Austauschseite STADT GERA BESCHLUSS-VORLAGE

Austauschseite
BESCHLUSS-VORLAGE
STADT GERA
Stadtrat
nichtöffentl.
öffentlich
Drucksachen Nr. (ggf. Nachtragsvermerk)
Datum
30.09.2016
Beratungsfolge
Termin
Stadtrat
06.10.2016
Stadtrat
27.10.2016
90/2016
Beratungsergebnis
Ein Für Geg Ent Bemerkungen
11
16
2
Dringlichkeit nicht erreicht
Betreff:
Ermächtigung der Oberbürgermeisterin zur Wahrung der Rechte der Stadt Gera im Zuge der
geplanten kommunalen Gebietsänderungen
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt,
1.
die Oberbürgermeisterin zur Vornahme aller Maßnahmen (insbesondere die Prüfung von
Erfolgsaussichten rechtlicher Schritte) zu ermächtigen beauftragen, die erforderlich
sind, um die Rechte des Stadt Gera gegenüber der vom Freistaat Thüringen
beabsichtigten Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform zu wahren. Dies gilt
insbesondere für die Einleitung von Klageverfahren sowohl gegen die Strukturänderung
vorbereitenden Gesetze als auch den Akt der kommunalen Neugliederung selbst.
2.
Die Oberbürgermeisterin hat in der Sitzung des Stadtrates am 15. Dezember 2016
über den aktuellen Sachstand und die ersten Ergebnisse der eingeleiteten
Maßnahmen dem Stadtrat zu berichten.
A •reas Kinder
stellvertretender Vorsitzender
der CDU-Fraktion

Download Report