CVP Kanton Luzern CVP lehnt chaotische - lu

CVPKantonLuzern
Medienmitteilung DV CVP Kanton Luzern, Luzern
CVP lehnt chaotische Abschaltung der Atomkraftwerke ab
Luzern, 27. Oktober 2016
DB Rund 250 Delegierte und Gäste der CVP Kanton Luzern lehnen die Atomausstiegsinitiative deutlich ab. Mit der klaren Ablehnung der Volksinitiative „Steuererhöhungen vors
Volk!“ unterstützen die Delegierten den Kurs der Kantonsratsfraktion. Die CVP Kanton
Luzern fordert mit einer Resolution den Regierungsrat auf, Perspektiven für den Kanton
für die nächsten 15 Jahre aufzuzeigen.
Parteipräsident Pirmin Jung begrüsste die anwesenden Delegierten und Gäste im vollen Saal
des Zentrums St. Michael in Luzern/Littau. Ein besonderer Willkomm galt dem anwesenden
Ehrengast, Bundeskanzler Walter Thurnherr. Parteipräsident Pirmin Jung kritisierte im Begrüssungswort die defizitorientierte, negativ aufgeladene Stimmung im Kanton Luzern. Im Zentrum
der Delegiertenversammlung standen die Parolen zu der eidgenössischen und kantonalen Vorlage vom 27. November 2016.
Herausfordernde Herbstsession im Kantonsrat
Fraktionschef Ludwig Peyer zeigte zu Beginn die schwierigen Herausforderungen der Kantonsratsfraktion im aktuellen finanzpolitischen Umfeld auf. Einerseits gilt es, die parteipolitischen
Grundsätze und Positionspapiere zu würdigen, andererseits muss die finanzielle Zukunft des
Kantons Luzern gemeistert werden. Dies erfordere von den Involvierten und insbesondere auch
von allen Parteien entsprechende Gesprächsbereitschaft, so Peyer. Es gilt, überparteiliche Gespräche zu führen und Lösungen zu Gunsten der Luzerner Bevölkerung zu finden. Dies gehe
nicht ohne Abstriche, aber auch nicht ohne kritische Betrachtung der Einnahme-Situation.
Aufbruchsstimmung im Bund
Bundeskanzler Walter Thurnherr, der seit knapp einem Jahr im Amt ist, zeigte in seinem Referat die vielfältigen Tätigkeiten des Bundeskanzlers auf. Die internationalen Einflüsse erfordern
eine intensive Koordination der Departementsgeschäfte. Walter Thurnherr hat es ausgezeichnet
verstanden, mit seinen mit Humor gespickten Ausführungen die Anwesenden zu fesseln. Als
Chef von rund 2‘400 Bundesratsentscheiden pro Jahr verfügt er über einen imensen Überblick
der Bundesgeschäfte. Bundeskanzler Thurnherr, der jahrelang Generalsekretär im EDA, im
EVD und im UVEK war, hat mit seinen vielfältigen internationalen Erfahrungen die Anwesenden
auch über die kommenden Herausforderungen sensibilisiert. Es hat sich gezeigt, dass die vereinigte Bundesversammlung im Dezember 2015 eine ausgezeichnete Wahl vorgenommen hat,
die auch die CVP mit Stolz erfüllt.
LUZERN wohin?
„Luzern steht für Lebensqualität“ und „Luzern ist ein Innovationsmotor“: dies sind gemäss Pirmin Jung, Präsident CVP Kanton Luzern die zentralen Sätze der Kantonsstrategie. Allerdings
dominiert im Kanton seit einiger Zeit eine defizitorientierte, negativ aufgeladene Stimmung, die
ChristlichdemokratischeVolksparteiKantonLuzern,Stadthofstrasse3,Postfach6856,6000Luzern6
T0414207722,[email protected],www.cvpluzern.ch,PC60-3201-8
diesen Aufbruch verhindere, so Jung. Es gelte, sich wieder auf langfristige Strategien zu konzentrieren. Was haben wir im Kanton Luzern für Stärken und Chancen? Was sind unsere Ziele
und wie wollen wir sie erreichen? Die CVP als Partei des Mittelstandes wolle sich für die Zukunft unseres Kantons weiterhin mit voller Kraft engagieren, so Jung. Es gelte, ein positiver
Ruck des Anpackens, des Gestaltens, des Machens durch den Kanton auszulösen. Mittels einer Resolution fordert die CVP Kanton Luzern den Regierungsrat auf, eine Auslegeordnung zu
den wichtigsten Chancen und Risiken in den kommenden 15 Jahren zu erarbeiten. Daraus abgeleitet soll ein Bericht für die angestrebte Positionierung für den Kanton Luzern im Jahr 2030
aufgezeigt werden. Ein Anwesender fordert die Partei auf, nebst den Finanzen auch den gesellschaftlichen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Es dürften nicht alle Werte der Christlichdemokratie aufgegeben werden.
Die Delegierten unterstützen die Forderungen der Resolution einstimmig und beauftragten die
Parteileitung, in dieser Sache aktiv zu bleiben.
