Drucken Bekanntgabe des wirtschaftlichen Eigentümers und Selbstauskunft über die steuerliche Ansässigkeit I. Angaben zum Rechtsträger Name des Rechtsträgers Sitzadresse II. Erklärung über den wirtschaftlichen Eigentümer 1. Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung haben Kreditinstitute den Kunden aufzufordern, die Identität seines wirtschaftlichen Eigentümers bekannt zu geben, und der Kunde hat dieser Aufforderung zu entsprechen. Die Kommunalkredit Austria AG ist somit gesetzlich verpflichtet, von ihren Kunden die Bekanntgabe ihrer wirtschaftlichen Eigentümer zu verlangen. Erläuterungen zum Begriff des wirtschaftlichen Eigentümers finden Sie unten unter Punkt II.2. Im Folgenden ist die jeweils zutreffende Auswahlangabe anzukreuzen. Treffen mehrere Antwortmöglichkeiten zu, etwa weil der betreffende Rechtsträger unter seinen Eigentümern sowohl eine Gebietskörperschaft als auch ein börsennotiertes Unternehmen mit einem Kapital- oder Stimmrechtsanteil von jeweils mehr als 25 % hat, sind auch Mehrfachangaben möglich. Ist der wirtschaftliche Eigentümer nicht unmittelbar am Rechtsträger beteiligt, sondern mit diesem über eine zwischengeschaltete Kette von anderen Gesellschaften oder sonstigen Rechtsträgern verbunden, so ist – gegebenenfalls auf einem Beiblatt oder einem beigefügten Organigramm – die gesamte Beteiligungskette vom Rechtsträger bis zum Letzteigentümer darzustellen. Für jede Beteiligungsebene sind dabei die Beteiligungsquoten, insbesondere die Beteiligung von juristischen oder natürlichen Personen mit einem Kapital- oder Stimmrechtsanteil von mehr als 25 %, anzugeben. Bei der Berechnung der Beteiligungsquote sind auch Vereinbarungen über die einheitliche Ausübung von Stimmrechten zu berücksichtigen. Angaben über die Eigentümerkette bis zum Letzteigentümer sind auch dann erforderlich, wenn dieser keine natürliche Person ist, sondern eine juristische Person, die aufgrund ihrer Rechtsnatur keinen wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des Bankaufsichtsrechts hat wie z. B. Gebietskörperschaften oder Vereine. Das Gleiche gilt für Eigentümer bzw. Letzteigentümer, die börsennotiert sind und bei denen daher kein wirtschaftlicher Eigentümer im Sinne des Bankaufsichtsrechts festzustellen ist. a) Bekanntgabe des wirtschaftlichen Eigentümers Wir sind eine Gesellschaft, die einen wirtschaftlichen Eigentümer bzw. wirtschaftliche Eigentümer im Sinne des Bankaufsichtsrechts hat, deren Identität wir Ihnen nachstehend bekanntgeben. Wir sind eine Rechtsperson, die Gelder verwaltet oder verteilt (Stiftung bzw. Trust), bei der Begünstigte, die Anspruch auf mehr als 25 % der Zuwendungen haben, bereits bestimmt worden sind. Nachstehend geben wir Ihnen die Identität des Begünstigten bzw. der Begünstigten bekannt. Wir sind eine Rechtsperson, die Gelder verwaltet oder verteilt, bei der noch keine Begünstigten bestimmt worden sind. Nachstehend geben wir Ihnen die Personen bekannt, in deren Interesse die Stiftung hauptsächlich wirksam ist oder errichtet wurde. Kommunalkredit Austria AG Türkenstraße 9, 1090 Wien www.kommunalkredit.at Telefon +43 (0)1/31 6 31 [email protected] BLZ 19660, UID ATU69887615, DVR 4015796 FN 439528s, Handelsgericht Wien Drucken 2. Person: 1. Person: Name: Name: Wohnadresse: Wohnadresse: