Nr.10 - BTB

Ausgabe
10/2016
Gewerkschaft Technik
und Naturwissenschaft
im dbb - beamtenbund
und tarifunion
BTB Hessen bei 3. Seniorenpolitischen Fachtagung
Die Bundesseniorenvertretung im dbb beamtenbund und tarifunion, mit ihrem Vorsitzenden Wolfgang Speck, hatte zur 3. Seniorenpolitischen Fachtagung im September 2016 nach Berlin eingeladen. Im
dbb forum berlin fand die Tagung zum Thema „Hat
der Generationenvertrag eine Zukunft?“ statt. Für
den BTB Hessen nahm der Seniorenvertreter Bernd
Mader teil.
lem finanzierbaren Rente kommen, während Rentner
auf der anderen Seite keine Kürzungen hinnehmen
müssen. Um Altersarmut zu vermeiden ist die angestrebte 43-prozentige Rentenhöhe bis ins Jahr 2030
aus Sicht des dbb zu niedrig. Silberbach warnte auch
vor weiteren Angriffen auf die Beamtenversorgung:
„Die Lebensleistung der Beamtinnen und Beamten
muss honoriert werden. Dazu gehört, das wichtige
Problem der Altersarmut in Deutschland nicht immer
„Die vergangenen Jahre haben bereits wesentliche
gleich mit einer Debatte über vermeintliche PrivileKürzungen und Verschlechterungen sowohl bei der
gien eines eigenständigen, verfassungsrechtlich geRente als auch bei der Beamtenversorgung gebracht“,
schützten Versorgungssystems zu überziehen.“
so Wolfgang Speck in der Begrüßung. Beispielhaft zu
nennen, die Anhebung der Regelaltersgrenze und Franz Müntefering Vorsitzender der Bundesarbeitsdie Absenkung des Renten- und Versorgungsni- gemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO)
veaus. Damit seien jedoch keine Herausforderungen beschrieb in seinem Vortrag „Generationengerechte
gelöst und die Politik bleibt Antworten schuldig. „Mit Alterssicherung – verlässlich, solidarisch“ viele heutKonzepten, die die Halbwertzeit einer Legislaturperi- zutage existierende Begebenheiten, die negative
ode haben, können Fragen nach der Ausgestaltung Auswirkungen auf das Renten- und Versorgungsnider Alterssicherung in 30 oder 50 Jahren kaum be- veau haben werden. Kernpunkte seiner Rede: „Wir
antwortet werden. Wir wollen mit dieser Tagung heu- wollen auf unserem guten, hohen Niveau bleiben.
te dazu beitragen, Licht ins Dunkel zu bringen und Der Demografische Wandel wird zu mehr Ungerechmögliche Lösungsansätze für eine langfristige Alters- tigkeit führen. Die Kosten für Gesundheit und Pflege
sicherungspolitik zu zeigen“, so Speck weiter.
werden die Einkommen schmälern. Früher lebten in
einem „Haus“ drei Generationen, heute gibt es viele
Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich
Gemeinschaften, die keine Kinder mehr haben. Seit
Silberbach betonte, dass die drei kommunizierenden
1971 ist die Beamtenversorgung bei den Ländern!
Röhren der Alterssicherung „Lebensleistung, EintrittsWir leben länger, im Durchschnitt 10 – 12 Jahre. Der
alter und Rentenbeitrag“ auch künftig so verknüpft
Altersdurchschnitt für Männer liegt jetzt bei 80,5 Jahwerden müssen, dass junge Leute auf der einen Seite
ren. Frauen leben etwa 3 Jahre länger. In Deutschland
noch in den Genuss einer vernünftigen und vor alverlassen jährlich 60.000 Schüler die Schulen ohne
Herausgeber:
BTB Hessen Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft im dbb - beamtenbund und tarifunion
B Thorwaldsenanlage 53 65195 Wiesbaden k [email protected]
Verantwortlich: Landesvorsitzender Dr. Detmar Lehmann
Oktober 2016
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Schulabschluss. Ganz grausam werden laut seinen
Vermutungen die Jahre 2030 bis 2045 werden. Sein
Lösungsvorschlag ist die betriebliche Altersversorgung um damit junge Beschäftigte in den Betrieben
zu halten.“
dabei stets im Mittelpunkt: Einer immer größer werdenden Gruppe älterer Menschen, die aus dem Arbeitsleben ausscheiden, steht eine vergleichsweise
kleine Gruppe gegenüber, die mit ihrer Arbeit Rente
und Versorgung finanzieren soll.
