Nachhaltige Unterstützung der EU für eine

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Nachhaltige Unterstützung der EU für eine rechenschaftspflichtige und
transparente Regierungsführung in der Ukraine
Brüssel, 24. November 2016
Die Europäische Kommission hat heute beim 18. Gipfeltreffen EU-Ukraine die nächsten
Maßnahmen im Rahmen eines Gesamtpakets mit einem Umfang von mehr als 300 Mio. EUR
zur Unterstützung einer rechenschaftspflichtigen und transparenten Regierungsführung in
der Ukraine vorgestellt.
Beim Gipfel wurde ein mit 15 Mio. EUR ausgestattetes Programm zur Bekämpfung der Korruption
unterzeichnet. Im weiteren Verlauf des Jahres sind Maßnahmen zur Unterstützung der Reform der
öffentlichen Verwaltung (104 Mio. EUR) und zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit (52,5 Mio. EUR)
vorgesehen. Diese Maßnahmen sind Teil einer Reihe von Programmen zur Unterstützung von Reformen
in der Ukraine. Sie decken bereits den Bereich Dezentralisierung ab und werden im kommenden Jahr
auf die Verwaltung der öffentlichen Finanzen ausgeweitet werden. Der EU-Kommissar für Europäische
Nachbarschaftspolitik und Beitrittsverhandlungen, Johannes Hahn, erklärte auf dem Gipfeltreffen:
„Diese neue Finanzierung ist ein Beleg für die weitere Unterstützung der EU für den Reformprozess in
der Ukraine und für eine grundlegende und nachhaltige Veränderung der Regierungsführung in diesem
Land. Die EU ist entschlossen, zur besseren Regierungsführung und zur Förderung von
Wirtschaftsreformen in der Ukraine beizutragen, damit das Land stärker, wohlhabender und
widerstandsfähiger wird.“
Bekämpfung der Korruption (15 Mio. EUR)
Ziel des neuen Programms ist es, die Kapazitäten der zur Korruptionsbekämpfung neu geschaffenen
Einrichtungen im Hinblick auf die Untersuchung, strafrechtliche Verfolgung und Ahndung von
Korruptionsfällen weiter auszubauen. Im Rahmen des Programms, das von der dänischen
Entwicklungsagentur DANIDA durchgeführt wird, soll auch eine Gruppe internationaler Berater
finanziert werden, um das ukrainische Parlament bei der Prüfung korruptionsbezogener Gesetze und
bei der Überwachung der Reformen in diesem Bereich zu unterstützen. Darüber hinaus wird das EUProgramm Kommunalbehörden, die sich für echte Veränderungen einsetzen und zur Zusammenarbeit
mit Organisationen der Zivilgesellschaft und mit den Medien bereit sind, bei der Ergreifung
breitangelegter Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in den Regionen und Kommunen
unterstützen.
Reform der öffentlichen Verwaltung (104 Mio. EUR)
Die EU hat sich bereit erklärt, die Regierung bei der Umsetzung ihrer Strategie zur schrittweisen
Stärkung der Unabhängigkeit und zur Professionalisierung des öffentlichen Dienstes zu unterstützen.
Auch die EU ist der Ansicht, dass dieser Reform oberste Priorität eingeräumt werden sollte. In den
nächsten vier Jahren wird die EU – über den ukrainischen Staatshaushalt – einen Teil der Mittel
bereitstellen, die zur Finanzierung der Modernisierung des öffentlichen Dienstes notwendig sind, und
zur Einstellung einer neuen Generation von öffentlichen Bediensteten beitragen. Die Regierung ist
dabei, spezielle Reform-Teams zusammenzustellen, die den Prozess der Veränderung und
Modernisierung in den einzelnen Ministerien vorantreiben sollen. Die EU wird auch diese Initiative
unterstützen. Eine Reihe von Ministerien, darunter die Ministerien für Finanzen, Landwirtschaft und
Infrastruktur, haben sich bereit erklärt, Pilotprojekte durchzuführen.
Rechtsstaatlichkeit (52,5 Mio. EUR)
Das Programm im Bereich der Rechtsstaatlichkeit dient zur Unterstützung der Reform des
Justizsystems und der Polizei. Es leistet einen Beitrag zur Justizreformstrategie der Ukraine und wird
von der französischen Entwicklungsagentur (AFD) durchgeführt. Der Schwerpunkt liegt auf der
Ausbildung und Neueinstellung von Richtern und auf der Vollstreckung von Gerichtsurteilen und
Sanktionen. Die die Polizeireform betreffende Programmkomponente wurde in Zusammenarbeit mit
Experten der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors
(EUAM) konzipiert und umfasst Schulungen, die Modernisierung von Polizeiwachen und die Erneuerung
von Ausrüstungen.
Alle drei neuen Programme wurden von der Europäischen Kommission der Unterstützungsgruppe für
die Ukraine (SGUA) und der EU-Delegation in der Ukraine in enger Zusammenarbeit mit den
Mitgliedstaaten entworfen.
Hintergrund
Die EU hat den Reformprozess in der Ukraine durchgehend unterstützt:
Seit 2014 hat die EU im Rahmen von drei Programmen 3,41 Mrd. EUR an Makrofinanzhilfe (Macro
financial assistance - MFA) für die Ukraine bereitgestellt. Bislang wurden 2,21 Mrd. EUR in Form von
Darlehen ausgezahlt – 610 Mio. EUR im Rahmen des ersten MFA-Programms, 1 Mrd. EUR im Rahmen
des zweiten MFA-Programms und 600 Mio. EUR im Rahmen des jüngsten und laufenden MFAProgramms (MFA III). Vorbehaltlich der wirksamen Umsetzung der in der Vereinbarung zum MFA III
dargelegten politischen Maßnahmen sollen zwei weitere Tranchen von jeweils 600 Mio. EUR
bereitgestellt werden, die der Ukraine voraussichtlich in den Jahren 2016 und 2017 verfügbar gemacht
werden.
Die EU hat zusammen mit der Ukraine und den EU-Mitgliedstaaten ein umfangreiches
Unterstützungspaket in vorrangigen Reformbereichen aufgestellt. Schwerpunkte für 2015/16
sind die Dezentralisierung (100 Mio. EUR), die wirtschaftliche Entwicklung (90 Mio. EUR), die
Korruptionsbekämpfung (15 Mio. EUR), die Reform der öffentlichen Verwaltung (104 Mio. EUR) und die
Rechtsstaatlichkeit (52,5 Mio. EUR). Die seit 2014 im Zusammenhang mit dem Konflikt bereitgestellte
Unterstützung aus dem Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, beläuft sich auf
73,7 Mio. EUR. In den Jahren 2015 und 2016 hat das Amt für humanitäre Hilfe der Kommission
insgesamt 54,8 Mio. EUR bereitgestellt, wobei sich dieser Betrag durch Beiträge der Mitgliedstaaten
erhöhte. Die Mittelzuweisung für die Ukraine erfolgt nach dem sogenannten „Mehr für mehr“-Prinzip,
das auf den Reformfortschritten des betreffenden Partnerlandes beruht.
Weitere Informationen:
Gruppe zur Unterstützung der Ukraine (SGUA)
Bericht über die Arbeit der SGUA in den letzten 18 Monaten
Informationsblatt über die Reformfortschritte in der Ukraine und die Unterstützung durch die EU
Informationsblatt über die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine
IP/16/3948
Kontakt für die Medien:
Maja KOCIJANCIC (+32 2 298 65 70)
Alceo SMERILLI (+ 32 2 296 48 87)
Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail

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