Täter besaß 31 Waffen - Nach Schüssen - mm

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Täter besaß 31 Waffen - Nach Schüssen: «Reichsbürger» kommt vor Haftrichter
UPDATE
Nach den Schüssen eines sogenannten «Reichsbürgers» in Bayern ist ein Polizist seinen Verletzungen erlegen. «Er ist jetzt
tatsächlich verstorben», sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfrankens am Morgen. Am Abend hatte die Polizei den Tod
des Beamten zunächst noch fälschlicherweise vermeldet.
Vier Polizisten werden in Mittelfranken durch Schüsse eines «Reichsbürgers» verletzt - ein Beamter erleidet sogar lebensgefährliche
Verletzungen. Nun soll gegen den Schützen Haftbefehl erwirkt werden - wegen versuchten Mordes.
Nach den Schüssen auf Polizisten soll ein sogenannter «Reichsbürger» aus dem mittelfränkischen Georgensgmünd am Donnerstag
dem Haftrichter vorgeführt werden.
Die Staatswaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes gegen den 49-Jährigen. Er hatte am Mittwoch bei einer Razzia auf Beamte
geschossen und vier Polizisten verletzt. Ein Beamter erlitt sogar lebensgefährliche Verletzungen.
Am Mittwochabend hatte das Polizeipräsidium Mittelfranken sogar mitgeteilt, der 32-Jährige sei an seinen Verletzungen gestorben.
Kurz darauf korrigierte sich das Präsidium und entschuldigte sich für die Falschmeldung: der Beamte lebe doch. Der Mann schwebe
weiter in akuter Lebensgefahr.
Das Landratsamt wollte bei dem Einsatz die 31 Waffen des Jägers sicherstellen, weil es den Mann als nicht mehr zuverlässig
einstufte. Die Behörden hatten zuvor seinen Jagdschein und seine Waffenbesitzkarte für ungültig erklärt. Bei Kontrollterminen hatte
der 49-Jährige Mitarbeiter des Landratsamtes von seinem Grundstück verwiesen.
«Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik nicht an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie
sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren auch amtliche Bescheide nicht. Etliche
Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv.
Nach Einschätzung der Amadeu-Antonio-Stiftung, die seit ihrer Gründung 1998 Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
entgegentritt, wurde die Gruppierung in Deutschland lange Zeit unterschätzt. «Die «Reichsbürger» wurden lange verharmlost und
als Spinner oder Querulanten abgetan», sagte Jan Rathje, Experte für Rechtsextremismus der Stiftung, der «Heilbronner Stimme»
(Donnerstag). In den vergangenen Jahren habe die Sensibilisierung in Behörden oder etwa bei Gerichtsvollziehern aber
zugenommen, auch durch Aufklärungsarbeit.
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In diesem Haus in Georgensgmünd bei Nürnberg hat ein sogenannter Reichsbürger auf vier Polizisten geschossen und sie zum Teil
schwer verletzt. Foto: Nicolas Armer
Rathje hält die Bewegung für sehr gefährlich. «Ihre Ideologie, die im Kern rechtsextrem und oft antisemitisch und
gebietsrevisionistisch ist, läuft über kurz oder lang immer auf einen Konflikt mit dem Staat hinaus.» Zudem gebe es «Verbindungen
und Überschneidungen zum organisierten rechtsextremen Milieu».
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic warf dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor, das Gefahrenpotenzial der
Reichsbürgerbewegung «in fataler Weise» unterschätzt zu haben. Zudem kritisierte sie im ARD-Politikmagazin «Kontraste», dass es
bislang keine Überblick gebe, in welchem Umfang «Reichsbürger» im Besitz von Waffen seien, obwohl es seit längerem deutliche
Hinweise gebe, dass sich «Teile dieser Bewegung radikalisiert und bewaffnet haben.»
Auch der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), forderte in dem Zusammenhang ein
härteres Vorgehen gegen die «Reichsbürger». Es sei eine «eingehende Überprüfung erforderlich, ob Anhänger dieser Szene Waffen
besitzen, so dass diese dann entzogen werden können», sagte er dem «Handelsblatt». Der aktuelle Fall zeige, dass die Polizei dabei
mit aller gebotenen Vorsicht, aber auch Härte vorgehen müsse. «Es handelt sich nicht um einige Spinner und Anhänger kruder
Theorien, sondern offenbar um zu großer Brutalität fähige Personen.» Daher sei auch eine umfassende Beobachtung durch den
Verfassungsschutz nötig.
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