Frau Prof. Dr. Gisela Färber von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer,
stellte die Frage „Hat der Generationenvertrag eine
Zukunft?“ in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Ihr
Resümee: „Die beste Rentenpolitik ist derzeit: eine
gute beschäftigungssichernde Wirtschaftspolitik mit
ausreichenden Löhnen und angemessenem Zinsniveau, eine weltoffene Migrationspolitik mit dem Ziel
der Integration in die Arbeitsmärkte und eine langfristige Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und teilhabe der Menschen an sichernder Bildungspolitik!“
(Quelle: dbb Pressestelle/Bernd Mader)
Nach Impulsvorträgen entfachte eine kontroverse
Diskussion um die Zukunft der Alterssicherung auf
dem Podium von Prof. Dr. Gisela Färber, Dr. Reinhold
Thiede, Klaus Stiefermann, Dr. Christoph Hauschild,
Wolfgang Speck um die Moderatorin der gesamten
Veranstaltung Frau Katja Weber von radioeins/rbb.
Ein Grundproblem, das den Generationenvertrag
mehr und mehr vor eine Zerreißprobe stellt, stand
Von links Wolfgang Speck, Vorsitzender der dbb Bundesseniorenvertretung in der Mitte Franz Müntefering, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen und der Seniorenvertreter des BTB Hessen Bernd
Mader
15. Landesgewerkschaftstag 2016 BTB Hessen
Kontrolle mit System – Fachwissen in der Nebenrolle
Der 15. Landesgewerkschaftstag des
BTB Hessen findet am 17. November
2016 in Gießen-Kleinlinden statt. Die
Mitglieder erhalten persönliche Einladungen. Im öffentlichen Teil des Landesgewerkschaftstages suchen wir
nach einem Comedy-Impuls von Frank
Fischer in einer Podiumsdiskussion
den Dialog mit Vertretern aus Politik,
Wirtschaft, Hochschulen und Gewerkschaft, um zukunftsfähige Lösungsansätze zum Leitthema zu finden.
päischen Union (EU), der politischen
und wirtschaftlichen Partnerschaft der
europäischen
Staatengemeinschaft
finden fortdauernd Prozesse statt, um
Wachstum, Stabilität und schließlich
Wohlstand zu sichern. Der gemeinsame Binnenmarkt ist der wichtigste Wirtschaftsmotor der EU, der den
weitgehend freien Verkehr von Waren,
Dienstleistungen und Kapital sowie
die Freizügigkeit der Bürgerinnen und
Bürger ermöglicht.
In der Veränderung liegt Beständigkeit, so lässt sich Dies alles gibt es nicht zum Nulltarif, die Staatshausdie Situation in der öffentlichen Verwaltung am tref- halte sind allenthalben weit überreizt und bedürfen
fendsten Beschreiben. Unter dem Einfluss der euro- dringend einer Konsolidierung. Das Zauberwort der
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Stunde heißt Schuldenbremse und geht einher mit
der Diskussion um einen konsequenten Personalabbau in den Verwaltungen. Dieser fußt wiederum
nicht, wie es sinnigerweise richtig wäre, auf einer solide durchgeführten Aufgabenkritik. Nein, oft wird gestrichen wo sich gerade eine Chance ergibt. Flankiert
wird der Prozess zudem von einer Umstellung auf
elektronische Informations- und Datenbearbeitung,
wodurch herkömmliche Abläufe weitestgehend verdrängt werden.
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Mit Blick auf die Verantwortlichkeit des Einzelnen,
werden Rechtsvorschriften von Seiten der EU immer
abstrakter formuliert und deren Umsetzung soweit
als möglich systematisiert. Ist es nicht heute schon
so, dass mit der umfassenden Digitalisierung von
Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft die Informationstechnik einen Stellenwert erreicht, der sie zu einem unumgänglichen Faktor gemacht hat? Sie deckt
eine immense Breite ab und erfordert ein hohes Qualitäts-, Sicherheits- und Wirtschaftlichkeitsniveau.
