Inhaltsverzeichnis - Alternative für Deutschland (AfD)

Wahlprogramm der AfD Osnabrück-Land zur Kommunalwahl 2016
Inhaltsverzeichnis
Präambel .........................................................................................................................................2
Bürgerwille statt Bürokratie ............................................................................................................2
Familien und Kinder haben Vorrang ...............................................................................................2
Sicherheit für unsere Bürger ...........................................................................................................3
Arbeit ..............................................................................................................................................3
Steuern und öffentliche Ausgaben ..................................................................................................3
Asylpolitik ......................................................................................................................................4
Kultur...............................................................................................................................................4
Wirtschaft und Finanzen .................................................................................................................5
Schulen.............................................................................................................................................5
Gesundheit ......................................................................................................................................6
Energie ............................................................................................................................................6
Umwelt/Natur .................................................................................................................................6
Verkehr.............................................................................................................................................6
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Wahlprogramm der AfD Osnabrück-Land zur Kommunalwahl 2016
Präambel
Deutschland ist unser Land, das Osnabrücker Land ist unsere Heimat
Im Wissen um unser kulturelles Erbe und in Sorge um die politischen, wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Entwicklungen der Gegenwart treten wir als mündige Staatsbürger an
die Öffentlichkeit, vereint in der Alternative für Deutschland, um unsere Heimatregion, das
Osnabrücker Land mitzugestalten.
Die Funktion einer demokratischen Parteiist die Unterstützung und Förderung der
politischen Willensbildung des Bürgers, nicht jedoch seine Kontrolle.
Die politische Opposition ist verlorengegangen, und es wird am Bürger vorbei
regiert.
Am 11. September 2016 entscheiden die wahlberechtigten Menschen in Niedersachsen
bei der Kommunalwahl über die Zukunft der Gemeinden, Städte und Landkreise.
Die Alternative für Deutschland ist eine bürgerliche Volkspartei. Sie stellt sich zur Wahl und
bietet den Bürgern wieder eine wirkliche demokratische Alternative.
Im Kreisverband Osnabrück-Land stehen wir für Basisdemokratie, Volkssouveränität,
Rechtsstaatlichkeit, Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit. Unser Ziel ist die
Beendigung der Dominanz der bürgerfeindlichen Altparteien.
Bürgerwille statt Bürokratie
Wir werden die erstarrte Parteienlandschaft mit Leben erfüllen und den Bürgern das Recht
auf umfassende Mitsprache in Stadt und Land nach schweizerischem Vorbild geben. Alle
Hürden und Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide zur Teilnahme an politischen
Entscheidungsprozessen, müssen auf ein realistisches Maß reduziert werden.
Die AfD Osnabrück-Land bekennt sich uneingeschränkt zur kommunalen Selbstverwaltung
gemäß Art. 28 Grundgesetz.
Um die kommunale Selbstverwaltung dauerhaft zu sichern und zu verbessern,
brauchen wir mittelfristig eine Erhöhung des kommunalen Anteils am Steueraufkommen
des Landes, werden jedoch bei den kommunalen Ausgaben maßhalten.
Wir werden nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder leben
Familien und Kinder haben Vorrang
Wir werden dafür sorgen, dass Optimismus in unsere Region einzieht und Familien sich
wieder für mehr Kinder entscheiden.
In Art. 16,[1] Abschnitt 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
ist festgelegt: „Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat
Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.“
Die AfD Osnabrück-Land bekennt sich zu dieser Definition und sieht die Familie als
elementaren Bestandteil der Gesellschaft. Die AfD wird die traditionelle Ehe und Familie
ebenso schützen wie Alleinerziehende, für Förderung sorgen und steuerlich entlasten.
Kinder sollen bei Mutter und Vater aufwachsen können.
Schaffen wir eine familienfreundliche Stadt, in der sich Paare früher und ohne finanzielle
Sorgen entschließen können, eine eigene Familie zu gründen.
Die Betreuung und Erziehung in Kindergärten und Kindertagesstätten ist die Aufgabe von
Kommunen und Ländern. Sie muss als Kern der Familienförderung im Landkreis
Osnabrück für alle kostenfrei sein und bleiben.
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Wahlprogramm der AfD Osnabrück-Land zur Kommunalwahl 2016
Die Förderung im Kindergarten stellt wichtige Weichen für den späteren Bildungserfolg.
Zusätzlich zur Motivation in der Familie sollen fachlich und pädagogisch gut ausgebildete
Erzieher die Interessen und Fähigkeiten der Kinder zur Entfaltung bringen können.