Geburtsdatum: Geburtsdatum: Anteil am Unternehmen in % (durchgerechnet): Anteil am Unternehmen in % (durchgerechnet): Stimmrechte im Unternehmen in %: Stimmrechte im Unternehmen in %: Sonstige Kontrollrechte: Sonstige Kontrollrechte: Steuerpflichtig in Österreich: JA Steuerpflichtig in Österreich: NEIN JA NEIN 3. Person: Name: Wohnadresse: Geburtsdatum: Anteil am Unternehmen in % (durchgerechnet): Stimmrechte im Unternehmen in %: Sonstige Kontrollrechte: Steuerpflichtig in Österreich: JA NEIN b) Nichtvorliegen eines wirtschaftlichen Eigentümers mangels entsprechender Kontrollstruktur Unser Unternehmen hat keine wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des Bankaufsichtsrechts, d. h. es gibt unter unseren Eigentümern oder den Letzteigentümern keine natürliche oder juristische Person mit einem Kapital- oder Stimmrechtsanteil von mehr als 25 % bzw. in der Eigentümerkette befindet sich bereits vor den Letzteigentümern ein zwischengeschaltetes Unternehmen, an dem keine natürliche oder juristische Person einen Kapital- oder Stimmrechtsanteil von mehr als 25 % innehat. c) Börsennotierte Unternehmen und eigentümerlose Rechtsträger Unser Unternehmen hat keine wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des Bankaufsichtsrechts, da es sich um eine börsennotierte Gesellschaft handelt bzw. unser Letzteigentümer oder ein Unternehmen in der Eigentümerkette ist eine börsennotierte Gesellschaft. Name der Börse, an welcher unser Unternehmen notiert: Wir sind eine juristische Person, die aufgrund ihrer Rechtsnatur keinen wirtschaftlichen Eigentümer hat bzw. unser Letzteigentümer ist eine derartige juristische Person. Nachstehend geben wir Ihnen die Identität unserer Eigentümer bzw. Letzteigentümer bekannt, die börsennotierte Unternehmen oder eigentümerlose Rechtsträger mit einem Kapital- oder Stimmrechtsanteil von mehr als 25 % sind. Kommunalkredit Austria AG Türkenstraße 9, 1090 Wien www.kommunalkredit.at Telefon +43 (0)1/31 6 31 [email protected] BLZ 19660, UID ATU69887615, DVR 4015796 FN 439528s, Handelsgericht Wien Drucken 1. Person: 1. Person: Name: Name: Sitzadresse: Sitzadresse: Sitzstaat: Sitzstaat: Anteil am Unternehmen in % (durchgerechnet): Anteil am Unternehmen in % (durchgerechnet): Stimmrechte im Unternehmen in %: Stimmrechte im Unternehmen in %: Sonstige Kontrollrechte: Sonstige Kontrollrechte: Börsennotiertes Unternehmen: JA NEIN Eigentümerloser Rechtsträger: JA NEIN Steuerpflichtig in Österreich: JA NEIN Börsennotiertes Unternehmen: JA NEIN Eigentümerloser Rechtsträger: JA NEIN Steuerpflichtig in Österreich: JA NEIN 3. Person: Name: Wohnadresse: Geburtsdatum: Anteil am Unternehmen in % (durchgerechnet): Stimmrechte im Unternehmen in %: Sonstige Kontrollrechte: Börsennotiertes Unternehmen: JA NEIN Eigentümerloser Rechtsträger: JA NEIN Steuerpflichtig in Österreich: JA NEIN 2. Erläuterungen zum Begriff des wirtschaftlichen Eigentümers In § 2 Z 75 BWG werden als wirtschaftliche Eigentümer diejenigen natürlichen Personen definiert, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Kunde letztlich steht. Der Begriff des wirtschaftlichen Eigentümers umfasst insbesondere i) bei Gesellschaften ■ die natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine Rechtsperson über das direkte oder indirekte Halten