Basel.Land. | Samstag, 5. November 2016 | Seite 32 Jetzt auch Kritik von links Spindler neuer Präsident am Strafgericht Juso lehnen Energiegesetz-Revision ab, SP-Präsident Koller kritisiert Pegoraro Von Thomas Dähler Liestal. Die Front der Energiesteuer- Befürworter bröckelt. Jetzt kommt die Kritik an der Einführung einer kantonalen Energiesteuer von fünf Rappen pro Liter Erdöl auch von links. Die Baselbieter Juso lehnen die Änderung des Energiegesetzes ab. Juso-Co-Präsident Joël Bühler gestern: «Damit wird dem Wirtschaftskammer-Filz erneut Geld in die Taschen gespült.» Und SP-Präsident Adil Koller fordert Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro auf, sich von der Wirtschaftskammer zu distanzieren, wie gestern in der Basellandschaftlichen Zeitung zu lesen war. Die Juso fassten die Nein-Parole zum neuen Paragrafen 35a im Energiegesetz bereits im September. Gestern erachteten es die Jungsozialisten jedoch für nötig, die Parole bei den Medien zu verbreiten. Die Juso sind zwar nicht grundsätzlich gegen eine Energiesteuer, lehnen aber deren Ausgestaltung ab. Deshalb sagen sie zwar Ja zur Verankerung in der Verfassung, wollen aber mit einem Nein zum Gesetzesparagrafen dessen Einführung in der vorgeschlagenen Form blockieren. Das Gesetz sei in dieser Form «inakzeptabel», schreiben sie in der Medienmitteilung. Es sei «absolut unsensibel», die Wirtschaftskammer «als Teil des rechten Politfilzes» an den Fördermitteln zu beteiligen. SP-Präsident Adil Koller hat zwar Verständnis für die Parole der Juso, bleibt aber beim doppelten Ja der Sozialdemokraten. Aber: «Regierungsrätin Sabine Pegoraro sollte klarstellen, dass das Mandat nicht direkt an die Wirtschaftskammer geht; die Bevölkerung Geht auf Distanz. Adil Koller wehrt sich gegen den Politfilz. Steht unter Druck. Sabine Pegoraro soll für Transparenz sorgen. kann hier eine transparente Haltung verlangen.» Zwar sind sich alle Parteien einig, dass für die Fördermassnahmen das Handling der Gesuche und Auszahlungen neu ausgeschrieben werden soll. Doch in einem in der Zeitungsbeilage des Baselbieter Energiepakets publizierten Interview, das von Exponenten der Wirtschaftskammer geführt wurde, lässt Pegoraro keine Zweifel aufkommen, dass es um die Weiterführung der heutigen Praxis geht. Das Energiepaket wurde bisher von der Wirtschaftskammer Baselland verwaltet. «Das sieht für die Stimmbevölkerung nach Politfilz aus», erklärte SP-Präsident Koller gestern der BaZ, «das schadet der Energieabgabe». Das Ener- giepaket sei zwar eine sinnvolle Sache gewesen, doch dies dürfe kein Präjudiz für die Zukunft sein. Die künftige Verwaltung der Mittel, neu in dreifacher Höhe, müsse offen angegangen werden. Er erwarte, dass sich auch Energiespezialisten für den Auftrag bewerben. SP kam zu anderem Schluss Dass die Juso nun aus der Befürworter-Phalanx ausscheren, empört SP-Präsident Koller nicht. Er könne deren Argumente verstehen. «Wir haben dies bei der SP auch abgewogen», meint Koller, «doch wir sind zu einem anderen Schluss gekommen, weil wir das Argument der Förderung erneuerbarer Energie höher gewichten.» Die SP trägt zusammen mit der Wirtschaftskammer Baselland, dem Hauseigentümerverband Baselland sowie der FDP, der CVP und den Grünen die Kampagne «Taten statt Worte – 2-mal Ja zu EnergieFördermassnahmen». SP-Landrat Stefan Zemp fungiert dabei als Co-Präsident des Befürworter-Komitees. Die Juso sind zwar auch der Auffassung, dass die Argumente dafür und dagegen abgewogen werden müssen. «Wir sind jedoch der Ansicht, dass die machtpolitische Situation stärker einbezogen werden muss», sagt Co-Präsident Joël Bühler. «Das Risiko ist gross, dass das Mandat wieder an die Wirtschaftskammer geht.» Diese werde durch die Aufträge zweifellos von der Energiesteuer profitieren können. «Die Wirtschaftskammer gestaltet die Politik so, dass die neuen Steuergelder in die eigene Tasche fliessen.» Sollte das Volk gemäss der Parole abstimmen, erwarte man von Bau- und Umweltschutzdirektorin Pegoraro eine entsprechend veränderte Neuauflage des Gesetzes. Die Kritik von links schwächt die Koalition der Befürworter weiter. Bereits zuvor hatten mehrere prominente Freisinnige die Koalition kritisiert, welche die neue Steuer aus der Küche der freisinnig geführten Bauund Umweltschutzdirektion bewirbt. Die früheren FDP-Regierungsräte Adrian Ballmer und Hans Fünfschilling sind dem Nein-Komitee beigetreten. Und mit Vizepräsident Christian Wasserfallen hat auch ein prominenter Vertreter der FDP Schweiz gegen die Baselbieter Kantonalpartei Stellung bezogen. Auch die Baselbieter Jungfreisinnigen empfehlen zweimal Nein. Nachrichten Bund bedauert Dissonanzen Muttenz. