geht es um die Doppelmo- ich. Und trotzdem: Kein Wort in der Öf- ral und die Scheinheiligkeit: fentlichkeit davon. Einen Staat wie die Türkei, dazu noch Zudem wird der Wüstenstaat seit Lan- einen wichtigen Verbündeten, medial gem von Menschenrechtsorganisati- und politisch an die Wand zu stellen, onen wegen einer hohen Zahl von To- der diese Frage diskutiert, mit einem desurteilen nach höchst fragwürdigen anderen Land aber, in dem Menschen Gerichtsverfahren kritisiert. u.a. wegen Ehebruchs und Gotteslä- Terrorgruppen sterung enthauptet werden, Waffen lieDie Todesstrafe wird für folgende De- fern, das ist der Gipfel von Heuchlerei likte verhängt und vollzogen: Mord, und Scheinheiligkeit. Vergewaltigung, bewaffneter RaubüDrogenhandel, Die Saudis gehören nämlich zu den Ehebruch, Entführung, Gotteslästerung wichtigsten Kunden deutscher Rü- und Hexerei. Aber auch wegen Terror- stungskonzerne und sind der weltweit delikten. Erst im Januar 2016 waren 47 zweitgrößte Waffenimporteur. Erst im Menschen deswegen exekutiert wor- März 2016 hat die Bundesregierung den. Die übliche Hinrichtungsart ist die weitere Waffenexporte nach Saudi- berfall, Hochverrat, Bild: Scharfrichter Anwärter. Geopolitische Propaganda im öffentlichen Rundfunk Eine Analyse am Beispiel des Schweizer Radio und Fernsehens Oktober 2016 Sie können die Studie auf unserer Homepage herunterladen: www.basler-liberale-nachrichten.ch Eine Studie des Forschungsprojekts zu Propaganda in Schweizer Medien Eine Beilage der Basler Liberalen Nachrichten Oktober 2016 Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 46 Basel, 20 November 2016 23 Thema: 300. Todestag Gottfried Wilhelm Leibniz - Ein universaler Geist „Beim Erwachen hatte ich schon so viele Einfälle, dass der Tag nicht ausreichte, um sie niederzuschreiben.“ - Leibniz. Ein Blick auf das Leben des großen Denkers der frühen Aufklärung, der heute vor 300 Jahren gestorben ist. 1673 stellte Gottfried Wilhelm Leibniz eine von ihm entwickelte Staffelwalzen-Maschine der Royal Society in London vor. Im Bildvordergrund. Zum 300. Todestag: Gottfried Wilhelm reiche erstreckte. Er gilt daher als Uni- spottete. Diese Sichtweise wird dem versalgelehrter; für viele war Leibniz philosophischen Kollos, dessen facet- sogar der letzte seiner Art. Aufgrund tenreiches Werk bis heute nachwirkt, Gottfried Wilhelm Leibniz - ein Univer- seines Schaffens zählt er heute zu den nicht gerecht. salgelehrter, der bis heute nachwirkt. wichtigsten Vertretern der Frühaufklä- Heute vor 300 Jahren starb Gottfried rung. Doch der Universalist wird heute Geboren wurde Leibniz 1646 in Leipzig. Wilhelm Leibniz in Hannover. Der ge- allzu oft auf die missverstandene Idee Er stammt aus einer intellektuellen, bürtige Leipziger hinterließ ein umfang- der „besten aller möglichen Welten“ re- protestantischen Familie: Sein Vater reiches Vermächtnis, das sich auf fast duziert, die Voltaire in seiner Novelle war Jurist und Professor für Moralphi- alle damals bekannten Wissensbe- „Candide oder der Optimismus“ ver- losophie, seine Mutter war Tochter Leibniz - Ein universaler Geist Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 46 Basel, 20 November 2016 24 eines Juraprofessors. Schon mit jun- seinem Tod. Die neue Stabilität führte nale Politik und die Sprachwissen- gen Jahren brachte er sich selbst La- jedoch nicht dazu, dass seine Schaf- schaften. Zu seinen bekanntesten Bei- tein und Griechisch bei und beschäf- fenskraft erschlaffte. Er war ein außer- trägen zählen die Monadentheorie und tigte sich mit mathematischen Fragen. ordentlich aktives Mitglied der res pu- die Infinitesimalrechnung. blica literaria, der Republik der Ernst Neiswestny bei einem Interview Gelehrten, die das Netzwerk der euro- So beeinflusste Leibniz bedeutende im Jahr 2000. päischen Wissenschaftler bezeichnet. Denker des 18. Jahrhunderts wie Kant und Hegel, aber