oder Kontrollieren eines ausreichenden Anteils von Aktien oder Stimmrechten, einschließlich über Beteiligungen in Form von Inhaberaktien, letztlich steht; ein Anteil von 25 % plus einer Aktie gilt als ausreichend, damit dieses Kriterium erfüllt wird; ■ die natürlichen Personen, die auf andere Weise die Kontrolle über die Geschäftsleitung einer Rechtsperson ausüben; Kommunalkredit Austria AG Türkenstraße 9, 1090 Wien www.kommunalkredit.at Telefon +43 (0)1/31 6 31 [email protected] BLZ 19660, UID ATU69887615, DVR 4015796 FN 439528s, Handelsgericht Wien Drucken ii) bei Rechtspersonen, wie beispielsweise Stiftungen, und bei Trusts, die Gelder verwalten oder verteilen: ■ ■ ■ sofern die künftigen Begünstigten bereits bestimmt wurden, jene natürlichen Personen, die die Begünstigten von 25 % oder mehr der Zuwendungen eines Trusts oder einer Rechtsperson sind; sofern die Einzelpersonen, die Begünstigte des Trusts oder der Rechtsperson sind, noch nicht bestimmt wurden, die Gruppe von Personen, in deren Interesse hauptsächlich der Trust oder die Rechtsperson wirksam ist oder errichtet wurde; die natürlichen Personen, die eine Kontrolle über 25 % oder mehr des Vermögens eines Trusts oder einer Rechtsperson ausüben. Der wirtschaftliche Eigentümer muss somit letztendlich immer eine natürliche Person sein. Manche Rechtsträger – wie z. B. Gebietskörperschaften – haben jedoch aufgrund ihrer Rechtsnatur keinen wirtschaftlichen Eigentümer. Bei börsennotierten Gesellschaften ist kein wirtschaftlicher Eigentümer im Sinne des BWG festzustellen, sofern diese Gesellschaften den dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden Offenlegungsanforderungen oder gleichwertigen internationalen Standards unterliegen. 3. Dieser Erklärung liegen zur Nachvollziehbarkeit der Eigentumsund Kontrollstruktur des Rechtsträgers folgende Unterlagen bei: Firmenbuchauszug, Handelsregisterauszug oder vergleichbare Bescheinigungen Gesellschaftsvertrag und Bestellungsurkunde der derzeit vertretungsbefugten Personen (bei nicht im Firmenbuch eingetragenen Rechtsträgern) Stiftungserklärung (Stiftungsurkunde samt allfälliger Stiftungszusatzurkunde und Nachträgen) Aktienbuch (bei Aktiengesellschaften mit Namensaktien) Protokoll der letzten Hauptversammlung samt allfälliger Anwesenheitsliste (bei Aktiengesellschaften mit Inhaberaktien) Kopie des amtlichen Lichtbildausweises des wirtschaftlichen Eigentümers Organigramm Kommunalkredit Austria AG Türkenstraße 9, 1090 Wien www.kommunalkredit.at Telefon +43 (0)1/31 6 31 [email protected] BLZ 19660, UID ATU69887615, DVR 4015796 FN 439528s, Handelsgericht Wien Drucken III. Selbstauskunft über die Steueransässigkeit des Rechtsträgers für CRS und FATCA Die Kommunalkredit Austria AG ist aufgrund des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA verpflichtet, bestimmte Konten von USPersonen bzw. von nicht-US-amerikanischen, passiven Rechtsträgern, die von US-Personen beherrscht werden, sowie Konten bzw. Verpflichtungen gegenüber nicht an FATCA teilnehmenden Finanzinstituten zu identifizieren und gegebenfalls Meldung an die amerikanischen Steuerbehörden zu erstatten. Weiter wurde mit dem Gemeinsamer Meldestandard Gesetz (GMSG) der von der OECD als globaler Standard entwickelte Automatische Informationsaustausch oder