Lorraine Media GmbH am Landgericht Aachen 8 O 225/16

8.0225/16
Landgericht Aächen
Beschluss
In dem einstweiligen VerfUgungsverfahren
1.
2.
der Lorraine Media GmbH,
Berlin,·
der
Hauptstraße .117. 10821
Ahtragstenerinnen,
Prozessbevöllmächtigterzu 1) und 2):
g.$
g~n
Herrn
Anttagsgegher,
wird im Wege derein$tWeiltgen Verfügung wegenderDringrtchkeit des Falles ohne
vorangegar\g~J1emondliChE) VerhandIUJ1gängeördhet:
Dehl.Al1tragsgegner wird untersagt;
1.
die Antragstellerin zu 2) oder Beschäftigte der Antrag$lellerin
2.
derAntra9stellerih zu .2) oder Beschäftigten der Antrsgstellerin·zu 1
2
so wie geschehen in der Goog
des Antragsgegners betreffend die '
Antragstellerin zu 1. vom 16.6.2016, 14:26 UhrDem Antragsgegner wird im Fall der
Zuwiderhandlung angedroht:
•
die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR
ersatzweise für den Fall, dass diese~ nicht beigetrieben werden kann, die
Anordnung von Ordnungshaft
oder
•
die Anordnung unmittelbarer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, bei mehreren oder
wiederholten Zuwiderh,andlungen bis zu insgesamt zwei Jahren.
,
Die Kostehdes Verfahrens werden dem Antragsgegner zu 3/4 und den Antragstellern
zu je 1/8 auferlegt.
DerVerfahrenswert wird auf 12 ..000,00 EURfestgesetzt.
GrUnde:
Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen wird.
Durch ,eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerinnen
vom 16:06.2016 und die zur Akte gereichten Anlagen sind sowohl die den Anspruch (§
823 Abs.1, 1004 Abs.1, S 2, §§ 843 Abs.1 § 1004 Abs.1 S. 28GB LV;mit Ar1.2 Abs.1
GG) begründenden Tatsachen als auch die Voraussetzungen glauphaft gemacht, unter
denen wegen des dringenden VerfUgungsgrundes eine einstweilige Verfügung ohne
mündliche Verhandlung erfolgen kann (§§ 935, 937 Abs. 2, 940 ZPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 § 269 ZPO.
DieWertfestsetzun"g hat ihre Rechtsgrundlage in§§ 53 Abs. 1 GKG, 3 ZPO
Rechtsbehalfsbelahrung:
Gegendiesen Beschluss kann Widerspruch eingelegt werden. pieserist bei dem
Landgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92,52070 Aachen, schriftlich in deutscher
Sprache zu begründen.
Die Fl'arteien mtlssensich durch 'eihenRechtsanwalt;vertretenla~sen. 'insb~söndere '
muss dieWidersprliCh$$ch'rlft von ,einem·sölcihel1unterieiCl'lliel sein:
3
AaChen, 20,06;2016 .
8. Zivilkammer
_.
Vorsitzende Richterin am
UHidgeticht
-
.Richter am Landgericht
-
Richter am Landgericht

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