Wir müssen den Betreuungsschlüssel dringend verbessern, damit jedes Kind individuell
gefördert werden kann. Ab dem zweiten Kind sind während der Elternzeit für die älteren
Geschwister Ganztagskrippen und Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen.
Dies erleichtert die Entscheidung mehrere Kinder zu haben und ist auch eine
Erleichterung für alleinerziehende Mütter und Väter.
Wir unterstützen das "Drei-Generationen-Modell" und fordern freie Entscheidung der
Eltern über die Form der Erziehung ihrer Kinder.
Kindererziehung, Alten- und Krankenpflege müssen bei der Rentenberechnung stärker als
bisher berücksichtigt werden. Wir stehen für wohnortnahe Grundschulen, den Erhalt eines
gegliederten und durchlässigen Schulsystems, ausreichende Angebote für Sport und
Freizeit, eine sinnvolle öffentliche Jugendförderung, sowie den Ausbau bedarfsgerechter
Betreuungsmöglichkeiten für alte und pflegebedürftige Bürger.
Sicherheit für unsere Bürger
Der Schutz der Bürger vor Gewalt und Kriminalität muß gewährleistet sein. Die AfD fordert
die Personal-und Sachausstattung der
Polizeidienststellen zu verbessern.
Wir befürworten eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Polizeibehörden und dem
kommunalen Ordnungsdienst und die
konsequente Anwendung der Gesetze. Angriffe
auf Polizisten sind Angriffe auf den Staat und nicht
zu tolerieren.
Wir fordern darüber hinausgehend die Einführung
eines Polizei-Ordnungsdienstes,
der die reguläre Polizei bei Bagatelldelikten
entlastet.
Die AfD setzt sich dafür ein, dass Bürger ohne
Angst vor Diebstahl und Wohnungseinbrüchen
sicher leben können. Eine aussagefähige
Kriminalitätsstatistik ist dafür unerlässlich.
Wir lehnen jede Form von Extremismus und
Angriffe auf die bürgerliche Ordnung ab.
Geltendes Recht muss ausnahmslos und
uneingeschränkt auf alle angewendet werden. Die
Tatsache, dass von 26 Polizeidienstellen im
Landkreis Osnabrück 20 nachts nicht besetzt sind,
ist für die AfD nicht akzeptabel.
Arbeit
Die AfD Osnabrück-Land wird den Unternehmergeist stärken und jede Möglichkeit nutzen
neue Arbeitsplätze im Landkreis zu schaffen. Deshalb sind Handwerk, der Handel,
Dienstleistungsunternehmen und kleine und mittelständische Unternehmen besonders zu
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Wahlprogramm der AfD Osnabrück-Land zur Kommunalwahl 2016
fördern.
Wir werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und unterstützen die
Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Wirtschafts- und Arbeitswelt. Wir
fordern bei gleicher Qualifikation "gleichen Lohn für gleiche Arbeit", eine Gleichbehandlung
von Voll- und Teilzeitarbeit, faire Bedingungen bei Leih- und Werkarbeit.
Quotenregelungen lehnen wir ab
Steuern und öffentliche Ausgaben
Die Alternative für Deutschland wird einer weiteren Schuldenpolitik auf Kosten zukünftiger
Generationen im Landkreis Osnabrück nicht zustimmen. Schuldenabbau und
Rücklagenbildung haben für uns Priorität.
Geringere Zinslasten durch reduzierte Schulden eröffnen neue finanzielle Spielräume für
sinnvolle Zukunftsinvestitionen.
Wir sind für Sparsamkeit und Transparenz im Umgang mit Steuermitteln. Steuern und
Abgaben sind ebenso zu senken wie Ausgaben. Die Einführung einer Schuldengrenze ist
notwendig. Die AfD unterstützt die Forderung des Bundes der Steuerzahler, einen
Straftatbestand für Steuerverschwendung und Missmanagement einzuführen.
Die AfD will eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten um 20% in allen Parlamenten
- Europa, Bund, Land und Kommune.
Wir fordern eine Schuldenbremse, eine Ausgabenpolitik nach begründeten Prioritäten mit
Ansatz nach Null-Basis-Budgetierung (ZBB), eine schlanke Verwaltung, die zeitnahe,
lückenlose Veröffentlichung der Jahresabschlüsse sowie eine sachlich richtige und
vollständige Darstellung der Bürgerbelastung.
