Antrag Hilfe bei Hass im Netz

Antrag
der Abgeordneten Dr. Helga Krismer-Huber, Emmerich Weiderbauer, Dr. Madeleine
Petrovic, Amrita Enzinger Msc.
betreffend Vorgehen gegen Hasspostings und Hetze im Internet,
Einrichtung einer Social Media-Ombudsstelle beim Amt der NÖ
Landesregierung zur Verbesserung der Informationen im Umgang mit
Hasspostings und als Anlaufstelle für Meldungen von Einträgen, die massiv
angriffig gegen bestimmte Volksgruppen, Personengruppen oder Einzelne
sind und strafrechtliche Tatbestände verwirklichen oder Gewalt
verherrlichen.
Das soziale Netzwerk Facebook verknüpft weltweit Millionen von Menschen
miteinander. Seit der Gründung 2004 zählt das Portal über 1,4 Milliarden aktive
Nutzer im Monat. Zuletzt gerät die Internet-Plattform wegen ihres Umgangs mit
Hasskommentaren immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik.
Hasspostings in sozialen Netzwerken nehmen immer häufiger überhand. Egal gegen
wen sich die Hetze richtet, ob gegen Angehörige bestimmter Volksgruppen, gegen
religiöse Gruppen, gegen ein Geschlecht oder gegen einzelne Personen, die
Verbreitung findet rasant und oftmals unreflektiert statt. Es besteht dabei kaum eine
Möglichkeit dies zu stoppen oder sich zur Wehr zu setzen. Nicht selten werden dabei
Tatbestände wie „Üble Nachrede“, „Ehrenbeleidigung“ oder „Verhetzung“ erfüllt. Der
Aufruf zu Gewalt oder zu Hass gegen Personen aufgrund beispielsweise ihrer
Nationalität, Religionszugehörigkeit oder sexueller Orientierung ist keine Seltenheit
mehr im Netz.
Bei Facebook besteht zwar die Möglichkeit Hasspostings zu melden und diese zur
Überprüfung an Facebook zu senden, diese werden aber nicht zwingend gelöscht.
Profile werden manchmal blockiert, meist sind Postings aber nach wie vor abrufbar
und verbreitbar. Facebook verhält sich viel zu passiv gegenüber Hetze und deren
Verbreitung. Wenn UrheberInnen nicht bekannt sind, sondern es sich um Fakeprofile
handelt, macht dies ein rechtliches Vorgehen unmöglich.
Auch die Verherrlichung von Gewalt ist aufkommendes Thema in sozialen
Netzwerken. Wie am jüngsten Beispiel eines schrecklichen Gewaltvideos zu sehen, in
dem ein junges Mädchen misshandelt wird, ist es nicht einmal Behörden möglich dies
rasch löschen zu lassen. Lediglich im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens
kann unter Umständen eine Löschung erzwungen werden. Sicher ist aber, dass
Facebook und andere Soziale Medien auf öffentliche Stellen eher und schneller
reagieren als auf Meldungen einzelner Privatpersonen.
Für NutzerInnen von sozialen Medien, insbesondere auch für junge Menschen, muss
mehr Aufklärungsarbeit im Umgang mit Hasspostings und Hetze erfolgen, um eine
Verbreitung rechtzeitig hintanhalten zu können bevor noch größerer Schaden
entsteht. Informationsveranstaltungen an NÖ Schulen und Informationskampagnen
über Medien sowie eine Social Media-Ombudsstelle beim Amt der NÖ
Landesregierung können hier einen Beitrag leisten damit das Internet nicht mit Hass
und Gewalt überschwemmt wird. Facebook und Co. sollen wieder zu einem Ort des
sozialen Austausches werden, durchaus kritisch aber nicht durchzogen mit Hass und
Hetze gegenüber Menschen, die sich nicht wehren können.
Daher stellen die gefertigten Abgeordneten folgenden
Antrag
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, sich aktiv gegen Hasspostings und Hetze
im Internet einzusetzen indem
1) beim Amt der NÖ Landesregierung eine Social-Media-Ombudsstelle
eingerichtet wird, die im Sinne der Antragsbegründung NutzerInnen von
Facebook und anderen sozialen Medien beratend zur Seite stehen, gemeldete
Hasspostings an Facebook u. a. melden sowie die Löschung beantragen.
2) Informationsveranstaltungen an Schulen und Informationskampagnen über
den richtigen Umgang und Schutz vor Hasspostings und Hetze organisiert
werden.
Der Herr Präsident wird ersucht, diesen Antrag dem RECHTS- und VERFASSUNGSAUSSCHUSS zur Vorberatung zuzuweisen.

Download Report