Common Reporting Standard (CRS) in Österreich umgesetzt. Ziel dieser weltweiten Regulierung mit mittlerweile fast 100 Teilnehmerstaaten ist es, die Steuerflucht zu bekämpfen. In den teilnehmenden Staaten sind die Finanzinstitute verpflichtet, die Daten ihrer Kunden auf Hinweise auf eine steuerliche Ansässigkeit des Kunden in einem anderen Teilnehmerstaat zu prüfen. Die erhobenen Daten werden an die nationale Finanzverwaltung gemeldet, welche sie an die jeweilige ausländische Behörde weiterleitet. Begriffserklärungen zu FATCA und CRS finden sich unten unter Punkt III.5. Die Kommunalkredit Austria AG darf aus rechtlichen Gründen keine Beratung in steuerlichen Angelegenheiten - wie hier zu FATCA und CRS - und auch keine Hilfe beim Ausfüllen des Formulars anbieten, Sofern Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater oder an Ihr Finanzamt. 1. Steuerstatus USA Wurde der Rechtsträger in den USA bzw. nach US-Recht gegründet, organisiert oder ist der Rechtsträger in den USA steuerlich ansässig? Ja, meine TIN lautet: Nein Im Falle einer steuerlichen Ansässigkeit in den USA, d. h. wenn „ja“ angekreuzt wurde, sind zusätzlich das IRS-Formular W-9 der US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) und ein Consent to Report auszufüllen. Der Begriff "Rechtsträger" umfasst in diesem Zusammenhang auch US-Trusts. 2. Angabe der steuerlichen Ansässigkeit Es sind alle Länder anzuführen, in denen der Rechtsträger steuerlich ansässig ist, wobei auch die in dem jeweiligen Ansässigkeitsstaat von den Finanzbehörden zugewiesene Steuernummer (TIN) anzugeben ist. Liegt für einen Ansässigkeitsstaat keine Steuernummer vor, so ist auch der Grund hierfür zu benennen. Land (ausgeschrieben): Steuernummer (TIN) Land (ausgeschrieben): Steuernummer (TIN) Land (ausgeschrieben): Steuernummer (TIN) Begründung für allfällig fehlende Steuernummern: Kommunalkredit Austria AG Türkenstraße 9, 1090 Wien www.kommunalkredit.at Telefon +43 (0)1/31 6 31 [email protected] BLZ 19660, UID ATU69887615, DVR 4015796 FN 439528s, Handelsgericht Wien Drucken 3. Klassifikation des Rechtsträgers Es ist der Status des Rechtsträgers durch Ankreuzen der entsprechenden Box anzugeben. Lässt sich die Klassifizierung nicht eindeutig bestimmen, so ist der Rechtsträger als passiver Rechtsträger (NFE/NFFE) einzustufen. a) Nicht-Finanzinstitute Aktiver Rechtsträger (NFE/NFEE): aktiver NFE aufgrund der Einkünfte und Vermögenswerte börsengelisteter NFE bzw. verbundener Rechtsträger staatlicher Rechtsträger, internationale Organisation oder Zentralbank bzw. verbundener Rechtsträger Holdinggesellschaft Start-up (z. B. Unternehmen in Gründung) NFE in Auflösung (Liquidation) Treasury-Center eines Nichtfinanzkonzerns gemeinnütziger NFE Passiver Rechtsträger (NFE/NFFE): passiver Rechtsträger (kein aktiver Rechtsträger) Investmentunternehmen, das kein Finanzinstitut eines am CRS teilnehmenden Staates ist (behandelt wie passiver Rechtsträger) Passive Rechtsträger haben Angaben zu den sie beherrschenden Personen unter Punkt III.4. zu machen b) Finanzinstitute Investmentunternehmen, das ein anderes Investment- unternehmen als das zuvor genannte ist. Verwahrinstitut, Einlageninstitut oder spezifizierte Versicherungsgesellschaft. Falls der oben genannte Rechtsträger ein Finanzinstitut