13126/16 1 GIP 1B Nicht die Gesetzgebung betreffende

Rat der
Europäischen Union
Brüssel, den 14. Oktober 2016
(OR. en)
13126/16
PTS A 78
LISTE DER A-PUNKTE
Betr.:
3491. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION
(Umwelt)
Termin:
Ort:
17. Oktober 2016
Luxemburg
Nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeiten
1.
Erklärung zur Zusammenarbeit beim Umwelt- und Klimaschutz im Rahmen der Östlichen
Partnerschaft
=
Genehmigung im Namen der Europäischen Union
12786/1/16 REV 1 ENV 628 CLIMA 130 COEST 245
vom AStV (1. Teil) am 12.10.2016 gebilligt
2.
Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
Ernennung von Herrn Arnaud PUJAL zum stellvertretenden Mitglied (Frankreich) als
Nachfolger des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Herrn Olivier MEUNIER
=
Annahme
12313/16 SOC 532 EMPL 350
vom AStV (1. Teil) am 12.10.2016 gebilligt
3.
Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
Ernennung von Herrn Patrick MADDALONE zum Mitglied (Frankreich) als Nachfolger des
ausscheidenden Mitglieds Frau Bénédicte LEGRAND-JUNG
=
Annahme
12314/16 SOC 533 EMPL 351
vom AStV (1. Teil) am 12.10.2016 gebilligt
13126/16
1
GIP 1B
DE
4.
Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
Ernennung von Frau Vladka KOMEL zum stellvertretenden Mitglied (Slowenien) als
Nachfolgerin des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Herrn Etbin TRATNIK
=
Annahme
12319/1/16 REV 1 SOC 534 EMPL 352
vom AStV (1. Teil) am 12.10.2016 gebilligt
5.
Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
Ernennung von Frau Eva PÕLDIS zum stellvertretenden Mitglied (Estland) als Nachfolgerin
des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Frau Kristel PLANGI
=
Annahme
12586/16 SOC 562 EMPL 372
vom AStV (1. Teil) am 12.10.2016 gebilligt
6.
Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
Ernennung von Herrn Brian ZAHRA zum stellvertretenden Mitglied (Malta) als Nachfolger
des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Herrn Andrew Agius MUSCAT
=
Annahme
12906/16 SOC 597 EMPL 398
vom AStV (1. Teil) am 12.10.2016 gebilligt
7.
Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
Ernennung von Herrn Lawrence MIZZI zum Mitglied (Malta) als Nachfolger des
ausscheidenden Mitglieds Herrn John SCICLUNA
=
Annahme
12907/16 SOC 598 EMPL 399
vom AStV (1. Teil) am 12.10.2016 gebilligt
8.
Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
Ernennung von Frau Barbara DALLINGER zum stellvertretenden Mitglied (Österreich) als
Nachfolgerin des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Frau Stefanie RIEDER
=
Annahme
12958/1/16 REV 1 SOC 602 EMPL 403
vom AStV (1. Teil) am 12.10.2016 gebilligt
9.
Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am
Arbeitsplatz
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden
Mitglieder
=
Annahme
11936/1/16 REV 1 SOC 498 EMPL 324
11935/16 SOC 497 EMPL 323
vom AStV (1. Teil) am 12.10.2016 gebilligt
13126/16
2
GIP 1B
DE
10.
Die Zukunft Europas im Weltraum: Entwurf einer gemeinsamen Erklärung der Europäischen
Union und der Europäischen Weltraumorganisation zu einer gemeinsamen Vision und
gemeinsamen Zielen
= Ermächtigung der Kommission, die Erklärung zu unterzeichnen
12808/1/16 REV 1 ESPACE 46 RECH 283 COMPET 515 TRANS 368
TELECOM 184
vom AStV (1. Teil) am 12.10.2016 gebilligt
11.
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung des gemeinsamen Standpunkts, der im
Namen der Europäischen Union in der Sachverständigengruppe zum Europäischen
Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten
Fahrpersonals (AETR) und der Arbeitsgruppe Straßenverkehr der Wirtschaftskommission für
Europa der Vereinten Nationen zu vertreten ist
=
Annahme
13213/16 TRANS 386
+ COR 1
12042/16 TRANS 335
+ ADD 1
vom AStV (1. Teil) am 12.10.2016 gebilligt
12.
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der
Europäischen Union auf der 70. und 71. Tagung des Ausschusses für den Schutz der
Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation im Hinblick auf die Billigung
und Verabschiedung der Änderungen der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens zur
Ausweisung der Ostsee und der Nordsee als Emissionsüberwachungsgebiete für
Stickstoffoxid (NECA) und deren Wirksamwerdung zu vertreten ist
=
Beschluss, die Arbeiten am Kommissionsvorschlag nicht fortzusetzen
12972/16 MAR 253 OMI 63 ENV 641
12519/16 MAR 236 OMI 61 ENV 604
vom AStV (1. Teil) am 5.10.2016 gebilligt
13.
Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen
Union auf der 70. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt und der
97. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation
im Hinblick auf die Verabschiedung der Änderungen der Anlage VI des MARPOLÜbereinkommens, der SOLAS-Regel II-1, der SOLAS-Regeln III/1.4, III/30 und III/37, der
SOLAS-Regeln II-2/1 und II-2/10, der SOLAS-Regel II-1/3-12 sowie des STCWÜbereinkommens und des STCW-Codes, des Codes für Brandsicherheitssysteme und des
Codes für das erweiterte Prüfungsprogramm von 2011 zu vertreten ist
=
Annahme
12245/16 MAR 228 OMI 60 ENV 586
+ ADD 1
+ COR 1 (hu)
12241/16 MAR 227 OMI 59 ENV 585
vom AStV (1. Teil) am 12.10.2016 gebilligt
13126/16
3
GIP 1B
DE
14.
Richtlinie des Rates zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2009/48/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug hinsichtlich des
Gehalts an Blei zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
=
Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
12981/16 MI 622 ENT 180 CONSOM 235 SAN 348 ECO 61
12153/16 MI 568 ENT 167 CONSOM 211 SAN 321 ECO 53
vom AStV (1. Teil) am 12.10.2016 gebilligt
15.
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung von zwei von der Italienischen Republik
vorgeschlagenen Mitgliedern und einem von der Italienischen Republik vorgeschlagenen
stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen
=
Annahme
12598/16 CDR 103
12597/16 CDR 102
vom AStV (2. Teil) am 12.10.2016 gebilligt
16.
Delegierte Verordnung (EU) …/... der Kommission vom 23.9.2016 zur Ergänzung der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische
Regulierungsstandards zur Präzisierung der Bedingungen für Genehmigungen zum
Datenverzicht
=
Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
12977/16 EF 295 ECOFIN 877 DELACT 210
12836/16 EF 293 ECOFIN 867 DELACT 205
vom AStV (2. Teil) am 12.10.2016 gebilligt
13126/16
4
GIP 1B
DE

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