Seite als PDF speichern - Das Land Niederösterreich

Niederösterreichische Landeskorrespondenz
Presseinformation
18. Oktober 2016
Sitzung der NÖ Landesregierung
Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll u. a.
folgende Beschlüsse gefasst:
Der Bescheid über die Auflösung des Gemeinderates der Marktgemeinde Grünbach am
Schneeberg wurde beschlossen. Für die Neuwahl des Gemeinderates der
Marktgemeinde Grünbach am Schneeberg wurde als Wahltag Sonntag, der 29. Jänner
2017 bestimmt.
Die Bereitstellung der Landesmittel 2016 in der Höhe von 530.262,57 Euro für den
Zuschuss des Landes Niederösterreich zu den Prämienkosten für die
Rinderversicherung wurde genehmigt.
Ebenso wurde beschlossen, sich im Ausmaß von 40 Prozent an den Gesamtkosten von
1.890.000 Euro für die Erweiterung und Modernisierung der Park- and- Ride- Anlage
beim Bahnhof Bad Vöslau zu beteiligen. Der Landesbeitrag beträgt somit 756.000 Euro.
Auch die anteilige Finanzierung der Einrichtung eines 7,5 Minuten- Taktes in den
Sommermonaten Juli und August auf der Badner Bahn wurde genehmigt. Für das Land
Niederösterreich ergibt sich ein jährlicher Zuschussbedarf in der Höhe von rund 36.100
Euro.
Die NÖ Landesregierung hat beschlossen, für die Heizperiode 2016/2017 einen
Heizkostenzuschuss in der Höhe von 120 Euro zu gewähren.
Ebenso wurde die Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses in der Höhe von
120 Euro für die Heizperiode 2016/2017 für alle Alleinstehenden oder
Haushaltsgemeinschaften, welche in den Monaten November 2016 bis März 2017
zumindest für einen dieser Monate eine Leistung der Bedarfsorientierten
Mindestsicherung aus dem Titel „Leistungen zur Deckelung des notwendigen
Lebensunterhaltes" beziehen, genehmigt.
Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion
Öffentlichkeitsarbeit - Pressedienst
www.noe.gv.at
Weitere Informationen:
Mag. Christian Salzmann
Telefon: 0 27 42/90 05 - 12 17 2
[email protected]

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