ist, geben Sie bitte die GIIN bekannt. GIIN: Andernfalls stellen Sie bitte zusätzlich zur Selbstauskunft das ausgefüllte IRS-Formular „W-8BEN-E“ bzw. „W-8IMY“ zur Verfügung! Kommunalkredit Austria AG Türkenstraße 9, 1090 Wien www.kommunalkredit.at Telefon +43 (0)1/31 6 31 [email protected] BLZ 19660, UID ATU69887615, DVR 4015796 FN 439528s, Handelsgericht Wien Drucken 4. Beherrschende Personen Angaben zu den beherrschenden Personen sind nur für passive Rechtsträger (NFE/NFFE) und Investmentunternehmen, die wie passive Rechtsträger behandelt werden, zu machen. Es gibt keine beherrschenden Personen. Es gibt beherrschende Personen. Sind beherrschende Personen vorhanden, so sind für diese die folgenden Angaben zu machen: 1. Titel, Nachname(n)/Vorname(n): Hauptwohnsitzadresse (Straße, Nummer, Postleitzahl, Ort, Land Geburtsdatum: Geburtsort, Geburtsland: TIN oder Begründung, wenn keine TIN vorhanden: 1. steuerlich ansässig in: TIN oder Begründung, wenn keine TIN vorhanden: 2. steuerlich ansässig in: 2. Titel, Nachname(n)/Vorname(n): Hauptwohnsitzadresse (Straße, Nummer, Postleitzahl, Ort, Land Geburtsdatum: Geburtsort, Geburtsland: TIN oder Begründung, wenn keine TIN vorhanden: 1. steuerlich ansässig in: TIN oder Begründung, wenn keine TIN vorhanden: 2. steuerlich ansässig in: 3. Titel, Nachname(n)/Vorname(n): Hauptwohnsitzadresse (Straße, Nummer, Postleitzahl, Ort, Land Geburtsdatum: Geburtsort, Geburtsland: TIN oder Begründung, wenn keine TIN vorhanden: 1. steuerlich ansässig in: TIN oder Begründung, wenn keine TIN vorhanden: 2. steuerlich ansässig in: Falls der aktuelle Hauptwohnsitz von einer oder mehreren der beherrschenden Personen vom Land der steuerlichen Ansässigkeit abweicht, geben Sie hier eine schlüssige Erklärung dazu ab und legen Sie ein Dokument (z. B. Ansässigkeitsbescheinigung) dafür bei: Befinden sich unter den beherrschenden Personen eine oder mehrere US-Personen? Ja Nein Wenn sich unter den beherrschenden Personen US-Personen befinden, so ist für jede dieser US-Personen ein ausgefülltes IRS-Formular W-9 und ein Consent to Report vorzulegen. Kommunalkredit Austria AG Türkenstraße 9, 1090 Wien www.kommunalkredit.at Telefon +43 (0)1/31 6 31 [email protected] BLZ 19660, UID ATU69887615, DVR 4015796 FN 439528s, Handelsgericht Wien Drucken 5. Beherrschende Personen Rechtsträger Der Ausdruck „Rechtsträger“ bedeutet eine juristische Person oder ein Rechtsgebilde wie z. B. eine Kapitalgesellschaft, eine Personengesellschaft, einen Trust oder eine Stiftung. NFE/NFFE (Non Financial Entity/Non Financial Foreign Entity) Ein NFE/NFFE ist ein Rechtsträger, der kein Finanzinstitut ist. Aktiver Rechtsträger (NFE/NFFE) Rechtsträger, der sich zumindest in eine der folgenden Kategorien einordnen lässt: Aktiver NFE aufgrund der Einkünfte und Vermögenswerte Weniger als 50 % der Bruttoeinkünfte des NFE im vorangegangenen Kalenderjahr sind passive Einkünfte und weniger als 50 % der Vermögenswerte, die sich während des vorangegangenen Kalenderjahrs im Besitz des NFE befanden, sind Vermögenswerte, mit denen passive Einkünfte erzielt werden oder erzielt werden sollen. Börsengelisteter NFE bzw. verbundener Rechtsträger Die Aktien des NFE werden regelmäßig an einer anerkannten Wertpapierbörse gehandelt oder der NFE ist ein verbundener