Keine Kurzschlusshandlungen beim Atomausstieg
Die Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie“ fordert eine vollständige
Abschaltung der Atomkraftwerke bis spätestens im Jahre 2029. Bereits 2017 müssten drei
Kraftwerke abgeschaltet werden. Nationalrat Louis Schelbert, Grüne, Luzern, führte aus, dass
nur mit dieser Initiative ein geordneter Atomausstieg möglich sei. Ein schrittweiser Ersatz durch
erneuerbare Energien sei bereits im Gange. Dieser Umbau biete auch Chancen für die Wirtschaft und für neue, dauerhafte Arbeitsplätze. Nationalrätin Andrea Gmür-Schönenberger, CVP,
Luzern, warnte in ihren Ausführungen vor Kurzschlusshandlungen beim Atomausstieg. Bereits
im Jahre 2017 müssten drei Kraftwerke vom Netz. Dies gäbe eine grosse Auslandabhängigkeit
und verursache Kosten in Milliardenhöhe. Schon im nächsten Winter würden 15 Prozent Strom
fehlen. Der Bundesrat habe bereits 2011 beschlossen, aus der Atomkraft auszusteigen. Die
Antwort auf die Atomausstiegsinitiative sei die Energiestrategie 2050, die vom Parlament verabschiedet wurde, so Gmür. Die Anwesenden äusserten sich sowohl unterstützend wie auch
ablehnend zur Atomausstiegsinitiative.
Die Delegierten lehnen mit 146 Nein zu 59 Ja (1 Enthaltung) die Atomausstiegsinitiative ab und
unterstützen damit die Stossrichtung der Energiestrategie. Die CVP Kanton Luzern empfiehlt
den Stimmberechtigten, die Atomausstiegsinitiative abzulehnen.
Steuerfusshoheit soll beim Parlament bleiben
Kantonsrat Franz Bucher, CVP, Hochdorf, erläuterte die Ausgangslage zur kantonalen Initiative
„Steuererhöhungen vors Volk!“. Er zeigte auf, dass das fakultative Referendum schon heute
möglich sei. Bereits im Jahre 2006 sei eine ähnlich lautende Initiative deutlich abgelehnt worden. Kantonsrätin Angela Lüthold-Sidler, SVP, Nottwil, stellte klar, dass das Volk das letzte
Wort haben soll. Bei einer obligatorischen Steuerfussabstimmung könne auch das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger evaluiert werden. Das obligatorische Referendum erhöhe den
Druck beim bewussten Umgang von budgetwirksamen Entscheidungen, so Lüthold. Staatliche
Leistungen basierten immer auf Gesetzgebungen, so Inge Lichtsteiner, Kantonsrätin, CVP,
Egolzwil, die für eine Ablehnung dieser Initiative votierte. Die Initiative verändere nur den Steuerfuss, nicht aber die Ausgaben. Die Finanzpolitik sei eine der Kernaufgaben des Kantonsrates.
Ein sparsamer Umgang mit den Steuergeldern sei im heutigen finanziellen Umfeld bereits gewährleistet.
Die Delegierten äusserten sich kritisch bis ablehnend zur SVP-Initiative, da die Steuern nur im
Kontext mit den Aufgaben angesehen werden können.
CVPKantonLuzern
Seite 2
Die Delegierten lehnen die kantonale Initiative „Steuererhöhungen vors Volk!“ mit 190 Nein zu
10 Ja (keine Enthaltungen) ab und bestätigen damit das klare Resultat der CVPKantonsratsfraktion.
Rücktrittsankündigung des Parteipräsidenten Pirmin Jung
Im Schlusswort berichtet Pirmin Jung, dass er die letzten 4,5 Jahre gemeinsam mit und für die
Partei intensiv unterwegs war. Es sei mittlerweile eine organisatorisch und personell erneuerte
Partei mit einem guten familiären Zusammenhalt. Aber auch beruflich sei in den letzten Jahren
viel gelaufen. Mit seinen über 50 Mitarbeitenden könne er im In- und Ausland als Holzbauingenieur und Bauphysiker viele spannende Projekte mitgestalten und selber realisieren. Die Expansion fordere zunehmend seine volle Präsenz. Pirmin Jung wird deshalb auf die Delegiertenversammlung vom April 2017 sein Amt als Kantonalpräsident zur Verfügung stellen. Eine Findungskommission für die Neubesetzung wird eingesetzt. Pirmin Jung wird bis im April 2017 mit
voller Kraft der CVP Kanton Luzern vorstehen. Die Delegierten verdanken das grosse Engagement mit einem spontanen, warmen Applaus.
Parolenfassung CVP Kanton Luzern:
Bund:
Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)“
- 146Nein/59Ja/1Enthaltung(CVP Kanton Luzern lehnt Vorlage ab)
Kanton:
Volksinitiative „Steuererhöhungen vors Volk!“
190 Nein / 10 Ja / keine Enthaltungen (CVP Kanton Luzern lehnt Vorlage ab)
CVPKantonLuzern
Seite 3

Download Report