auch zeitgenössische Leibniz studierte in Leipzig und Jena. Als er mit 20 Jahren zum Doktor der Er korrespondierte schriftlich mit mehr Rechte promovieren möchte, verweh- als 1.000 Gelehrten und anderen Zeit- ren ihm die Leipziger Gelehrten auf- genossen. Er beschäftigte sich weiter- grund seines Alters diesen Wunsch. hin mit Problemen und Phänomenen Daher verfasste er seine Dissertation aus den unterschiedlichsten Wissens- an der Universität Altdorf in Nürnberg. bereichen. Nach seiner erfolgreichen Promotion Anfang des 18. Jahrhunderts initiierte arbeitete der junge Leibniz eine Zeit die Gründung von drei Wissenschafts- lang für das Mainzer Erzbistum. Ne- akademien, deren Nachfolger bis heute benbei entwarf er zusammen mit dem bestehen: die Sozietät der Wissen- Hofrat Hermann Andreas Lasser eine schaften in Brandenburg-Preußen so- Reform des römischen Rechts. wie zwei weitere in Wien und Sankt Pe- Philosophen wie Hans Heinz Holz. tersburg. Quellen und Links: Er wurde 1672 als Gesandter nach Paris geschickt, wo er König Ludwig XIV. http://leibniz-potsdam.bbaw.de/archiv vorschlug, Ägypten zu erobern, was Leibniz starb 1716 im Alter von 70 Jah- dieser jedoch ablehnte. Während sei- ren in Hannover. Während seinen Leb- nes Aufenthaltes in Paris widmete er zeiten veröffentlichte er nur einen https://de.wikipedia.org/wiki/Rechen- sich dem Studium der Mathematik. Bruchteil seines Schaffens. maschine Kurz darauf stellte er seine Rechenmaschine der Londoner Royal Society, der Der britischen etwa 20.000 Briefe und mehr als Wissenschaftsakademie, Ausnahmegelehrte hinterließ vor. 100.000 Notizen. Viele dieser Manu- Diese scheint er begeistert zu haben, skripte wurden auch heute da sie ihn in ihre Reihen aufnahm. nicht veröffentlicht. 1676 ernannte ihn Johann Friedrich, Sein Wirkungsbereich umfasst unter Herzog von Braunschweig-Lüneburg, anderem die Philosophie, die Rechts- als Hofbibliothekar in Hannover. wissenschaften, die Mathematik, die Diesen Posten behielt Leibniz bis zu Biologie, die Geschichte, die internatio- noch RT-Deutsch Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 46 Basel, 20 November 2016 25 Naher Osten Washington bekämpft den IS/Daesh nicht, sondern setzt ihn ein Im Laufe der letzten Wochen hat Washington seine Erklärungen gegen IS/Daesh („Islamischer Staat“) vervielfacht, ohne ihn jemals zu schlagen. Im Gegenteil, es wurden die Streitkräfte der arabischsyrischen Republik von Präsident Assad bombardiert, während diese gegen die Terrororganisation kämpften. Es genügt also, IS/Daesh auf einer Karte zu markieren und seine Bewegungen eine Zeit lang zu beobachten, um die US-Strategie zu verstehen. Von Sheik Sayyed Hassan Nassrullah ner haben sich schnell aus der Verein- bene: - sei es, weil sie erst später ent- barung zurückgezogen. deckt haben, dass es unmöglich ist, Ende September 2016: Denn diese die Al-Nusra Front von den restlichen enthielt Klauseln, welche unter ande- bewaffneten Gruppen vor allem in Idlib rem festlegten, die Al-Nusra Front von und Aleppo zu trennen, denn zwischen den übrigen bewaffneten Gruppen in der Al-Nusra Front und den meisten Syrien zu unterscheiden, ihre Gebiete anderen dieser Gruppen besteht eine zu bestimmen und dann die Gebiete strukturelle Beziehung - oder sei es, von Al-Nusra und IS/Daesh von Ameri- dass sie herausfanden, die Al-Nusra Vorwort des Herausgebers kanern und Russen gemeinsam unter zu isolieren, zu bekämpfen und aufzu- Leider kommen in westlichen Medien Feuer zu nehmen. reiben, alle übrigen bewaffneten Grup- unliebsame Politiker kaum zu Wort. So Diese wichtige Entscheidung, gegen pen schwächen würde und dass diese wie die BLN schon vor einiger Zeit ei- beide Gruppen zu bekämpfen, hätte dann also unfähig werden würden, den nen Artikel des Präsidenten der Isla- die Vorraussetzung geschaffen, um in USA dabei zu helfen, ihre Zielvorstel- mischen