Rechtsträger eines Rechtsträgers, dessen Aktien regelmäßig an einer anerkannten Börse gehandelt werden. Staatlicher Rechtsträger, internationale Organisation oder Zentralbank bzw. verbundener Rechtsträger Der NFE ist ein staatlicher Rechtsträger, eine internationale Organisation oder eine Zentralbank bzw. ein Rechtsträger, der im Alleineigentum einer oder mehrerer der vorgenannten Institutionen steht. Holdinggesellschaft Im Wesentlichen alle Tätigkeiten des NFE bestehen im (vollständigen oder teilweisen) Besitzen der ausgegebenen Aktien einer oder mehrerer Tochtergesellschaften, die eine andere Geschäftstätigkeit als die eines Finanzinstituts ausüben, sowie in der Finanzierung und Erbringung von Dienstleistungen für diese Tochtergesellschaften, mit der Ausnahme, dass ein Rechtsträger nicht die Kriterien für diesen Status erfüllt, wenn er als Anlagefonds tätig ist (oder sich als solchen bezeichnet), wie z. B. ein Beteiligungskapitalfonds, ein Wagniskapitalfonds, ein Fonds für fremdfinanzierte Übernahmen („Leveraged-Buyout-Fonds“) oder ein Anlageinstrument, dessen Zweck darin besteht, Gesellschaften zu erwerben oder zu finanzieren und anschließend Anteile an diesen Gesellschaften als Anlagevermögen zu halten. Start-up (z. B. Unternehmen in Gründung) Der NFE betreibt noch kein Geschäft und hat auch in der Vergangenheit kein Geschäft betrieben, legt jedoch Kapital in Vermögenswerten an mit der Absicht, ein anderes Geschäft als das eines Finanzinstituts zu betreiben; der NFE fällt jedoch nach dem Tag, der auf einen Zeitraum von 24 Monaten nach dem Gründungsdatum des NFE folgt, nicht unter diese Ausnahmeregelung. NFE in Auflösung (Liquidation) Der NFE war in den vergangenen fünf Jahren kein Finanzinstitut und veräußert derzeit seine Vermögenswerte oder führt eine Umstrukturierung durch mit der Absicht, eine andere Tätigkeit als die eines Finanzinstituts fortzusetzen oder wieder aufzunehmen. Treasury-Center eines Nichtfinanzkonzerns Die Tätigkeit des NFE besteht vorwiegend in der Finanzierung und Absicherung von Transaktionen mit oder für verbundene Rechtsträger, die keine Finanzinstitute sind, und er erbringt keine Finanzierungs- und Absicherungsleistungen für Rechtsträger, die keine verbundenen Rechtsträger sind, mit der Maßgabe, dass der Konzern dieser verbundenen Rechtsträger vorwiegend eine andere Geschäftstätigkeit als die eines Finanzinstituts ausübt. Kommunalkredit Austria AG Türkenstraße 9, 1090 Wien www.kommunalkredit.at Telefon +43 (0)1/31 6 31 [email protected] BLZ 19660, UID ATU69887615, DVR 4015796 FN 439528s, Handelsgericht Wien Drucken Gemeinnütziger NFE Der NFE erfüllt alle der folgenden Voraussetzungen: • Er wird in seinem Ansässigkeitsstaat ausschließlich für religiöse, gemeinnützige, wissenschaftliche, künstlerische, kulturelle, sportliche oder erzieherische Zwecke errichtet und betrieben, oder er wird in seinem Ansässigkeitsstaat errichtet und betrieben und ist ein Berufsverband, eine Vereinigung von Geschäftsleuten, eine Handelskammer, ein Arbeitnehmerverband, ein Landwirtschafts- oder Gartenbauverband, eine Bürgervereinigung oder eine Organisation, die ausschließlich zur Wohlfahrtsförderung betrieben wird. • Er ist in seinem Ansässigkeitsstaat von der Steuer auf Einkommen befreit. • Er hat keine