Europäische Kommission - Pressemitteilung Nachhaltige Unterstützung der EU für eine rechenschaftspflichtige und transparente Regierungsführung in der Ukraine Brüssel, 24. November 2016 Die Europäische Kommission hat heute beim 18. Gipfeltreffen EU-Ukraine die nächsten Maßnahmen im Rahmen eines Gesamtpakets mit einem Umfang von mehr als 300 Mio. EUR zur Unterstützung einer rechenschaftspflichtigen und transparenten Regierungsführung in der Ukraine vorgestellt. Beim Gipfel wurde ein mit 15 Mio. EUR ausgestattetes Programm zur Bekämpfung der Korruption unterzeichnet. Im weiteren Verlauf des Jahres sind Maßnahmen zur Unterstützung der Reform der öffentlichen Verwaltung (104 Mio. EUR) und zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit (52,5 Mio. EUR) vorgesehen. Diese Maßnahmen sind Teil einer Reihe von Programmen zur Unterstützung von Reformen in der Ukraine. Sie decken bereits den Bereich Dezentralisierung ab und werden im kommenden Jahr auf die Verwaltung der öffentlichen Finanzen ausgeweitet werden. Der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Beitrittsverhandlungen, Johannes Hahn, erklärte auf dem Gipfeltreffen: „Diese neue Finanzierung ist ein Beleg für die weitere Unterstützung der EU für den Reformprozess in der Ukraine und für eine grundlegende und nachhaltige Veränderung der Regierungsführung in diesem Land. Die EU ist entschlossen, zur besseren Regierungsführung und zur Förderung von Wirtschaftsreformen in der Ukraine beizutragen, damit das Land stärker, wohlhabender und widerstandsfähiger wird.“ Bekämpfung der Korruption (15 Mio. EUR) Ziel des neuen Programms ist es, die Kapazitäten der zur Korruptionsbekämpfung neu geschaffenen Einrichtungen im Hinblick auf die Untersuchung, strafrechtliche Verfolgung und Ahndung von Korruptionsfällen weiter auszubauen. Im Rahmen des Programms, das von der dänischen Entwicklungsagentur DANIDA durchgeführt wird, soll auch eine Gruppe internationaler Berater finanziert werden, um das ukrainische Parlament bei der Prüfung korruptionsbezogener Gesetze und bei der Überwachung der Reformen in diesem Bereich zu unterstützen. Darüber hinaus wird das EUProgramm Kommunalbehörden, die sich für echte Veränderungen einsetzen und zur Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft und mit den Medien bereit sind, bei der Ergreifung breitangelegter Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in den Regionen und Kommunen unterstützen. Reform der öffentlichen Verwaltung (104 Mio. EUR) Die EU hat sich bereit erklärt, die Regierung bei der Umsetzung ihrer Strategie zur schrittweisen Stärkung der Unabhängigkeit und zur Professionalisierung des öffentlichen Dienstes zu unterstützen. Auch die EU ist der Ansicht, dass dieser Reform oberste Priorität eingeräumt werden sollte. In den nächsten vier Jahren wird die EU – über den ukrainischen Staatshaushalt – einen Teil der Mittel bereitstellen, die zur Finanzierung der Modernisierung des öffentlichen Dienstes notwendig sind, und zur Einstellung einer neuen Generation von öffentlichen Bediensteten beitragen. Die Regierung ist dabei, spezielle Reform-Teams zusammenzustellen, die den Prozess der Veränderung und Modernisierung in den einzelnen Ministerien vorantreiben sollen. Die EU wird auch diese Initiative unterstützen. Eine Reihe von Ministerien, darunter die Ministerien für Finanzen, Landwirtschaft und Infrastruktur, haben sich bereit erklärt, Pilotprojekte durchzuführen. Rechtsstaatlichkeit (52,5 Mio. EUR) Das Programm im Bereich der Rechtsstaatlichkeit dient zur Unterstützung der Reform des Justizsystems und der Polizei. Es leistet einen Beitrag zur Justizreformstrategie der Ukraine und wird von der französischen Entwicklungsagentur (AFD) durchgeführt. Der Schwerpunkt liegt auf der Ausbildung und Neueinstellung von Richtern und auf der Vollstreckung von Gerichtsurteilen und Sanktionen. Die die Polizeireform betreffende Programmkomponente wurde in Zusammenarbeit mit Experten der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors (EUAM) konzipiert und umfasst Schulungen, die Modernisierung von Polizeiwachen und die Erneuerung von Ausrüstungen. Alle drei neuen Programme wurden von der Europäischen Kommission der Unterstützungsgruppe für die Ukraine (SGUA) und der EU-Delegation in der Ukraine in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entworfen. Hintergrund Die EU hat den Reformprozess in der Ukraine durchgehend unterstützt: Seit 2014 hat die EU im Rahmen von drei Programmen 3,41 Mrd. EUR an Makrofinanzhilfe (Macro financial assistance - MFA) für die Ukraine bereitgestellt. Bislang wurden 2,21 Mrd. EUR in Form von Darlehen ausgezahlt – 610 Mio. EUR im Rahmen des ersten MFA-Programms, 1 Mrd. EUR im Rahmen des zweiten MFA-Programms und 600 Mio. EUR im Rahmen des jüngsten und laufenden MFAProgramms (MFA III). Vorbehaltlich der wirksamen Umsetzung der in der Vereinbarung zum MFA III dargelegten politischen Maßnahmen sollen zwei weitere Tranchen von jeweils 600 Mio. EUR bereitgestellt werden, die der Ukraine voraussichtlich in den Jahren 2016 und 2017 verfügbar gemacht werden. Die EU hat zusammen mit der Ukraine und den EU-Mitgliedstaaten ein umfangreiches Unterstützungspaket in vorrangigen Reformbereichen aufgestellt. Schwerpunkte für 2015/16 sind die Dezentralisierung (100 Mio. EUR), die wirtschaftliche Entwicklung (90 Mio. EUR), die Korruptionsbekämpfung (15 Mio. EUR), die Reform der öffentlichen Verwaltung (104 Mio. EUR) und die Rechtsstaatlichkeit (52,5 Mio. EUR). Die seit 2014 im Zusammenhang mit dem Konflikt bereitgestellte Unterstützung aus dem Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, beläuft sich auf 73,7 Mio. EUR. In den Jahren 2015 und 2016 hat das Amt für humanitäre Hilfe der Kommission insgesamt 54,8 Mio. EUR bereitgestellt, wobei sich dieser Betrag durch Beiträge der Mitgliedstaaten erhöhte. Die Mittelzuweisung für die Ukraine erfolgt nach dem sogenannten „Mehr für mehr“-Prinzip, das auf den Reformfortschritten des betreffenden Partnerlandes beruht. Weitere Informationen: Gruppe zur Unterstützung der Ukraine (SGUA) Bericht über die Arbeit der SGUA in den letzten 18 Monaten Informationsblatt über die Reformfortschritte in der Ukraine und die Unterstützung durch die EU Informationsblatt über die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine IP/16/3948 Kontakt für die Medien: Maja KOCIJANCIC (+32 2 298 65 70) Alceo SMERILLI (+ 32 2 296 48 87) Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail
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