Asylpolitik
Die AfD steht zum Wohle des Deutschen Volkes für eine konsequente Anwendung des
geltenden Asylrechts und für ein bedarfsorientiertes Einwanderungsrecht nach
kanadischem Vorbild. Die weltweit einzigartigen sozialen Fehlanreize müssen beseitigt
werden
Das vorgestellte Unterbringungskonzept für unsere Stadt war bereits nach kürzester Zeit
gescheitert. Eine Unterbringung von Asylbewerbern in den Stadtteilen erzeugt neue
soziale Brennpunkte. Die Finanzierung der aufwendigen Neubauten ist nicht gesichert.
Bestehende, leerstehende Bausubstanz ist in jedem Fall zu bevorzugen Asylbewerber, die
bisher keinen Antrag gestellt haben oder stellen wollen, bzw. deren Antrag offensichtlich
aussichtslos ist, müssen in den Aufnahmebehörden verbleiben.
Nur für Personen mit einem bewilligten Aufenthaltsrecht ist eine zeitweilige Unterbringung
außerhalb der Einrichtungen der Aufnahmebehörde gerechtfertigt.
Kultur
Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur deutschen Leitkultur, die sich im
Wesentlichen aus drei Quellen speist: Der Überlieferung des Christentums, der
wissenschaftlich-humanistischen Tradition, deren antike Wurzeln in Renaissance und
Aufklärung erneuert wurden, und dem römischen Recht, auf dem unser Rechtsstaat fußt.
Gemeinsam liegen diese Traditionen nicht nur unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung zugrunde, sondern prägen auch den alltäglichen Umgang
der Menschen miteinander, das Verhältnis der Geschlechter und das Verhalten der Eltern
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gegenüber ihren Kindern. Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle
Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren
Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen
Frieden und den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Ihr gegenüber müssen Staat
und Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur konsequent verteidigen.
Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Auch nicht das Kopftuch in öffentlichen Gebäuden
und Schulen sowie die Vollverschleierung. In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer
ständig wachsenden Zahl von nicht integrierbaren Moslems sieht die AfD eine große
Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung. Ein Islam, der
unsere Rechtsordnung nicht anerkennt und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige
und nicht säkularisierte Religion erhebt, ist mit unserem Grundgesetz und unserer Kultur
unvereinbar. Viele Moslems leben rechtstreu und integriert und sind akzeptierte und
geschätzte Mitglieder uns erer Gesellschaft. Die AfD stellt sich jedoch gegen islamische
Parallelgesellschaften, die die Scharia über das Grundgesetz stellen und sich zunehmend
abschotten.
Im Landkreis Osnabrück vorhandene islamische Glaubenszentren, in denen radikale
Machenschaften erkennbar sind, müssen gewissenhaft beaufsichtigt und bei
Gefährdungstendenzen umgehend aufgelöst werden.
Wir fordern eine Nulltoleranzstrategie und unverzügliche Ausweisung bei gravierenden
Rechtsverstößen. Bewerber ohne Aufenthaltsgrund sind umgehend auszuweisen
Wirtschaft und Finanzen
Die AfD Osnabrück-Land wird die soziale Vorsorge zeitgemäß und den Bedürfnissen der
Menschen entsprechend weiter entwickeln und verbessern.
Wir sind für transparente Haushaltsführung unter dem Leitbild der
Generationengerechtigkeit.
Frischwasserversorgung, Abwasser und die Abfallentsorgung müssen für dem ganzen
Landkreis Osnabrück in der Zuständigkeit der Kommunalparlamente bleiben. Soweit diese
Ver- und Entsorgungsaufgaben an freie Unternehmen vergeben sind, muss der
öffentlichen Hand ein Vetorecht zur Rückübertragung gesetzlich eingeräumt werden.
Die genauen Umstände und Konditionen von Privatisierungen müssen auch im
Nachhinein überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden.
Der Wohnungsbau im Landkreis muss den örtlichen Erfordernissen angepasst und
gesteigert werden.
Vorbeugender Katastrophenschutz fällt in die Zuständigkeit der Kommunen. Daraus ergibt
sich eine besondere Verantwortung für die Förderung der Freiwilligen Feuerwehren und
des technischen Hilfswerkes. Wir müssen die Attraktivität der Wehren erhöhen und die
Ausstattung verbessern.
Wir verstehen uns als Partner der Wirtschaft und werden kleine und mittelständische
Unternehmen stärker fördern, Standortvorteile hervorheben und Bürokratie abbauen.
Wir lehnen Freihandelsabkommen wie TTIP/CETA/TISA, die in die staatliche
Souveränität eingreifen, ab.
Wir wollen unsere Region zu einem Innovationsstandort und Zentrum sauberer Wirtschaft
fortentwickeln und die Wirtschaft in Zukunftsbranchen weiterentwickeln. Handwerk,
Mittelstand und Industrie 4.0 sowie MINT-Ausbildung
müssen gestärkt und Aufträge bevorzugt an regionale Unternehmen vergeben werden
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Schulen
Bildung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft.
