Ablauf

Professor Dr. Christoph Enders
Wintersemester 2015/2016
LEO Polizeirecht – Fälle und Lösungen
Übersicht über die Fälle1
A. Die Grundlagen der Gefahrenabwehr – Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung und der Gefahrenbegriff im Polizei- und Ordnungsrecht
Fall 1: Beschlagnahmte Fotos I
Stunde 1
Prozessual: Fortsetzungsfeststellungsklage.
Materiell-rechtlich: Rechtmäßigkeit einer Verbotsverfügung.
Fall 2: Brutales Ballerspiel
Stunde 2
Prozessual: vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO.
Materiell-rechtlich: Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung; Bedeutung und verfassungskonforme Auslegung der
Rechtsbegriffe „öffentliche Sicherheit“ und „Ordnung“; Rechtsgrenzen des behördlichen Ermessens.
Fall 3: Provokanter Mai-Umzug
Stunde 2
Prozessual: (-), vgl. umfangreiche Lösung Enders, JURA Sonderheft Examensklausurenkurs, 2008, S. 78-86
Materiell-rechtlich: Versammlungsrecht; Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung; versammlungsrechtliche
Bedeutung und verfassungskonforme Auslegung der Rechtsbegriffe „öffentliche Sicherheit“ und „Ordnung“;
Rechtsgrenzen des behördlichen Ermessens im Versammlungsrecht.
(zum Gefahrenbegriff im Polizei- und Ordnungsrecht vgl. auch Fall 19)
B. Verantwortlichkeit im Polizei- und Ordnungsrecht
I. Störerbegriff
Fall 4: Obdachloseneinweisung I
Stunde 3
Prozessual: (-).
Materiell-rechtlich:
Rechtmäßigkeit
Zweckveranlasser und Notstandsstörer.
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einer
Standardmaßnahme
(Beschlagnahme);
Störerbegriff;
Änderungen vorbehalten.
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Fall 4b: Telefonanruf I
Stunde 3
Prozessual: (-)
Materiell-rechtlich: unmittelbare Ausführung.
II. Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern
Fall 5: Spiel- und Spaßbad
Stunde 4
Prozessual: keine besonderen Probleme
Materiell-rechtlich: Auffangfunktion des Polizeirechts; Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern
III. Rechtsnachfolge in der Polizeipflicht, Störerauswahl
Fall 5a: Gartenhaus
Stunde 4
Prozessual: (-)
Materiell-rechtlich: Rechtsnachfolge in der Polizeipflicht, Störerauswahl
C. Handlungsinstrumente des Gefahrenabwehrrechts: Rechtsnatur / Eingriffswirkung /
Systematik der Regelungen
I. Polizeiverordnungen
Fall 6: Bettelverbot
Fall 5a: Gartenhaus
Stunde 5
Prozessual: Begründetheitsaufbau bei Polizeiverfügung auf der Basis einer Polizeiverordnung
Materiell-rechtlich: Rechtmäßigkeit des abstrakt - generellen Bettelverbots; öffentliche Ordnung
II. 1. Einzelmaßnahmen in Form von Verwaltungsakten (nach Spezialgesetzen und dem
SächsPolG)
Fall 7: Platzverweis bei Spontandemonstration
Stunde 6
Prozessual: Fortsetzungsfeststellungsklage
Materiell-rechtlich: Versammlungsbegriff; Minusmaßnahmen (Standardmaßnahmen) im Versammlungsrecht
und Gebot förmlicher Auflösung
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Fall 8a: Beschlagnahmte Fotos II
Stunde 6
Prozessual: Anfechtungsklage
Materiell-rechtlich: Rechtmäßigkeit einer Standardmaßnahme (Beschlagnahme)
Fall 9: Nackte Tatsachen
Stunde 7
Prozessual: Fortsetzungsfeststellungsklage
Materiell-rechtlich: Rechtmäßigkeit einer Standardmaßnahme (Durchsuchung); Zusammenspiel von Standardermächtigungen
Fall 11: Friedlicher Samstag
Stunde 7
Prozessual: (-)