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat gegenüber dem Kanton und der Gemeinde Muttenz bekräftigt, dass es beim Bundesasyl zentrum Feldreben zu keiner Nutzungs änderung kommen wird. Die Vereinba rung über ein Zentrum zur Aufnahme, Registrierung und Befragung von Asyl suchenden habe Gültigkeit. Dies teilt die Gemeinde Muttenz nach einer Aus sprache mit. Das SEM bedauere, dass es durch seine «unglücklichen Aus sagen gegenüber Pressevertretern zu Dissonanzen gekommen sei». Das Zentrum wird Mitte November eröffnet, am 9. November gibt es einen Rund gang für die Bevölkerung. Personenwagen brennt komplett aus Niederdorf. Auf der Hauptstrasse zwi schen Hölstein und Niederdorf geriet am Donnerstagabend ein Auto in Brand und wurde zerstört. Der Fahrer blieb unverletzt. Wie die Polizei mitteilt, brach das Feuer im Motorraum aus; als Brandursache steht ein technisches Problem im Vordergrund. Brot statt Spiele. Ein MittagstischContainer soll die StreetsoccerAnlage vorübergehend verdrängen. Stromausfall in acht Leimentaler Gemeinden Binningen. Der Konflikt um die Schimmelräume im Binninger Neusatz-Schulhaus nimmt kein Ende. Die Elternvertreter sind zunehmend irritiert, weil die Gemeinde die Sanierungsarbeiten noch nicht in Angriff genommen hat. «Wir sind über den Fortschritt des Sanierungsprojekts besorgt und fragen uns, wie lange unsere Kinder ihre Mittagessen und die Nachmittagsbetreuung noch in Provisorien verbringen müssen», heisst es in einem Rundschreiben der Elterngruppe Neusatz. Was die Gemeinde nun vorhat, dürfte die besorgten Eltern kaum beruhigen: Sie plant, beim Neusatz-Schulhaus ein weiteres Provisorium zu errichten, in dem die Schüler schon bald ihr Mittagessen einnehmen sollen. Dies geht aus einem entsprechenden Baugesuch von Anfang Oktober hervor. Dies ist ein Indiz, dass sich die Sanierung der Schimmelräume weiter verzögern wird und die Schüler stattdessen weiterhin in einem Provisorium einquartiert werden. Hinzu kommt, dass sich beim geplanten Standort seit Kur- Münchenstein. Im Versorgungsgebiet der EBM kam es gestern zu einem län geren Stromausfall. Bei Bauarbeiten in Leymen (F) wurde kurz vor zehn Uhr ein Kabel des EBMNetzes beschädigt, was einen Stromausfall in acht Gemeinden des Leimentals zur Folge hatte. Laut Mitteilung der EBM hatten kurz vor halb zwölf Uhr wieder alle Gemeinden Strom. Betroffen waren zeitweise mehrere Hundert Kunden. Diebinnen fliegen wegen Suppenhühnern auf Laufenburg. Im Zusammenhang mit dem Schmuggel von 25 Suppenhüh nern und weiteren 18 Kilo Fleisch konnte die Polizei zwei Frauen verhaf ten, die wegen Diebstahls von Basel Stadt zur Verhaftung ausgeschrieben sind. Laut Mitteilung der Grenzwache handelt es sich um zwei Kongolesin nen. Sie wurden der Polizei übergeben. Foto Dominik Plüss Weiteres Provisorium für Binningen Die Sanierung der Schimmelräume im Neusatz-Schulhaus verzögert sich Von Oliver Sterchi zem eine Streetsoccer-Anlage befindet, die dem Provisorium weichen müsste. Dabei haben Schüler Ende letzten Jahres im Rahmen eines Weihnachtsbasars fast 5000 Franken gesammelt, um die Sportanlage zu finanzieren. Im Rundschreiben der Elterngruppe schwingt denn auch eine grosse Portion Resignation mit: «Wir sind wenig zuversichtlich, dass der Schaden in naher Zukunft behoben und ein ordentlicher Betrieb gewährleistet wird.» Die Gemeinde widerspricht Bernard Keller, Mediensprecher der Gemeinde Binningen, wiegelt ab: «In dieser Angelegenheit ist noch kein politischer Entscheid gefallen.» Üblicherweise wird zuerst ein politischer Entscheid gefällt und danach ein Baugesuch eingereicht. Doch in Binningen zäumt man das Pferd offensichtlich von hinten auf. Dazu Keller: «Das Baugesuch haben wir lediglich vorsorglich eingereicht, für den Fall, dass der Gemeinderat oder der Einwohnerrat eine solche Provisoriumslösung beschliessen würde.» Aufgrund der langen Vorlaufzeiten für Baugesuche wolle man auf alle Eventualitäten vorbereitet sein, stellt Keller klar. Unter Verweis auf die Einwohnerratssitzung vom kommenden Montag, bei welcher der Gemeinderat die Volksvertreter über das weitere Vorgehen informieren wird, will Keller keine weiteren Auskünfte erteilen. Gemäss Rundschreiben wollen die Elternvertreter der Sitzung ebenfalls beiwohnen. Indes weist vieles darauf hin, dass die Sanierung nicht so bald erfolgen dürfte. Gemäss FDP-Einwohnerrat Sven Inäbnit verhandeln Gemeinde und die Versicherung nämlich nach wie vor über die Kostenübernahme für die Ausbesserung der Schimmelräume. Im Spätsommer wurde bekannt, dass der Schüler-Mittagstisch seit Monaten in Räumen stattfindet, die aufgrund eines Baupfusches von Schimmel befallen sind. Die Gemeinde weigerte sich zunächst, die Situation als gesundheitsschädigend anzuerkennen. Erst nach Berichten der BaZ und massivem Druck der Eltern lenkte der Gemeinderat ein und organisierte einen Reisecar, der die Schüler mittags zu einem Ausweichstandort beim Spiegelfeld bringt. SVP-Mann in stiller Wahl gekürt Von Thomas Gubler Liestal. Am Schluss war es fast schon eine Formalität. In stiller Wahl hat der Landrat am Donnerstag den 43-jährigen Aescher Juristen Christoph Spindler (SVP) zum neuen Gerichtspräsidenten am Strafgericht Baselland gewählt. Spindler tritt damit am 1. Januar 2017 die Nachfolge der altershalber zurücktretenden Jacqueline Kiss (SP) an. Aufgrund des von den Parteien im September 2013 geschlossenen Gentlemen’s Agreement zur Besetzung der Gerichtsämter hatte die SVP aufgrund einer relativen Untervertretung unbestrittenermassen Anspruch auf die Besetzung des Kiss-Präsidiums. Christoph Spindler gilt als erfahrener Strafrechtler, der bereits seit 2006 als Vizepräsident am Strafgericht Baselland amtet. Er ist Absolvent der Schweizerischen Richterakademie und verfügt über «sehr gute Christoph Sprach- und EDVSpindler. Kenntnisse», wie der SVP-Fraktionschef in der Vorstellung des Kandidaten erklärte. Weil keine weiteren Kandidaturen vorlagen, konnte der Landrat am Donnerstag eine stille Wahl vornehmen. Keine weiteren Kandidaturen lagen aber nur insofern vor, als keine andere Landratsfraktion eine solche präsentiert hatte. Tatsächlich war aber eine weitere bekannte Bewerbung für das Amt zu verzeichnen. Allerdings eine, die es aus politischen Gründen nicht zur Nomination brachte und daher in der Wahlsitzung des Landrats von Donnerstag nicht einmal erwähnt wurde. «Es entspricht der Usanz, dass die Fraktionen das Vorschlagsrecht haben», sagte Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) gegenüber der BaZ. Dadurch werde die Nomination dem Wahlakt quasi als eine Art Filter vorgelagert. Will heissen: Wer nicht nominiert wird, fällt aus Abschied und Traktandum und wird beim Wahlakt nicht einmal zur Kenntnis genommen. Wettbewerb, der keiner ist Die 51-jährige, der SP angehörende Staatsanwältin Caroline Horny hatte ihre Bewerbung trotz Nichtnomination durch ihre Partei bewusst nicht zurückgezogen. Dies allerdings in der irrtümlichen Meinung, damit dem Landrat eine echte Wahl zu ermöglichen. Ohne Nomination steht man im Baselbiet aber gar nicht zur Wahl. Das wirft nicht etwa ein schiefes Licht auf die Wahl von Christoph Spindler, sondern auf das Baselbieter Bewerbungs- und Nominationsverfahren für gewisse Stellen und Ämter. Ist eine solche Stelle mit Anforderung und Bewerbungsfrist in den einschlägigen Publikationsorganen ausgeschrieben, dann wird der Anschein eines Wettbewerbs erweckt, der durch die politische Besetzung des Amtes gar nicht stattfindet. So ist nicht auszuschliessen, dass eine Bewerbung am Schluss nicht das Papier wert war, auf dem sie stand. Auch für Philipp Schoch ist das keine befriedigende Lösung. «Das Bewerbungsverfahren sollte daher unter die Lupe genommen werden», sagte der Landratspräsident. ANZEIGE 041 933 00 74 / wyss-mirella.ch / 6233 Büron
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