Drucksache 16/13588

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/13588
24.11.2016
Kleine Anfrage 5373
des Abgeordneten Holger Ellerbrock FDP
Doppelmoral des Ministers Michael Groschek (SPD) – Sind gesponserte „Vorwärts-Gespräche“ der SPD keine unseriösen Geschäftsgebaren zur Finanzierung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands?
Mit der Kleinen Anfrage 5204 vom 5. Oktober 2016 wurde die Landesregierung zu den diffamierenden Wortäußerungen des SPD-Ministers Michael Groschek von Mitgliedern der FDPLandtagsfraktion befragt. Auf die Nachfrage, welche Personengruppe Minister Michael Groschek genau meint, wenn er von „Spekulanten-Gesindel“ (WAZ, 3. Oktober 2016) spricht, rekurriert er auf „unseriöses Geschäftsgebaren“ (Drs. 16/13245) von Immobilienbesitzern.
Die zweite Frage der Kleinen Anfrage 5204 („Inwiefern hält die Landesregierung derartige
Wortäußerungen eines Ministers, für deren Verwendung in der Vergangenheit bereits der
Straftatbestand der Beleidigung gegriffen hat, für angemessen, um (wahrscheinlich) über Investoren, die wichtige Kooperationspartner darstellen, zu sprechen?“ (Drs. 16/13114)) ließ die
Landesregierung dezidiert unbeantwortet. Dies ist bemerkenswert.
Jetzt wurde bekannt, dass nicht nur SPD-Minister auf Bundesebene an so genannten „Vorwärts-Gesprächen“ der Sozialdemokraten teilgenommen haben. Auch die SPD-Landesminister Garrelt Duin und Michael Groschek sollen an verschiedenen „Vorwärts-Gesprächen“ teilgenommen haben (vgl. zum Beispiel: http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/vorwaertsduin-100.html).
Vor sechs Jahren fand der heutige Minister Michael Groschek und damalige SPD-Generalsekretär deutliche Worte, als die so genannte „Rent-a-Rüttgers“-Affäre öffentlich diskutiert wurde:
„Jürgen Rüttgers und die NRW-CDU stecken mitten im Sumpf illegaler Parteienfinanzierung“
(WAZ, 2. Mai 2010); „Rüttgers trägt die Verantwortung für rechtswidrige Finanztricksereien“
(Westfälische-Nachrichten, 2. Mai 2010).
Man darf erwarten, dass insbesondere Minister, die lange Jahre politisch aktiv und verantwortlich waren und sind und sich in ihrer politischen Vergangenheit schon zu so genannten Spen-
Datum des Originals: 24.11.2016/Ausgegeben: 25.11.2016
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den-Skandalen wortstark und gezielt öffentlich äußerten, spätestens bei Übernahme eines Ministeramtes sicherstellen, dass sie in ihrer Amtsführung keinen Anlass geben, dass Spekulationen über die Käuflichkeit von Regierungsmitglieder entfachen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1.
Wie bewertet die Landesregierung die „Vorwärts-Gespräche“ der SPD vor dem Hintergrund der durch sie angefachten Spekulationen über mögliche „unseriöse Geschäftsgebaren“ von Immobilienbesitzern und den Wortäußerungen von Michael Groschek im Zusammenhang mit der „Rent-a-Rüttgers“-Diskussion im Jahr 2010?
2.
An welchen Terminen hat Minister Michael Groschek im dargelegten Zusammenhang
seit Übernahme seines Ministeramtes teilgenommen? (Bitte detailliert angeben und den
Grund der Teilnehme angeben?)
3.
Für welche Termine im dargelegten Zusammenhang sind dabei Geldzahlungen geflossen? (Bitte detailliert angeben, welche Summen von wem für welche Termine an wen
geflossen sind.)
4.
Inwiefern kontrolliert die Landesregierung aktuell im Vorfeld der Teilnahme von einzelnen Regierungsmitgliedern die Seriosität und die Motivgründe der ausgesprochenen
Einladungen an Regierungsmitglieder, um einen möglichen Verdacht der Käuflichkeit
von vornherein auszuschließen?
5.
Wie will die Landesregierung zukünftig sicherstellen, dass Regierungsmitglieder keinen
Anlass mehr dazu bieten darüber zu spekulieren, dass Regierungsmitglieder käuflich
sein könnten?
Holger Ellerbrock
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