Materiell-rechtlich: Rechtmäßigkeit einer Standardmaßnahme (Ingewahrsamnahme)
Fall 11a: Griff nach den Sternen Davids II
Stunde 8
Prozessual: Feststellungsklage
Materiell-rechtlich: Standardmaßnahme: Betreten von Wohnungen und Sicherstellung,
polizeiliche Verantwortlichkeit, Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides
Fall 11b: Die Teestube
Stunde 8
Prozessual: (-)
Materiell-rechtlich: Rechtmäßigkeit
Standardermächtigungen
einer
Standardmaßnahme
(Durchsuchung);
Zusammenspiel
von
(zur polizeilichen Generalklausel vgl. Fall 15, Fall 1 und Fall 2; Fall 5 sowie Fall 17)
II. 2. Einzelmaßnahmen in Form von Realakten
Fall 12: Rotlichtmilieu I
Stunde 9
Prozessual: Rechtsweg gegen Maßnahmen nach dem Polizeigesetz; statthafte Klageart (Abgrenzung VA /
Realakt)
Materiell-rechtlich: Rechtmäßigkeit des Einsatzes verdeckter Ermittler; Anspruch auf Löschung gespeicherter
Daten
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Fall 13: Gefährderanschreiben
Stunde 9
Prozessual: Feststellungsklage
Materiell-rechtlich: Vorbehalt des Gesetzes; Eingriff in Grundrechte; Rechtsnatur der Maßnahme,
Gefahrentatbestand
Fall 14: Rotlichtmilieu II
Stunde 10
Prozessual: Rechtsweg gegen Maßnahmen nach dem Polizeigesetz; statthafte Antragsart (Abgrenzung
VA/Realakt) im einstweiligen Rechtsschutz
Materiell-rechtlich: Rechtmäßigkeit einer Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze
D. Gefahrenabwehr nach dem Opportunitätsprinzip
Fall 15: Hausbesetzung
Stunde 10
Prozessual: Verwaltungsrechtsweg; Verpflichtungsklage; Allgemeinverfügung; Klagebefugnis bei Anspruch auf
polizeiliches Einschreiten
Materiell-rechtlich: Anspruch auf Einschreiten (Aufbau; Opportunitätsprinzip); Ermessensreduzierung auf Null
E. Unmittelbare Ausführung und Vollstreckung; Kostentragung; Entschädigungs- bzw.
Schadensersatzansprüche
I. Unmittelbare Ausführung und Vollstreckung; Kostentragung
Fall 16: Abschleppen I
Stunde 11
Prozessual: (-)
Materiell-rechtlich: Rechtsnatur von Straßenverkehrszeichen; Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides;
Ersatzvornahme und unmittelbare Ausführung (Abgrenzung)
Fall 17: Herabstürzende Felswand
Stunde 11
Prozessual: Zulässigkeit und Begründetheit eines Widerspruches
Materiell-rechtlich: Rechtmäßigkeit eines Vollstreckungskostenbescheides; latenter Störer; Begrenzung der
Haftung des Zustandsstörers
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II. Entschädigungs- bzw. Schadensersatzansprüche
Fall 18: Obdachloseneinweisung II
Stunde 12
Prozessual: Verwaltungsrechtsweg bei Folgenbeseitigungsanspruch; Verpflichtungsklage; Klagebefugnis bei
Folgenbeseitigungsanspruch; § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 17 GVG
Materiell-rechtlich: Folgenbeseitigungsanspruch; polizeirechtlicher Entschädigungsanspruch;
Zweckveranlasser; Notstandsstörer
Fall 18a: Telefonanruf II
Stunde 12
Prozessual: (-)
Materiell-rechtlich: Anscheinsgefahr, Anscheinsstörer, Haftung auf der Sekundärebene
Fall 19: Der anscheinsbeschützte Nichtstörer
Stunde 12
Prozessual: Verwaltungsrechtsweg (präventiver Charakter polizeilicher Maßnahmen)
Materiell-rechtlich: unmittelbare Ausführung einer Maßnahme gegenüber einem Nichtstörer; Anscheinsgefahr;
Nichtstörerentschädigungsanspruch nach Polizeirecht
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