Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen

Referentenentwürfe
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und
zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz)
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums der Finanzen
Quelle: fotolia
04.11.2016
Der gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeitete Referentenentwurf eines Gesetzes zur
Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz)
befindet sich seit dem 4. November 2016 in der Ressortabstimmung sowie der Länder- und Verbändebeteiligung.
Betriebsrenten sind noch nicht ausreichend verbreitet. Besonders in kleinen Unternehmen und bei Beschäftigten mit
niedrigem Einkommen bestehen Lücken. Deshalb sind weitere Anstrengungen und auch neue Wege notwendig, um eine
möglichst hohe Abdeckung der betrieblichen Altersversorgung und damit verbunden ein höheres Versorgungsniveau der
Beschäftigten durch kapitalgedeckte Zusatzrenten zu erreichen.
Die Möglichkeiten für die Sozialpartner, über Tarifverträge einfache, effiziente, kostensichere und damit auf die
Bedürfnisse der Unternehmen und Beschäftigten zugeschnittene betriebliche Versorgungssysteme zu gestalten, werden
erweitert. So können die Sozialpartner künftig auch sog. reine Beitragszusagen vereinbaren, über Leistungen der
durchführenden Einrichtungen entscheiden und rechtssicher Options- bzw. Opting-Out-Systeme in den Unternehmen
und Betrieben einführen.
Daneben wird ein spezifisches Fördermodell für Geringverdiener eingeführt sowie die steuerliche Förderung der
betrieblichen Altersversorgung und der Riester-Rente vereinfacht und optimiert. Schließlich werden im Sozialrecht neue
Anreize für den Auf- und Ausbau einer betrieblichen Altersversorgung besonders bei Geringverdienern gesetzt.
Mehr zum Thema
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebs
rentenstärkungsgesetz) [PDF, 381KB]
© Bundesministerium der Finanzen

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