UWG Gütersloh Norbert Bohlmann Böhmerstraße 7 33330

UWG Gütersloh
Norbert Bohlmann
Böhmerstraße 7
33330 Gütersloh
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Gütersloh, den 22.11.16
Pressemitteilung der UWG Gütersloh mit der Bitte um Veröffentlichung
Baumfällungen am Markplatz - Die Zahlen der UWG stimmen
Die Emotionalität und persönliche Betroffenheit des Verwaltungsvorstandes der Stadt
Gütersloh zu den UWG-Anträgen zum Erhalt der Baumreihe an der Friedrich-EbertStraße hat uns sehr überrascht.
In der Pressemitteilung vom 21.11.16 teilt die Stadtverwaltung mit, dass 18 Bäume gefällt
werden müssen. Der Beschluss des Planungsausschusses ( Beschlussvorlage 71/2016)
lautet anders.
In der Anlage, dem Umweltbericht zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 277 „Feuerund Rettungswache Marktplatz“ Seite 21/22 des Büros Kortemeier/Brockmann heißt es:
„Auch dem eingemessenen Baumbestand entlang der „Vennstraße“, „Friedrich-EbertStraße“ und „Prekerstraße“ (insgesamt 70 Einzelbäume) ist aufgrund der innerstädtischen
Gesamtsituation nur eine eingeschränkte ökologische Bedeutung zuzuordnen. Auch für
den Artenschutz zeigten nur einzelne Baume (siehe Anlage 2) relevante Strukturen.
Gleiche Einstufung galt auch für den bis zum Winter 2015/2016 im südöstlichen
Randbereich vorhandenen Gehölzbestand. Zur Minderung möglicher vorhabenbedingter
Beeinträchtigungen wird ein Teil (26 Stk.) des eingemessenen Baumbestands über
entsprechende Festsetzungen gem. § 9 (1) Nr. 25 BauGB gesichert. Den verbleibenden
Baumverlusten (44 Stk.) wird anteilig durch die Festsetzung gem. § 9 (1) Nr. 25 BauGB
zur Anpflanzung 33 neuer Baume entgegengewirkt.“
Aus dem Umweltbericht zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 277 „Feuer- und
Rettungswache Marktplatz“ Seite 33 des Büros Kortemeier/Brockmann:
„Zur Minderung dieser Strukturverluste wird über den Bebauungsplan Nr. 277 neben dem
anteiligen Erhalt des örtlichen Baumbestands (26 von 70 eingemessenen Baumen) auch
die Neuanlage von Einzel- und Straßenbäumen gem. § 9 (1) Nr. 25 BauGB festgesetzt
(insgesamt 33 Stk.).“
Von 70 vorhandenen Bäumen werden 44 Bäume gefällt und 33 Bäume neu
angepflanzt. Dies hat der Planungsausschuss am 31.10.16 beschlossen.
In der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung mit dem
Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen am 19.05.16 ist ausweislich
der Niederschrift nicht explizit über das Fällen der Bäume gesprochen worden. In dieser
Sitzung ist umfangreich über die Kosten für die neue Feuerwache debattiert worden. Die
Bäume sind nur am Rande, dies ergibt sich der Wortmeldung der Vertreterin der Bündnis
90/Die Grünen, erwähnt worden.
In der Sitzung des Arbeitskreises Feuerwehr am 20.09.16 hat der Architekt auf Nachfrage
des BUND NRW darauf hingewiesen, dass die Baumreihe an der Friedrich-Ebert-Straße
gefällt wird. In der Sitzung haben wir leider nicht auf diesen Hinweis reagiert. Erst in der
Nachbearbeitung u dieser Sitzung, in der es ansonsten fast ausschließlich um technische
Themen wie Kosten, Nutzflächen und Energieeffizienz ging, ist die UWG Gütersloh in das
Thema Baumfällungen eingestiegen.
Das Ergebnis unserer Analyse war, dass in den Beschlüssen der Vergangenheit vom
Erhalt der Baumreihe an der Friedrich-Ebert-Straße die Rede war. Ein politischer
Beschluss über diese Fällung ist bislang nicht getroffen worden. Selbst in der Begründung
zu dem Bebauungsplan ist noch von vorhandenen Grünstrukturen sowie deren
Vernetzung die Rede, die durch die zukünftigen Festsetzungen gestärkt und gesichert
werden sollten.
Diese Widersprüche mussten durch eine politische Debatte geklärt und beschlossen
werden. Zu der Sitzung des Planungsausschusses am 31.10.16, früher war dies
verfahrenstechnisch nicht möglich, hat die UWG Gütersloh einen Antrag zum konkreten
Erhalt der Baumreihe gestellt. Der Antrag wurde mit Stimmen der CDU und SPD
abgelehnt.
Daraufhin hat die UWG in der für Gütersloh wichtigen Frage die Bürger durch eine
Unterschriftenaktion und Presseerklärungen mobilisiert.
Mit besten Grüßen
Norbert Bohlmann
stellv. Vorsitzender der UWG-Gütersloh
Anlagen:
Seiten 21,22 und 33 aus dem Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 277

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