Maßnahmen der Verwaltung können längst nicht
Und das nicht nur in Bereichen der allgemeinen Vermehr von Einzelinitiativen und Zufällen abhängig gewaltung, gerade auch in den Segmenten der techmacht werden. Vielmehr müssen Systeme betrachtet
nisch-naturwissenschaftlichen Fachverwaltungen ist
und bewertet werden. Der Formulierung von Modudie elektronische Kommunikation heute schon zu eilen zur Systemkontrolle gehört die Gunst der Stunde.
nem festen Bestandteil geworden.
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Fachgruppentag der Fachgruppe Vermessung und
Landentwicklung
Der Fachgruppentag wurde in diesem Jahr in Gießen
– Klein-Linden durchgeführt. Als Ehrengäste konnte
der Fachgruppenvorsitzende Frank Winkelmeyer den
Vorsitzenden des dbb beamtenbund und tarifunion
Landesbund Hessen Herrn Heini Schmitt und den
stellvertretenden Landesvorsitzenden des BTB-Hessen sowie stellvertretenden Bundesvorsitzenden des BTB Herrn Christof Weier begrüßen.
tente Ansprechpartner wahrgenommen“, sagt der
stellvertretende Landesvorsitzende des BTB. Damit
das so bleibt, ist in den Gremien eine aktive Mitgliederwerbung unumgänglich. Es ist wichtig in einer
Gewerkschaft zu sein, um im öffentlichen Raum Gehör zu finden.
Christof Weier überbrachte die Grüße des BTB Landesvorsitzenden Dr. Detmar Lehmann und
des stellvertretenden Bundesvorsitzenden es
BTB Maximilian Feichtner, die beide leider nicht
an der Veranstaltung teilnehmen konnten und
der Tagung alles Gute wünschten.
Herr Weier betonte in seinem Grußwort die Bedeutung der Fachgruppen: „Sie sind das wichtigste Organ, von dem Impulse für die gewerkschaftliche Arbeiten ausgehen. Die regelmäßig
erscheinenden Publikationen „Blitzlicht“ und
das „BTB-magazin“ leben von der Veröffentlichung der Aktivitäten der Fachgruppen.“ Der
BTB Hessen engagiert sich seit geraumer Zeit
für die Belange der technischen Beschäftigten
sowohl in verschiedenen politischen Gremien
als auch im besoldungs- und tarifpolitischen
Bereich. So war er in jüngster Vergangenheit
u. a. im Dienstrechts- und im Tarifausschuss
vertreten und hat aktiv an der Entgeltordnung Christof Weier, stellvertretender Bundesvorsitzender des BTB
mitgewirkt.
Kollege Weier unterstrich, dass der BTB HESSEN von
der Politik nur dann wahrgenommen wird, wenn er in
einem „gesunden Verband als starke Truppe“ auftritt.
Nur über die Gewerkschaft ist es möglich, in den politischen Gremien Einfluss zu nehmen. Der öffentliche
Dienst hat das Potential an Fachpersonal, die durch
ihre Mitarbeit in der Gewerkschaft etwas bewegen
können. Der Bundesverband entsendet Vertreter in
die Fachgremien der Ministerien, die sich mit Fachwissen einbringen können. „Wir werden als kompe-
Arbeit des dbb Hessen - Besoldungsanpassung
In seinem Vortrag zur aktuellen Besoldungsanpassung der hessischen Beamten stellt der Vorsitzende
des dbb beamtenbund und tarifunion Landesbund
Hessen,
Heini
Schmitt, einleitend
fest, dass die
letzte Besoldungsanpassung
in
Anlehnung an den
Tarifabschluss
im Juli 2014 erfolgte.
Nach dem Regierungswechsel wurde
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ein neuer Koalitionsvertrag
abgeschlossen, aus dem
für die hessischen Beamten u. a. eine BesoldungsNullrunde und Beihilfebeschneidungen resultierten.
Professor Battis hebt in seinem Gutachten zur Beamtenbesoldung besonders
hervor, dass das Bundesverfassungsgericht in seinen
jüngst ergangenen Entscheidungen zur Besoldung
von Beamten, Richtern und
Professoren enge Vorgaben
für den Besoldungsgesetzgeber formuliert hat.