Dabei ist es erste Verantwortung der Eltern, die Kinder in ihrer Neugier auf die Welt zu
fördern. Die Bildungseinrichtungen haben die Aufgabe, dies bestmöglich zu unterstützen.
Wir fordern: Bildung muss frei von Ideologie sein. Wir sind für den grundsätzlichen Erhalt
des gegliederten und durchlässigen Schulsystems sowie für den Erhalt der Förderschulen.
Menschen mit Behinderungen lassen sich integrieren, aber es gibt Grenzen: Besondere
Kinder benötigen besondere Hilfen. Je größer das Problem, desto individueller muss der
Förderunterricht sein. Daher sollen Eltern auch weiterhin das Wahlrecht haben, ihre Kinder
in diese Einrichtungen zu schicken.
Die Politik darf Inklusion nicht mit der Brechstange durchsetzen, sondern mit Blick auf
Möglichkeiten, Ressourcen und Interessen aller Beteiligten - auch der Nichtbehinderten.
Wir sind gegen den Abbau der Leistungsorientierung. Dies schadet den Schülern in ihrer
beruflichen und akademischen Entwicklung. Fördern und Fordern stehen im Zentrum des
Unterrichts.
Als grundlegenden Lehrauftrag der Schulen sehen wir die breite Allgemeinbildung der
Kinder und Jugendlichen an. Aufgabe muss es sein, die humanistischen Bildungsideale
mit wissenschaftlich-technischer Grundbildung zusammenzubringen.
Sexualkundeunterricht muss mit der körperlichen und seelischen Entwicklung der Kinder
Schritt halten und gehört deshalb erst am Anfang der Pubertät in den Lehrstoff.
Die AfD hält insbesondere für Grundschüler ein wohnortnahes Schulangebot für wichtig.
Der seit Jahren unverändert hohe Bedarf an Gesamtschulplätzen führt zu einer Belastung
der wenigen, noch verbliebenen Real- und Hauptschulen durch abgewiesene Bewerber.
Zur Entlastung des Braunschweiger Schulbetriebs ist die Einrichtung weiterer Schulen im
gegliederten System unvermeidlich, dies aber keinesfalls durch Auflösung bestehender
Schulen.
Gesundheit
Wir wollen die Krankenhaushygiene nach dem Vorbild der Niederlande verbessern und ein
Gesundheitssystem, das in allen Stadtteilen eine gute Behandlung ermöglicht. Lücken in
der Facharzt-Versorgung müssen in Zusammenarbeit mit der kassenärztlichen
Vereinigung geschlossen werden.
Wir setzen uns ein für einen Arzt in ihrer Nähe, für Hausbesuche und für selbst
bestimmtes Leben und Sterben.
Verbraucherschutzrechte und Lebensmittelsicherheit und -deklaration erhöhen.
Geltende Standards dürfen nicht aufgeweicht werden.
Energie
Wir wollen keine Windenergieanlagen auf sensiblen Flächen, keine Stromtrassenführung,
die Waldflächen vernichtet, und fordern verstärkte Weiterentwicklung von alternativen
Antriebstechnologien. Wir sind gegen die Privatisierung von Betrieben öffentlicher
Infrastruktur in den Bereich Energie, Wasser und Verkehr.
Die Option auf eine Energieversorgung durch Kernenergie sollten wir uns offen halten.
Der Preis für Energie im Haushalt darf nicht weiter steigen.
Die Fortführung des gescheiterten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) lehnen wir ab.
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Umwelt/Natur
Die Natur braucht den Menschen nicht, aber der Mensch braucht die Natur.
Die AfD bekennt sich zu einer Umwelt- und Naturschutzpolitik, die sowohl die Belange der
Natur als auch die Bedürfnisse des Menschen, als Teil der Natur, berücksichtigt.
Wir wollen die regionalen Naherholungsgebiete erhalten und ausbauen, die Abholzung
begrenzen und die Versiegelung neuer Flächen reduzieren.
Kommunale Selbstverwaltung ist für die AFD Osnabrück-Land kein Selbstzweck. Bürger
übernehmen Verantwortung für die Gestaltung und zukunftsorientierte Weiterentwicklung
ihrer Kommune. Diese Übernahme von Verantwortung erfordert das Bewusstsein für eine
dienende Funktion als Handelnder auf der kommunalpolitischen Ebene. Ein derartiges
Verständnis ist unsere Leitlinie bei der Arbeit in den Kommunalparlamenten.
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