EU startet Mobilitätspartnerschaft mit Belarus

Europäische Kommission - Pressemitteilung
EU startet Mobilitätspartnerschaft mit Belarus
Luxemburg, 13. Oktober 2016
Die EU hat heute am Rande der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ in Luxemburg
offiziell eine Mobilitätspartnerschaft mit der Republik Belarus zur besseren Bewältigung von
Migrationsströmen ins Leben gerufen.
Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, der
Innenminister der Republik Belarus Igor Schunewitsch, sowie die für Migration zuständigen Minister
der sieben an der Partnerschaft beteiligten EU-Mitgliedstaaten (Bulgarien, Rumänien, Polen, Ungarn,
Finnland, Lettland und Litauen) haben außerdem eine gemeinsame Erklärung über einen Rahmen für
die künftige Zusammenarbeit im Bereich Migration und Mobilität unterzeichnet.
EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos erklärte dazu: „Der Beginn dieser Mobilitätspartnerschaft ist
ein wichtiger Schritt zu einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Belarus
in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzmanagement. Wenn die EU die Herausforderungen auf dem
Gebiet der Migration erfolgreich bewältigen will, müssen wir auch mit wichtigen Nachbarländern wie
Belarus intensiver zusammenarbeiten.“
Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister der Slowakischen Republik Robert Kaliňák
äußerte sich folgendermaßen:„Die Mobilitätspartnerschaft wird die Zusammenarbeit zwischen Experten
auf den Gebieten Migration, Asyl und Grenzmanagement verbessern und damit unsere Beziehungen im
Bereich Inneres weiter festigen. Darüber hinaus ist die Partnerschaft ein echter Fortschritt in unseren
Beziehungen, da sie auch die Bürger von Belarus und der EU enger zusammenführen wird.“
Die Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und Belarus umfasst eine Reihe politischer Ziele und
erstreckt sich auf Bereiche, in denen beide Seiten künftig weitere Dialoge aufnehmen und
zusammenarbeiten werden, um die Migrationsströme auf möglichst effiziente Weise steuern zu können.
Die Republik Belarus unternimmt nachweislich fortgesetzte Anstrengungen im Hinblick auf ein
wirksames Grenzmanagement und die Bekämpfung grenzübergreifender Schleuser- und
Menschenhändlernetze.
Im Rahmen der Mobilitätspartnerschaft werden Maßnahmen für eine stärkere Zusammenarbeit in
folgenden Bereichen auf den Weg gebracht: legale Migration und Arbeitsmigration, Asyl und Schutz
von Flüchtlingen, Verhütung und Bekämpfung der irregulären Migration, einschließlich der Schleusung
von Migranten und des Menschenhandels, sowie Maximierung der Auswirkungen von Migration und
Mobilität auf die Entwicklung.
Hintergrund
Die EU und Belarus haben ihre Verhandlungen über den Wortlaut der Mobilitätspartnerschaft am 1. Juni
2015 abgeschlossen. Bislang wurden solche Partnerschaften mit der Republik Moldau (2008) sowie mit
Cabo Verde (2008), Georgien (2009), Armenien (2011), Aserbaidschan (2013), Marokko (2013),
Tunesien (2014) und Jordanien (2014) geschlossen.
Die Mobilitätspartnerschaften bieten einen flexiblen und rechtlich unverbindlichen Rahmen, der
sicherstellt, dass der Personenverkehr zwischen der EU und einem Drittland wirksam gesteuert werden
kann. Zusammen mit den Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahme, über die noch
verhandelt wird, bildet die Mobilitätspartnerschaft ein wichtiges Instrument, um die Zusammenarbeit
zwischen der EU und Belarus im Bereich der Migration auszubauen und die Mobilität der Bürger auf
beiden Seiten unter sorgfältig gestalteten und sicheren Rahmenbedingungen zu verbessern.
Im Jahr 2015 wurden in Belarus 752 782 Anträge auf ein Schengen-Visum gestellt. Die meisten davon
waren an Polen und Litauen und in etwas geringerer Zahl an Lettland, Deutschland, Italien und Estland
gerichtet. Belarus ist weltweit das Land mit der höchsten Pro-Kopf-Zahl von erteilten Schengen-Visa
und zählt zu den Ländern mit der niedrigsten Ablehnungsquote.
2015 hatten laut Eurostat-Daten über Aufenthaltstitel 140 962 belarussische Bürger ihren Wohnsitz in
der EU, davon der überwiegende Teil in Polen (80 889), gefolgt von Deutschland (18 140), Italien
(9 094), Litauen (6 188) und der Tschechischen Republik (4 964).
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