Nach Ermittlungen des dbb
sind die Einkünfte einer Beamten-Familie mit zwei Kindern in den unteren Besoldungsstufen vergleichbar
mit einer Familie, die öffentlichen Leistungen (Grundsicherung) erhält. Das vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung enthaltene Abstandsgebot (Mindestabstand zur Grundsicherung) ist nach
Ansicht des dbb hier nicht eingehalten und damit die
Besoldungserhöhung nicht verfassungsgemäß. Die
Alimentation genießt darüber hinaus auch einen relativen Normbestandsschutz.
Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion Landesbund Hessen und Frank Winkelmeyer, Vorsitzender der Fachgruppe Vermessung und Landentwicklung im
BTB-Hessen (v.l.)
Der hessische Ministerpräsident hat zwar weitere
Nachbesserungen zugesagt, ein entsprechender Gesetzentwurf steht allerdings noch aus.
Der dbb wird den Entwurf eines Besoldungsänderungsgesetzes zur gegebenen Zeit prüfen, kommenDer Besoldungsgesetzgeber ist verpflichtet, be- tieren und sich den Klageweg offen halten.
stimmte Kriterien bei einer Besoldungsanpassung
einzuhalten. Kürzungen oder andere Einschnitte in
die Bezüge dürfen nur vorgenommen werden, wenn
dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Diese
Gründe müssen im Bereich des Systems der Besoldung liegen; allein der Hinweis auf Ausgabenreduzierungen aufgrund der Schuldenbremse genügen hier
nicht.
Diese Kriterien hat das Land Hessen bei der Besoldungsanpassung in diesem Jahr aus Sicht des dbb
jedoch nicht eingehalten. Der Gesetzgeber hat zwar
nachgebessert, was der dbb begrüßt, aber es bestehen immer noch große Mängel.
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Ehrungen
25 Jahre: Udo Biefang, Dieter Finger, Norbert Fritz,
Im internen Teil des Fachgruppentages wurden 26 Jürgen Georg, Astrid Hobein, Iris Horn, Peter KasseMitglieder der Fachgruppe Vermessung und Land- beer, Karin Küch, Heike Schmachtel, Karlheinz Troll,
entwicklung durch den Fachgruppenvorsitzenden Edmund Weber.
Frank Winkelmeyer geehrt. Der Vorsitzende der Fachgruppe dankte allen Jubilaren für ihre Treue und Ver- Fachgruppe wählt neuen Vorstand
bundenheit.
In den Vorstand der Fachgruppe wurden Frank WinDie nachstehend genannten Mitglieder wurden kelmeyer (Vorsitzender), Ursula Schindzielorz (stellv.
durch Übergabe einer Urkunde für 50, 40 und 25 Vorsitzende), Wilfried Schaab (Schatzmeister), Marc
Jahre Mitgliedschaft und den entsprechenden An- Trennheuser (Geschäftsführer) und die Beisitzer Diestecknadeln des BTB in Gold, Silber und Bronze aus- ter Finger, Norbert Fritz, Christian Horn, Boris Krah,
Bernd Mader, Volker Merdan und Tobias Rhiel gegezeichnet:
wählt.
50 Jahre: Gerhard Beaupain, Horst-Peter Bertinchamp, Herbert Grein, Helga Haas, Wolf Heidecke, Im Landesvorstand des BTB HESSEN wird die Fachgruppe künftig durch die Kollegen Wilfried Schaab
Wilfried Kück, Wilfried Schaab, Horst Sdunneck.
und Frank Winkelmeyer vertreten sein.
40 Jahre: Walter Achenbach, Karl-Wilhelm Backhaus,
Heidi Schäfer/Wilfried Schaab
Otto Dammer, Helmut Debus, Otto Hartung, HeinzJürgen Kampf, Petra Mihailovic.
im Bild v.l.: Wilfried Schaab, Frank Winkelmeyer, Volker Merdan, Ursula Schindzielorz,
Norbert Fritz, Bernd Mader, Christian Horn, Boris Krah, Marc Trennheuser, Tobias Rhiel

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