Gemeinderatsfraktion Baden-Baden Frau Oberbürgermeisterin Margret Mergen Marktplatz 2 76530 Baden-Baden Beate Böhlen MdL Fraktionsvorsitzende Hahnhofstr. 1 76530 Baden-Baden Tel: +49 (7221) 31646 [email protected] Baden-Baden, 03.November 2016 Antrag auf Abklärung der endgültigen Problemlösung für städtisches Bürgerbüro und das BBL/KVV-Kundenzentrum Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen, mit einigem Befremden haben wir die aktuelle Berichterstattung zum BBL Kundenzentrum zur Kenntnis genommen. Kurz zum Ablauf: Am 29.08.16 wurde die Bürgerschaft und auch wir Mitglieder des Gemeinderates über die Medien informiert, dass das BBL/KVV-Kundenzentrum -nach einem kurzen Intermezzo in der Zentrale in Lichtental- in den Kiosk am Augustaplatz umgezogen sei. In der Sitzung des Gemeinderats am 26.09. baten wir um Aufklärung zum Sachverhalt und Kollege Günter Seifermann bat am 11.10. schriftlich um Information und Behandlung im Betriebsausschuss, wie es zur Entscheidung Kiosk am Augustaplatz kam und mit welchem Ziel die BBL eine kurzfristige und endgültige Problemlösung anstrebt. In der Hauptausschusssitzung am 17.10. sagten Sie, Frau Oberbürgermeisterin, eine öffentliche Behandlung im nächsten Hauptuńd auch Betriebsausschuss zu. Im bereits statt gefundenen Betriebsausschuss wurde der Punkt unter Informationen ohne Beschlussteil behandelt. Und Stand heute, 03.11.16, sollen wir via Medien zur Kenntnis nehmen, dass es zu keiner gemeinsamen Lösung zwischen Bürgerbüro und BBL-Kundenzentrum mehr kommt, sondern der Augustaplatz-Kiosk für die Aufgaben der BBL baulich ertüchtigt werden soll. Als Begründung für die räumliche Trennung führt Stadtwerke-Chef Pahl die personellen Engpässe im Bürgerbüro an, die zu vermehrten Anfragen an seine, dafür nicht zuständigen Mitarbeiter führte und deshalb Unmut der Bürgerschaft ertragen mussten. Die durch das eigenmächtige Handeln der Verwaltung herbeigeführte Misere im Bürgerbüro bedingte also den Auszug des BBL-Kundenzentrums und führt zu weiteren unnötigen Kosten für Umbaumaßnahmen. Ihre zugesagte Behandlung im Hauptausschuss, für eine gemeinsame Lösung der BBL und des Bürgerbüros erteilen Sie quasi eine Absage. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir beantragen, dass bis zu einer demokratisch legitimierten Entscheidung des Gemeinderats oder des Hauptausschusses keine endgültigen Entscheidungen durch Sie oder Ihre Verwaltung, noch von Stadtwerken oder der BBL/KVV getroffen werden. Mit freundlichem Gruß Beate Böhlen, Fraktionsvorsitzende im Namen der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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