Republik Iran, Chameney ver- Syrien eine politische Lösung zwischen lungen umzusetzen und Syrien ihre Be- öffentlichten, so möchten wir es nicht dem Regime und den übrigen Opposi- dingungen zu diktieren. versäumen, die Meinung des tionsgruppen in Angriff zu nehmen. Deshalb haben die Amerikaner sich der schiitischen Hisbollah, Scheich Sa- Die Amerikaner haben jedoch sich aus aus der Vereinbarung zurückgezogen. yyed Hassan Nassrullah, zum IS-Kon- der Vereinbarung zurückgezogen, ha- Hinsichtlich flikt zu publizieren. rk ben diese blockiert und sogar die poli- Amerikaner an einem Projekt und es ist tische Kommunikation abgebrochen. genau das, was Hillary Clinton die letz- der russisch-amerika- Dies aus dem einfachen Grund, weil sie ten Tage klar und deutlich zum Aus- nische Übereinkunft sah Syrien eine Widersprüche entdeckt haben. Ich ge- druck brachte: Gelegenheit, den Kampf zu beenden höre zu denjenigen, welche sich über Das Projekt sieht vor, IS/Daesh in einer und erneut den politischen Weg zu diese Übereinkunft gewundert hatten. ganz bestimmten Region „zu konzen- Angesichts Chefs beleben. Anfang September 2016: Die Amerika- IS/Daesh arbeiten die trieren“ d.h. zu versammeln: in Ost-SyAnscheinend gab es Unstimmigkeiten rien. auf der amerikanischen Verwaltungse- Zweitens, in der Schlacht von Falludja Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 46 Basel, 20 November 2016 26 und d’al-Anbar, damit Ihr und die Zu- die Stellungen der syrischen Armee zu Die Zeit ihrer Instrumentalisierung in schauer das wisst, haben die Amerika- zerschlagen, damit der Flughafen von Syrien ist noch nicht beendet. ner den besiegten IS/Daesh-Mitglie- Deir es-Zur fällt und Es gibt amerikanische und ebenfalls is- dern eine Schneise nach Falludja und ßend der Rest der Stadt Deir es-Zur Anbar geöffnet, damit sie entfliehen vollständig in die Hände von IS/Daesh und nach Syrien gehen können. fällt. IS/Dash und Al-Nusra werden benutzt, Denn Amerika will, dass Daesh die ob sie es wissen oder nicht, um diesen Dies alles unter den Augen der ameri- ganze Region von Raqqa und Deir Ez- Zielen zu dienen und sie umzusetzen. kanischen Luftwaffe und anstatt IS/ zor bis zur Grenze kontrolliert, bis zur Jeder möge sich erinnern, dass im Au- Daesh zu bekämpfen, zu bombardieren Stadt al-Sukhna bei Tadmor (Palmyra). genblick, in dem die russo-amerika- oder gefangen zu nehmen. Ich erläutere den Grund später. nische Übereinkunft verkündet wurde dann anschlie- raelische Ziele in Syrien. oder zumindest einige ihrer Klauseln Stattdessen schicken sie diese nach Syrien. Hingegen ist die Präsenz von IS/Daesh erläutert, dass es ein gemeinsames Jetzt, während der Vorbereitungen für im Norden von Aleppo für die Amerika- russisch-amerikanisches Projekt gäbe die Operationen von Mossul, müssen ner nicht mehr wichtig. um Daesh und al-Nusra in Syrien zu die irakischen Brüder auf Folgendes Die Amerikaner haben den Norden von bekämpfen, die Israelis die ersten wa- achten: Es besteht gleichfalls eine Ab- Aleppo ihren türkischen Alliierten über- ren, die ihre Stimme erhoben und da- sicht, den Mitgliedern von IS/Daesh lassen und den bewaffneten Gruppen, gegen protestierten. eine weitere Schneise zu öffnen, damit die mit der türkischen Armee kooperie- Sie haben unverblümt erklärt: „Was sie aus Mossul fliehen und sich in der ren. macht Ihr da, Ihr Amerikaner? Wenn ihr Ost-Region (von Syrien) in Raqqa und Was wollen die Amerikaner erreichen? IS/Dash und al-Nusra in Syrien schlagt, Deir es-Zur konzentrieren können. Sie wollen IS/Daesh in der Ost-Region lasst ihr uns allein!