Referendum_Strassenprojekt_Unterwasser

Referendumsvorlage (fakultatives Referendum)
Gegenstand
Vernehmlassungsbeschluss des Gemeinderates vom 20. September 2016 betreffend kantonales Strassenprojekt Post bis Hotel Säntis, Unterwasser.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf Fr. 1‘270‘000.00. Davon entfallen Fr. 298‘000.00 auf das
neue Trottoir zwischen Post und Hotel Säntis, Unterwasser. Gemäss Strassengesetz hat sich die
Gemeinde mit 35% bzw. Fr. 104‘300.00 daran zu beteiligen. Der Gemeinderat stimmte dem
Projekt zu.
Referendumsfrist:
13. Oktober bis 21. November 2016
Öffentliche Auflage:
Die Vereinbarung liegt während der Bürozeit bei der Gemeinderatskanzlei auf.
Quorum für das Zustandekommen eines Referendumsbegehrens:
184 Unterschriften
Das Verfahren zur Durchführung des fakultativen Referendums richtet sich nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung sowie den Bestimmungen des Gemeindegesetzes (sGS
151.2) und des Gesetztes über Referendum und Initiative (sGS 125.1).
Ein allfälliges Referendumsbegehren ist vor Ablauf der Referendumsfrist beim Gemeinderat
einzureichen. Unterschriftenbogen können bei der Gemeinderatskanzlei bezogen werden.
Alt St. Johann, 10. Oktober 2016
Der Gemeinderat

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