20. Ministerrat 8. November 2016 MITTEILUNGEN UND

20. Ministerrat
8. November 2016
MITTEILUNGEN UND RESOLUTIONEN
1.
Schreiben der Landwirtschaftskammer Oberösterreich vom 28. September
2016, mit dem eine Resolution vom 28. September 2016 betreffend "Für Ab­
bruch der TTIP-Verhandlungen einsetzen!" vorgelegt wird.
2.
Schreiben des Bürgermeisters von Matzendorf-Hölles vom 29. September
2016, mit dem eine Resolution vom 26. September 2016 betreffend "keines­
falls dem Handelsabkommen TTIP oder CETA zustimmen" vorgelegt wird.
3.
Schreiben der Unabhängigen GewerkschafterInnen der GÖD vom 17. Oktober
2016, mit dem zwei Resolutionen betreffend "Solidarität mit den öffentlich Be­
diensteten in der Türkei" sowie "Handelsabkommen CETA nicht zustimmen"
vorgelegt werden.
4.
Schreiben der Gewerkschaft Bau-Holz Salzburg vom 19. Oktober 2016, mit
dem eine Resolution zur Pensionsanpassung 2017 vorgelegt wird.