“ Ein Hinweis darauf, dass sich die Ame- „konzentrieren“, sie aus dem Irak „fe- Genau diese Formulierung haben sie rikaner aus der Schlacht um Raqqa zu- gen“ und in Syrien „konzentrieren“ und benutzt! rück gezogen haben. zwar in der Region von Idlib und Alep- Das dauert jetzt schon zwei Jahre, po, dort wollen sie sie verteidigen, Das bedeutet, dass Ihr Israel in der Re- dass sie nicht aufhören „Mossul und schützen und der Al-Nusra Front, die gion allein lasst gegenüber Syrien, der Raqqa“ zu erwähnen ... „Mossul und zu Al-Kaida gehört, den Nachschub mit syrischen Armee, der Hisbolla und den Raqqa“. Geld und Waffen erlauben. Gruppen des Widerstandes. Die Israelis haben protestiert und ha- Aber jetzt ist es klar, dass sie die Schlacht von Raqqa aufgegeben ha- Jene Al-Kaida, die nach ihrer Ansicht, ben ihre Lobby-Gruppen in den USA ben und sich auf die Schlacht von Mos- in die Attentate des 11. September ver- dazu gedrängt zu handeln. sul konzentrieren. wickelt ist und fast 3000 Amerikaner So ist unglücklicherweise die Zeit der Ein zusätzlicher Hinweis sind die An- getötet hat. Instrumentalisierung (von Daesh und griffe, welche von der amerikanischen Warum diese ganze amerikanische al-Nusra) nicht beendet. Luftwaffe auf die Stellungen der sy- Großzügigkeit gegenüber Al-Nusra und Übersetzung aus dem Arabischen: rischen Armee in Deir es-Zur erfolgten. IS/Daesh? Ralf Hesse (VN) Die waren kein Irrtum, sondern ein zu- Ganz einfach, weil die Zeit ihrer Instru- Nachbearbeitung R.Hoeren vor wohlüberlegter Akt mit dem Ziel, mentalisierung noch nicht beendet ist. Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 46 Basel, 20 November 2016 27 ... aufgeschnappt ... Zusammengestellt von Martin Weber Toter FBI-Agent: Erneuter ClintonSpezial-Todesfall? Contra-Spezial 7. November 2016 Ein FBI-Agent, der für die Veröffentlichung von Clinton-Mails verantwortlich gewesen sein soll, wurde zusammen mit seiner Frau ermordet. Ist dies ein erneuter „spezieller Todesfall“ im Umfeld der Clintons und den Ermittlungen gegen sie? Hund aufs Nachbargrundstück ge- sein, falls die Drohnen in Wäldern oder packt. Städten aktiv seien. Die neue russische Allerdings brodelt nun die Gerüchtekü- Waffe kann sowohl erfolgreich die che, zumal es doch höchst seltsam ist, Drohnen vernichten, als auch sicher für dass sich ausgerechnet jener FBI- Menschen sein. Zuvor hatte William Agent selbst umbringt, der für die Ver- Roper, Chef des US-amerikanischen öffentlichung der Clinton-E-Mails ver- Büros antwortlich die (Strategic Capabilities Office), nach An- Präsidentschaftskandidatin der Demo- gaben des Magazins „National In- kratischen Partei in enorme Bedräng- terest“ mitgeteilt, das Pentagon teste nis brachten und ihr sicherlich viele einen Stimmen kosteten. Gehen diese beiden Gegner aus der Luft angreifen bzw. Toten nun auch auf das Konto jenes Spionageeinsätze absolvieren soll. Ein globalistischen Umfelds, welche die solcher Präsidentschaft Hillary Clintons unbe- Streitkräften viele Vorteile. Er fliege tief dingt vorantreiben wollen? und lasse sich schwer bekämpfen. sein soll, welche Zusammenhang mit der Clinton-Familie stehen. Nun kamen zwei weitere solcher Toten hinzu. Der 45-jährige FBIAgent Michael Brown und seine 33-jährige Ehefrau Susan wurden in der letzten Freitagnacht erschossen, danach wurde deren Haus angezündet. Der Polizeichef von Walkersville, Pat Frederick, sagte: „Der Tod von Frau Brown wurde durch einen Schuss vor dem Ausbruch des Feuers im Haus verursacht, während der einzelne Kopfschuss in Herr Browns Kopf möglicherweise selbstverursacht war“. Demzufolge geht man seitens der Polizei nun davon aus, dass „die Gesamtheit der Beweise“ dazu führen, dass man glaubt, dies sei ein Szenario von Mord und Selbstmord. „Wir glauben, er tötete sie, setzte das Haus in Brand und nahm sich dann das Leben“, so Frederick weiter. Immerhin habe er zuvor den strategische Fähigkeiten Drohnen-Schwarm, Schwarm der ermögliche den den Von Marco Maier/ Contra-Spezial Es gab in der Vergangenheit bereits mehrere „seltsame Todesfälle“, die im für Billig und effektiv: Russland entwickelt neue Waffe gegen Schwärme von Mini-Drohnen