Markenkern Innere Sicherheit

(http://www.csu.de/)
Meldung
Artikel vom 11.11.2016
Mehr Geld für Sicherheit und
Verteidigung
Markenkern Innere Sicherheit
Die CSU ist die Partei der inneren Sicherheit. Im Bund hat die CSU jetzt im
Rahmen der Haushaltsverhandlungen für 2017 eine weitere Stärkung der inneren
Sicherheit mit einem zweiten Sicherheitspaket mit durchgesetzt. Ergebnis: Die
Bundespolizei wird personell massiv verstärkt, Infrastruktur und technische
Ausrüstung der Behörde weiter verbessert.
Im kommenden Jahr wird die Bundespolizei um 197 0 Stellen verstärkt, bis zum
Jahr 2020 soll die Behörde um insgesamt 3.250 zusätzliche Stellen aufgestockt
werden. Reinhard Brandl: „Wir stärken die Bundespolizei nicht nur personell,
sondern wir haben auch deren Sachhaushalt massiv aufgestockt. Im 2.
Sicherheitspaket sind für die Bundespolizei für das Jahr 2017 rund 126 Millionen
Euro an Personal- und Sachmitteln vorgesehen.“
Deutlich gestärkt wurde auch der Verteidigungshaushalt mit einer Erweiterung
um 400 Millionen Euro. Dazu sagte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und zuständige
Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Bartholomäus Kalb: „Damit geben wir
die richtige Antwort auf die zunehmenden internationalen Krisen und schaffen
die Voraussetzungen für eine stärkere Übernahme von Verantwortung in unseren
internationalen Bündnissen.“ Kalb betonte, dass sich die CSU auch weiter für
eine Stärkung der Bundeswehr einsetzen werde.

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