Neue EU-Unterstützung für die Entwicklung des

Europäische Kommission - Factsheet
Neue EU-Unterstützung für die Entwicklung des Privatsektors und die
Stärkung der Institutionen in Belarus
Brüssel, 19. September 2016
Die Europäische Union hat angekündigt, das bilaterale Hilfepaket für Belarus von 14,5 Mio. €
im Jahr 2015 auf 29 Mio. € im Jahr 2016 zu verdoppeln.
Die Europäische Union hat angekündigt, das bilaterale Hilfepaket für Belarus von 14,5 Mio. € im Jahr
2015 auf 29 Mio. € im Jahr 2016 zu verdoppeln. Die Mittel sind zur Förderung der Reformbemühungen
des Landes bestimmt und ermöglichen neue Hilfe für die regionale und privatwirtschaftliche
Entwicklung und die Migrations- und Asylverfahren sowie weitere Unterstützung für die Europäische
Humanistische Universität.
Die Mittel werden bereitgestellt, um die Entwicklung des Privatsektors (14 Mio. €) durch einen
Beitrag zur partizipativen und nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Belarus zu
fördern. Die EU leistet Unterstützung für Innovationen mit Blick auf eine inklusive lokale Entwicklung,
wobei der Schwerpunkt auf Gebieten mit geringer Wettbewerbsfähigkeit liegt. Das Programm wird die
Stärkung lokaler Unternehmensberatungsdienste fördern, um das Know-how kleiner und mittlerer
Unternehmen zu verbessern. Darüber hinaus wird zusätzliche Unterstützung für den Zugang von
kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen sowie sozialen Unternehmen zu Finanzierungen
bereitgestellt.
Die Maßnahme wird Belarus auch dabei helfen, das Phänomen steigender Zahlen von
irregulären Migranten (7 Mio. €) zu bewältigen, indem die belarussische Regierung bei der
Entwicklung und Umsetzung einer umfassenden Strategie für den Umgang mit der irregulären
Migration unterstützt wird, die im Einklang mit den für Migranten geltenden internationalen Rechten
und Standards steht. Dies wird dazu beitragen, die Menschenrechte und Grundrechte im Kontext der
irregulären Migration zu stärken. Die Maßnahme unterstützt das Programm für die begleitete freiwillige
Rückkehr und die Wiedereingliederung von Migranten sowie die Errichtung oder Renovierung von
Zentren für die vorübergehende Unterbringung von Migranten.
Eine weitere Initiative dient der Stärkung der Institutionen (6 Mio. €) in Belarus, indem die
Durchführung struktureller und institutioneller Reformen in Schlüsselbereichen durch den Ausbau der
Kapazitäten staatlicher Regierungsstellen sowie staatlicher und halbstaatlicher Unternehmen für
strategische Beratung gefördert wird. Die Maßnahme unterstützt ferner die Bereiche gute
Regierungsführung, Justiz, Geschlechtergleichstellung und Rechtsstaatlichkeit. Als neue Modalität für
die Zusammenarbeit mit Belarus wird „Twinning“ vorgeschlagen.
Darüber hinaus wird die EU Unterstützung für die Europäische Humanistische Universität in
Vilnius (2 Mio. €) leisten, um die demokratische Entwicklung in Belarus zu fördern, indem jungen
Menschen eine unabhängige Hochschulausbildung geboten wird.
Hintergrund
Die Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar zu Belarus, mit denen die meisten der restriktiven
Maßnahmen aufgehoben wurden, sehen eine Reihe positiver Maßnahmen zur Vertiefung der
Zusammenarbeit vor.
Schwerpunktbereiche der EU-Unterstützung für Belarus im Zeitraum 2014-2017 sind die soziale
Inklusion (Beschäftigung, berufliche Bildung, Unterstützung der Europäischen Humanistischen
Universität), der Umweltschutz sowie die lokale und regionale Entwicklung.
Die Mittel werden über das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) bereitgestellt – das wichtigste
Finanz- und Kooperationsinstrument für die Länder, auf die sich die Europäische Nachbarschaftspolitik
(ENP) erstreckt, darunter auch Belarus.
Weitere Informationen
Website der EU-Delegation in Belarus: http://eeas.europa.eu/delegations/belarus/index_en.htm
Östliche Partnerschaft: http://ec.europa.eu/enlargement/neighbourhood/easternpartnership/index_en.htm
Informationsstelle für die EU-Nachbarschaftspolitik: http://www.enpi-info.eu/
MEMO/16/3107

Download Report