Russia presents an ever-increasing threat to the stability of the United Kingdom, the director general of MI5, Andrew Parker, says. Statt die Drohne „physisch“ oder mit- And in order to achieve its goals, Rus- hilfe von Raketen oder Sprengköpfen sia is using all of the cutting-edge tools zu vernichten, wirkt sich die neue Waffe it has at its disposal, the MI5 chief, told Chozhin zufolge auf radioelektronische the Guardian in an interview, part of Bordsysteme aus, wobei sie die Droh- which was released Monday. ne in ein nutzloses Stück Eisen und Plastik verwandelt. „Die bereits erfolgreich „It is using its whole range of state orgetesteten gans and powers to push its foreign Technologien können Drohnen effektiv policy abroad in increasingly aggres- und billig bekämpfen. Man muss nicht sive ways – involving propaganda, mehr viel Geld für Kugeln, Granaten espionage, subversion and cyber-at- und Raketen ausgeben. Ein Schuss tacks. Russia is at work across Europe aus einer solchen Waffe kostet tatsäch- and in the UK today. It is MI5‘s job to lich nichts“, so der Pressesprecher. get in the way of that,“ he told the UK‘s prominent paper. Die traditionellen Waffen seien nicht effektiv bei der Abwehr einer Attacke von He said that Russia has already some Mini-Drohnen, die in Schwärmen flie- intelligence officers in the UK and has gen. Außerdem könne es gefährlich been threatening the UK covertly for Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 46 Basel, 20 November 2016 28 decades, but „what‘s different these what she referred to as Russian „atro- denke, wie Amerika zurzeit seine Macht days is that there are more and more cities“ in Syria. ausnutze: Ein Imperium sei eine Gruppe methods available.“ von Territorien, die von einer Macht „It is vital that we work together to con- kontrolliert werde, und obwohl Washing- Moscow is using cyber warfare to tar- tinue to put pressure on Russia to stop ton nur wenige ausländische Territorien get military secrets, industrial projects, these appalling atrocities, these sicke- direkt kontrolliere, befinden sich seine economic information as well as the ning atrocities, in Syria,“ the premier Streitkräfte doch in Dutzenden Län- British government and foreign policy, said. dern. Und die USA setzten durchaus he added. Russia‘s military campaign has helped ihre Macht ein, um Entscheidungen zu the Syrian government defeat the Takfi- beeinflussen und zu zeigen, wer in die- He went on to say that Moscow „de- ri terrorists in many regions across the sen Staaten das Sagen hat. fines itself by opposition to the west country. (def) Sachs führt hierzu eine offizielle Stati- and seems to act accordingly.“ Relations between Russia and the west soured after people in Ukraine‘s Black Sea peninsula of Crimea voted for rejoining the Russian Federation in a refe- stik des Verteidigungsministeriums an: Den USA gehören 4.999 Militärobjekte USA – 662 davon befinden sich dabei auf Ausländische Kriege treiben fremdem Staatsgebiet. Dafür würden Washington in Bankrott jährlich rund 900 Milliarden Dollar aus- – so US-Medien gegeben – rund ein Viertel aller Ausga- rendum in March 2014. ben der US-Regierung. Die Verteilung nationaler Ressourcen, The West branded the move as so Sachs, hänge stets von der Wahl Und doch hätten die amerikanischen Moscow‘s annexation of the territory, zwischen „Krieg“ und „Frieden“, „Ka- Kriege nie den nationalen Interessen with the US and its allies in Europe ac- nonen“ und „Butter“ ab. des eigenen Landes gedient. Für Sachs cusing the country of having a hand in the conflict in eastern Ukraine. ist das eine Tatsache. Die aktuelle Situ„Und wenn die USA grundsätzlich die ation hat er mit den Militärausgaben in falsche Wahl treffen und riesige Sum- der UdSSR in den 80er Jahren verg- Russia‘s relationship with the US and men verschwenden und dabei die