Bundesrat
Drucksache
363/1/16
06.07.16
Antrag
des Freistaats Thüringen
Entschließung des Bundesrates: Handelsabkommen CETA muss
nationalen Parlamenten vorgelegt werden
Punkt 60 der 947. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2016
Der Bundesrat möge die Entschließung in folgender Fassung beschließen:
Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission ihre Haltung zur Frage der Einstufung
von CETA geklärt hat und nun von einem gemischten Abkommen ausgeht. Der
Bundesrat verbindet damit die Erwartung an die Bundesregierung, dass das Abkommen im Rahmen des Ratifizierungsprozesses dem Bundesrat zur Zustimmung
vorgelegt wird.
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BR 155/16(B) Beschlussdrucksache

Entwurf eines Zweiten Gesetzes über eine finanzielle

BR 130/16(B) Beschlussdrucksache

232/16(Beschluss)

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242/16(Beschluss)

127/16(Beschluss)

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20. Ministerrat 8. November 2016 MITTEILUNGEN UND

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