Anteilseigner oder Mitglieder, die Eigentums- oder Nutzungsrechte an seinen Einkünften oder Vermögenswerten haben. • Nach dem geltenden Recht des Ansässigkeitsstaates oder den Gründungsunterlagen des NFE dürfen seine Einkünfte und Vermögenswerte nicht an eine Privatperson oder einen nicht gemeinnützigen Rechtsträger ausgeschüttet oder zu deren Gunsten verwendet werden, außer in Übereinstimmung mit der Ausübung der gemeinnützigen Tätigkeit des NFE, als Zahlung einer angemessenen Vergütung für erbrachte Leistungen oder als Zahlung in Höhe des Marktwerts eines vom NFE erworbenen Vermögensgegenstands. • Nach dem geltenden Recht des Ansässigkeitsstaats oder den Gründungsunterlagen des NFE müssen bei seiner Abwicklung oder Auflösung alle seine Vermögenswerte an einen staatlichen Rechtsträger oder eine andere gemeinnützige Organisation verteilt werden oder fallen der Regierung des Ansässigkeitsstaates des NFE oder einer seiner Gebietskörperschaften anheim. Passiver Rechtsträger (NFE/NFFE) Der Ausdruck „passiver NFE“ bedeutet • einen NFE, der kein aktiver NFE ist, oder • ein Investmentunternehmen, das kein Finanzinstitut eines am CRS teilnehmenden Staates ist. Finanzinstitut Der Ausdruck Finanzinstitut bedeutet ein Verwahrinstitut, ein Einlageninstitut, ein Investmentunternehmen oder eine spezifizierte Versicherungsgesellschaft. Verwahrinstitut Der Ausdruck „Verwahrinstitut“ bedeutet einen Rechtsträger, dessen Geschäftstätigkeit im Wesentlichen darin besteht, für fremde Rechnung Finanzvermögen zu verwahren. Einlageninstitut Der Ausdruck „Einlageninstitut“ bedeutet einen Rechtsträger, der im Rahmen gewöhnlicher Bankgeschäfte oder einer ähnlichen Geschäftstätigkeit Einlagen entgegennimmt. Investmentunternehmen Der Ausdruck „Investmentunternehmen“ bedeutet einen Rechtsträger, • der gewerblich vorwiegend eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten für einen Kunden ausübt: o Handel mit Geldmarktinstrumenten (z. B. Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate, Duplikate), Devisen, Wechselkurs-, Zins- und Indexinstrumenten, übertragbaren Wertpapieren oder Warentermingeschäfte, o individuelle und kollektive Vermögensverwaltung oder o sonstige Arten der Anlage oder Verwaltung von Finanzvermögen oder Kapital im Auftrag Dritter oder • dessen Bruttoeinkünfte vorwiegend der Anlage oder Wiederanlage von Finanzvermögen oder dem Handel damit zuzurechnen sind, wenn der Rechtsträger von einem anderen Rechtsträger verwaltet wird, bei dem es sich um ein Einlageninstitut, ein Verwahrinstitut, eine spezifizierte Versicherungsgesellschaft oder selbst um ein Investmentunternehmen handeltSpezifizierte Versicherungsgesellschaft Der Ausdruck „spezifizierte Versicherungsgesellschaft“ bedeutet einen Rechtsträger, bei dem es sich um eine Versicherungsgesellschaft (oder die Holdinggesellschaft einer Versicherungsgesellschaft) handelt, die einen rückkaufsfähigen Versicherungsvertrag oder einen Rentenversicherungsvertrag abschließt oder zur Leistung von Zahlungen in Bezug auf einen solchen Vertrag verpflichtet ist. Kommunalkredit Austria AG Türkenstraße 9, 1090 Wien www.kommunalkredit.at Telefon +43 (0)1/31 6 31 [email protected] BLZ 19660, UID ATU69887615, DVR 4015796 FN 439528s, Handelsgericht Wien Drucken Beherrschende Personen Der Ausdruck „beherrschende Personen“ bedeutet die natürlichen Personen, die einen Rechtsträger beherrschen. Im Fall eines Trusts bedeutet dieser Ausdruck den oder die Treugeber, den oder die Treuhänder, (gegebenenfalls) den Protektor oder die Protektoren, den oder die Begünstigten oder die Begünstigtenklasse(n) sowie jede/alle sonstige(n) natürliche(n) Person(en), die den Trust tatsächlich beherrscht oder beherrschen. Ansonsten wird die Beherrschung eines Rechtsträgers in der Regel durch die natürliche(n) Person(en) ausgeübt, die letztendlich eine beherrschende Eigentümerstellung – etwa auf Basis einer bestimmten Beteiligungshöhe – an dem Rechtsträger hat/haben. Wird keine Beherrschung über eine Eigenkapitalbeteiligung ausgeübt, so sind die beherrschenden Personen diejenigen, welche die Kontrolle über den Rechtsträger mit anderen Mitteln ausüben, oder die natürlichen Personen, die ein leitendes Geschäftsführungsamt innehaben. Verbundener Rechtsträger Ein Rechtsträger ist ein verbundener Rechtsträger eines anderen Rechtsträgers, wenn • einer der beiden Rechtsträger den anderen beherrscht, • die beiden Rechtsträger der gleichen Beherrschung unterliegen oder • die beiden Rechtsträger investmentunternehmen sind, eine gemeinsame Geschäftsleitung haben und diese Geschäftsleitung die Sorgfaltspflichten solcher Investmentunternehmen einhält. Für diesen Zweck umfasst Beherrschung unmittelbares oder mittelbares Eigentum an mehr als 50 % der Stimmrechte und des Wertes eines Rechtsträgers. TIN (Taxpayer Identification Number) Die TIN ist eine persönliche Identifikationsnummer, die von der Steuerverwaltung des Ansässigkeitsstaats an natürliche und juristische Personen für steuerliche Zwecke vergeben wird bzw. vergeben werden kann. Sie ist nicht zu verwechseln mit der UID-Nummer, die für Zwecke von FATCA und CRS nicht zulässig ist. GIIN (Global Intermediary Identification Number) Die GIIN ist eine Identifikationsnummer für Finanzintermediäre, die anlässlich der Registrierung eines Finanzinstituts bei der US-amerikanischen Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) für FATCA-Zwecke vergeben wird. IV. Erklärung und Unterschrift Wir nehmen hiermit zur Kenntnis, dass Daten des Rechtsträgers (in gewissen Fällen auch Daten zu den beherrschenden Personen) sowie kontobezogene Daten aufgrund der Bestimmungen des Gemeinsamer Meldestandard-Gesetzes (GMSG) unter gewissen Umständen an die entsprechende(n) Steuerbehörde(n) gemeldet und gegebenenfalls an die Steuerbehörden des(r) entsprechenden Ansässigkeitsstaates(en) weitergeleitet werden. Wir erklären an Eides statt und versichern, dass wir alle Angaben in diesem Formular geprüft und nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß, vollständig und korrekt gemacht haben. Wir verpflichten uns, etwaige Änderungen dieser Angaben der Kommunalkredit Austria AG innerhalb von 30 Tagen schriftlich mitzuteilen. Datum, Ort Name des Unternehmens Firmenmäßige Fertigung (Firmenstempel, Unterschriften) und Name(n) des/der unterfertigenden gesetzlichen Vertreter(s) Kommunalkredit Austria AG Türkenstraße 9, 1090 Wien www.kommunalkredit.at Telefon +43 (0)1/31 6 31 [email protected] BLZ 19660, UID ATU69887615, DVR 4015796 FN 439528s, Handelsgericht Wien
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