nati- lichen. Diese hätten die Sowjetunion the UK has also become unfriendly onale Sicherheit untergraben, wenn bankrott gemacht. over the crisis in Syria, where Moscow auch der nächste Präsident aus dieser has been conducting an air campaign Falle aus teuren Kriegen in Nahost nicht „Die USA geben auch zu viel Geld für at the request of the Syrian government herauskommt, dann können nur die Verteidigung aus. Wenn sie die Kriege to fight Daesh terrorists there since Budgetausgaben Hoff- im Nahen Osten fortsetzen und sich auf September 30, 2015. nungen auf Lösung unserer vielfältigen ein Wettrüsten mit China einlassen, er- inneren wartet sie ein ähnlicher Weg zum Nie- US-led coalition has also been con- sämtliche Probleme untergraben“, schreibt der Wirtschaftsexperte. dergang.“ ly target terrorist groups like Daesh sin- 15 Jahre US Army in Afghanistan: Den Nun stehen die USA vor der Wahl: Das ce 2014, but they openly fund and Haag will wegen Kriegsverbrechen er- Projekt des „unipolaren Dominierens“ equip militant groups who are waging mitteln fortzusetzen – trotz Niederlagen in Nah- war against the government of Syrian Washington leide an „imperialistischer ost und eigenen Wirtschaftsproblemen President Bashar al-Assad. Überanstrengung“, wie es, so Sachs, – oder den imperialistischen Ambiti- der Historiker Paul Kennedy bezeichnet onen im Sinne der eigenen Wirtschaft On October 20, British Prime Minister hätte. Dabei sei der Begriff „Imperium“ ein Ende zu setzen. (RT) Theresa May called on European lea- in Bezug auf die USA zwar nicht ganz ders to unite against Russia and stop objektiv, jedoch richtig, wenn man be- ducting airstrikes in Syria to purported- BLN-Team UNABHÄNGIGE INFORMATIONSPLATTFORM - STIMMEN VON LINKS BIS RECHTS AUS DEM ZENTRUM E U RO PA S Roland Keller, Herausgeber. [email protected] Gotthard Frick, Freier Mitarbeiter Sicherheit und Militär Dr. A.Roger Hoeren, Bangkok/Thl Mitherausgeber [email protected] Dr. Thierry Meissan, Damaskus/Syrien Freier Mitarbeiter [email protected] Prof. Dr. Hans Geiger, Banken und Wirtschaft [email protected] Martin Weber, Lektorat. [email protected] Osman H. Gilani, Peshawar Freier Mitarbeiter Pakistan, Indien, Iran. [email protected] Basler Liberale Nachrichten www.basler-liberale-nachrichten.ch mail: [email protected] BLN-Links UNABHÄNGIGE INFORMATIONSPLATTFORM - STIMMEN VON LINKS BIS RECHTS AUS DEM ZENTRUM E U RO PA S Nützliche Links Presse: http://www.zeit-fragen.ch http://www.dw.com/de/themen/s-9077 http://www.sueddeutsche.de http://www.klartext.ch/ http://www.epochtimes.de http://www.rolandtichy.de http://www.frank-schaeffler.de http://unser-mitteleuropa.com http://www.neue-impulse-verlag.de/marxistischeblaetter.html http://www.neues-deutschland.de http://www.osservatoreromano.va/de http://www.zeit-fragen.ch http://www.tachles.ch http://www.jpost.com Jerusalempost http://www.juedische-allgemeine.de http://www.zeit.de/index Handel: http://www.handelsblatt.com http://www.mmnews.de Parlamente: https://www.admin.ch/gov/de/start.html http://www.bundestag.de http://www.europarl.europa.eu/portal/de Technik: http://www.pcmag.com/article2/0,2817,2416920,00.asp https://www.apple.com/chde/retail/freiestrasse/ Militär: https://www.admin.ch/gov/de/start/departemente/departement-fuer-verteidigung-bevoelkerungsschutz-sport-vbs.html http://www.asmz.ch http://www.schweizer-soldat.ch http://www.vtg.admin.ch/internet/vtg/de/home/dokumentation/publik_zeitrschr/military_power_revue.html http://www.deagel.com http://offiziere.ch Internet: http://www.wieistmeineip.ch https://www.youtube.com/?hl=de&gl=DE Diverses: https://www.pinterest.com http://de.gatestoneinstitute.org Basler Liberale Nachrichten www.basler-liberale-nachrichten.ch mail: [email protected] Nutzungsbestimmungen der EMail „Basler Liberale Nachrichten“. 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